Berlin: Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. “Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit”, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, […]
Deckelung
19 Beiträge
Brüssel: Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten Länder. Mehr zahlen Autofahrer nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes […]
Münster: Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe “eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an”, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der “Tagesspiegel” berichtet. Erstellt wurde das Papier von Nordrhein-Westfalen, dessen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz […]
Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet”, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Die Linke hatte gefragt, ob das FDP-geführte Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, “der eine Begrenzung von Indexmieten beinhaltet”. […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. “Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Politikerin ergänzte: “Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.” Privathaushalte und Betriebe litten unter horrenden Strompreisen, die zu erheblichen Teilen politisch gemacht seien. “Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach Zypern die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.” Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. “Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.” Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die […]
München: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. “Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand”, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung “den Bach runtergehen”. Das dürfe nicht passieren. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. “Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen”, sagte Kubicki dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Das, was wir heute auf deutschen Straßen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings die Zustimmung der EU-Kommission und des Bundestages. Sie ist nämlich abhängig von der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (TCTF). Man befinde sich aber dazu in […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr”, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”. “Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.” Vor Festlegung der Gebührensätze für 2024 wolle man daher zu einem Branchengespräch einladen, um die Thematik zu […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß es aus Sachsen, wo die Regierung eine Gehaltsobergrenze unter “ordnungspolitischen Gesichtspunkten” jedoch ablehnt, schreibt das Magazin “Business Insider”. Die drei Länder sind gemeinsam für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig. Ein Sprecher der sächsischen Landesregierung erklärte, es sei Aufgabe des MDR-Verwaltungsrates, “hier mit Augenmaß vernünftig zu verhandeln”. Als erstes Bundesland plant […]
Düsseldorf: Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. “Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen”, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel der “Süddeutschen Zeitung”. Dies sei die Folge deutlicher Kostensteigerungen: “Binnen zwei Jahren sind unsere Kosten für Material ja insgesamt um drei Milliarden Euro gestiegen”, sagte Knobel. Zu dem Dax-Konzern gehören Marken wie Persil, Pril, Pritt oder Schwarzkopf. Er geht davon aus, dass die Kunden langfristig nicht auf hochpreisige Produkte wie […]
Berlin: Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband “Bioland” auf Widerstand. “Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre eigenen Bio-Ziele”, sagte Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik des Verbandes, dem “Spiegel”. Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet, das Tierwohl zu fördern. Bauern sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie Schweinen mehr Frischluft und Auslauf bieten, Bio-Haltung soll unterstützt werden. Mehrkosten gegenüber dem gesetzlichen Standard sollen abgefedert werden. Allerdings ist für die Zuschüsse […]
Berlin: Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch. “Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen”, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die beste Strompreisbremse wäre aus ihrer Sicht der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Deckelung des Industriestrompreises […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. “Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.” Es sei klar, dass es nicht bei der bisherigen, zu geringen Zahl von Anbietern […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. “Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “In einer Situation, in der viele ohnehin schon von massiven Teuerungen betroffen sind, darf sich an den Mietern nicht länger bereichert werden.” Kühnert bezieht sich mit der Aufforderung auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der kürzlich vorgeschlagen hatte, die Anwendung von Indexmietverträgen bei […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen. Es dürfe nicht zur “Rosinenpickerei” kommen, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Sie müssen das leisten, was die Patienten brauchten und nicht einfach nur das, was für sie am lukrativsten sei. Das Engagement von Investoren könne gerade im ländlichen Raum eine wichtige Rolle bei der […]
Berlin: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Pädiatern künftig alle erbrachten Leistungen zu erstatten. “Natürlich klingt das zunächst gut, was Minister Lauterbach hier äußert”, sagte der Bundessprecher des Verbands, Jakob Maske, der “Rheinischen Post”. “Würde wirklich jede Leistung bezahlt, die geleistet wird, wäre das noch ein Schritt weiter als eine Entbudgetierung.” Gerade Praxen in sozial schwachen Gebieten litten unter der mehrfachen Beanspruchung der Sprechstunde im […]
