Münster: Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe “eine Verständigung mit dem Bund über eine […]
Deckelung
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Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. “Statt immer höherer Abgaben […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den […]
München: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. “Die Bundesregierung steht […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. “Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß […]
Düsseldorf: Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. “Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen”, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel […]
Berlin: Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband “Bioland” auf Widerstand. “Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre […]
Berlin: Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. “Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. “Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt”, […]
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