Deutschland

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Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz

Berlin: Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der so genannten Verbändeanhörung. Damit kommen die Vorbereitungen für das Tariftreuegesetz erst einmal nicht voran. „Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt“, zitieren die Funke-Blätter es aus Regierungskreisen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Haus für das Gesetzesvorhaben zuständig ist, sagte den […]

SPD-Fraktionsvize will Bahnchef Lutz im Amt halten

Berlin: Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs bei der Deutschen Bahn setzt SPD-Fraktions-Vize Detlef Müller weiterhin auf Bahn-Chef Richard Lutz. „Die Bahn steht vor vielen großen Herausforderungen. Gerade in einem solchen Sturm auf hoher See heißt das, Kurs zu halten. Den Kapitän auszutauschen, wäre ein Schuss nach hinten“, sagte der Verkehrspolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Mitarbeitenden und die Kunden müssten sich auf den DB-Konzern und eine pünktliche Bahn verlassen können. Zugleich mahnt Müller aber auch mehr […]

Friedrich Merz: Pistorius als SPD-Kandidat wäre „ein Gewinn“

Berlin: Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert. Nach den guten Umfragewerten für Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, sagte Merz im „RTL Direkt Spezial“ nur: „Das ist eine Frage, die muss die SPD entscheiden. Es wäre für das Land ein Gewinn.“ Merz verwies auf seine guten Umfragewerte im Vergleich zu Olaf Scholz, wenn es um Fragen nach der Kompetenz gehe: […]

Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

Stuttgart/München: Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, sie zu inhaftieren oder ihnen einen Wohnsitz zuzuteilen“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es gehe darum, sie […]

IWH-Präsident wegen Intel-Baustopp nicht besorgt

Halle (Saale): Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint E. Gropp, ist nicht besorgt wegen der Verzögerungen beim geplanten Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg. „Wir können fast dankbar sein, dass die Probleme von Intel jetzt schon aufgetaucht sind – bevor die richtig großen Beträge gezahlt wurden“, sagte Gropp dem Wirtschaftsmagazin Capital mit Blick auf die versprochenen Subventionen für den Chiphersteller. „Stellen Sie sich vor, die Fabrik wäre schon halb fertig und wir hätten […]

Müntefering hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für offen

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen. Es wäre gut für die SPD, „wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann“, sagte Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb lege ich Wert darauf, wir machen das als Partei, die Entscheidung.“ Das sei besser, als „wenn sich da einer selbst erklärt“. Bisher ist geplant, dass die SPD bei einem Sonderparteitag […]

Söder macht Weg für Kanzlerkandidatur von Merz frei

Berlin: Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach. „Um es kurz zu machen: Die K-Frage ist entschieden, Friedrich Merz macht`s“, sagte Söder am Mittag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CDU-Chef in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. „Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich.“ Er […]

Einigung zur Stabilisierung der Meyer Werft steht

Berlin: Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ermöglicht, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Nach der Unterzeichnung der Bürgschaftsunterlagen durch das Ministerium und das Land Niedersachsen und nachdem die Bankenfinanzierung ebenfalls finalisiert ist, seien dafür die letzten Voraussetzungen für den […]

Zahl der Alzheimer-Todesfälle binnen 20 Jahren fast verdoppelt

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind rund 10.100 Menschen in Deutschland an einer Alzheimer-Erkrankung gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich die Zahl der Todesfälle binnen 20 Jahren infolge der unheilbaren Demenzerkrankung fast verdoppelt (+96 Prozent) – auch demografisch bedingt. Im Jahr 2003 starben rund 5.100 Menschen an Alzheimer. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, an Alzheimer zu erkranken: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der im Jahr 2023 an Alzheimer Verstorbenen […]

Münchens OB Reiter stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage

München: Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins […]

McDonald`s Deutschland: Einstieg in deutschen Fußball „zu früh“

München: Nach dem Einstieg von McDonald`s als Namenssponsor in der höchsten französischen Fußballliga, der Ligue 1, hat der deutsche Ableger der US-Fast-Food-Kette angekündigt, die Entwicklung verfolgen zu wollen. „Wir werden die Entwicklungen in Frankreich beobachten, für eine Partnerschaft in Deutschland ist es aber zu früh“, sagte McDonald`s Deutschland-Marketingvorstand Tomasz Debowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man habe in Deutschland andere Prioritäten beim Aufbau der Marke. „Wir wollen in der Popkultur relevant und über unsere Franchise-Nehmer […]

Sozialverband begrüßt höhere Sozialabgaben von Gutverdienern

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, dass höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, um die Lasten gerechter zu verteilen und untere und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Engelmeier. Hintergrund […]

DRK dringt auf massive Investitionen in Katastrophenvorsorge

Berlin: Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, deutlich mehr Investitionen in die Katastrophenvorsorge. „Investieren wir nicht massiv in den nächsten Jahren, werden wir mit kommenden Katastrophen nicht mehr Schritt halten können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Hasselfeldt ergänzte: „Unter diesen Erwartungen ist es mir unverständlich, dass Haushaltskürzungen insbesondere an der materiellen Ausstattung für Katastrophenfälle und Ausbildung von Einsatzkräften […]

Versicherer pochen auf Bauverbot in Überschwemmungsgebieten

Berlin: Angesichts des Hochwassers in Teilen Mittel- und Osteuropas warnt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor den Schäden durch Extremwetter und pocht auf klare gesetzliche Regeln für Bauverbote. Deutschlandweit seien 300.000 Gebäude hochwassergefährdet, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Allein in Sachsen, wo die Pegel aktuell wieder steigen, sind rund 35.000 von den dortigen insgesamt 975.000 Adressen gefährdet“, warnte er. „Das zeigt: Es ist gefährlich, dass in Überschwemmungsgebieten weiterhin Bauland ausgewiesen wird […]

Ramelow verlangt Einführung einer Elementarschadensversicherung

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. „Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). 300 bis 400 Liter pro Quadratmeter seien „unglaubliche Werte. Da kann einem himmelangst werden.“ Ramelow fügte hinzu: „Das wirft die Frage auf, wie ernst […]

Bericht: Springer soll noch 2024 aufgespalten werden

Berlin: Die Aufspaltung des Medienkonzerns Axel Springer steht laut eines Medienberichts angeblich fest. Dabei sollen der US-Investor KKR und der kanadische Pensionsfonds CCIB die Mehrheit an dem digitalen Rubrikengeschäft übernehmen, während Vorstandschef Mathias Döpfner und die Familie Springer das Mediengeschäft erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf fünf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Pläne würden bereits seit geraumer Zeit im Aufsichtsrat von Springer besprochen, jetzt würden sie immer konkreter, schreibt die Zeitung. So […]

Scholz setzt dreitägige Zentralasien-Reise in Kasachstan fort

Astana: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Das Land sei etwa „der größte Handelspartner in der Region“ für die Bundesrepublik, sagte Scholz am Montagabend (Ortszeit) beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Astana. „Ein ganz konkretes Beispiel hierfür sind die Öllieferungen aus Kasachstan, die uns sehr geholfen haben, nachdem Russland als Versorger ausgefallen war. Sie waren und sind von entscheidender Bedeutung, insbesondere für die Raffinerie in […]

Feuerwehrverband hält Deutschland gut für Hochwasserlagen gewappnet

Berlin: Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, sieht den Katastrophenschutz in Deutschland gut auf drohende Hochwasser in Bayern, Sachsen und Brandenburg vorbereitet. „Grundsätzlich sind wir in Deutschland gut auf Hochwasserlagen vorbereitet – auch aufgrund der jüngsten Ereignisse“, sagte Banse der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es wurden nicht nur aus den Starkregenereignissen in Ahrtal und Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse gezogen, sondern auch die Hochwasserlagen in diesem Jahr in mehreren Teilen Deutschlands haben hierzu beigetragen“, so der DFV-Präsident […]

Bericht: Zwei Festnahmen nach Brandsätzen in Luftfracht

Berlin: Im Zusammenhang mit unkonventionellen Brandvorrichtungen in Luftfrachtpaketen im Juli 2024 sind inzwischen offenbar zwei Personen festgenommen worden. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach ist es den Ermittlern gelungen, den tatsächlichen Absender der Pakete in Litauen zu identifizieren. Er soll mithilfe von Fake-Absendern versucht haben, seine Identität zu verschleiern. Eine weitere Person wurde dem Bericht zufolge in Polen festgenommen. Insgesamt sollen vier Pakete mit selbstentzündenden Brandsätzen per Luftfracht […]

Union will Migrationsabkommen mit der Türkei

Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen. Statt mit Usbekistan oder Kenia müsse man zunächst mit Ländern wie der Türkei sprechen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Das wäre sehr viel effektiver.“ Frei begrüßte allerdings Verhandlungen mit Usbekistan zur Abschiebung von afghanischen Straftätern über das Land. „In jedem Fall ist es […]

Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken läuft an

Berlin: An den kommunalen Kliniken in Deutschland kommt es am Montag bundesweit zu Einschränkungen der Versorgung. Hintergrund ist ein 24-stündiger Warnstreik, zu dem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen hatte. In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Bei der angestrebten Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit will die Gewerkschaft zudem die Tarifregelungen durch ein vereinfachtes System ersetzen. […]

Pegel der Flüsse in Ostsachsen steigen weiter

Dresden: In Ostsachsen sind die Pegel der Flüsse in der Nacht zu Montag weiter gestiegen. Sowohl am Elbe-Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien als auch an der Lausitzer Neiße in Görlitz an der polnischen Grenze wurde die zweithöchste Warnstufe 3 ausgerufen. In Dresden gehen die Behörden davon aus, dass der Richtwert der Alarmstufe 3 für die Elbe am Montag überschritten wird. In mehreren Nachbarländern Deutschlands blieb die Lage derweil angespannt. In Österreich, Polen und […]

Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf

Düsseldorf: Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei. „Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu Beginn bricht. Deswegen brauchen wir nicht nur strengere Regeln für die Migration, sondern auch einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei […]

Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen. Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Ich kann mir deutlich höhere Rückkehrprämien zeitlich befristet für diejenigen vorstellen, die bereits heute in Deutschland sind.“ Solche Prämien seien „ein probates Mittel, um die […]

Sozialverband will günstigeres Deutschlandticket für arme Haushalte

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte. „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) mit Blick auf die Kalkulation des bayerischen Verkehrsministeriums, wonach der Preis im kommenden Jahr auf 64 Euro […]

Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete.“ Der einzige Weg […]

Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend

Berlin: Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“ Das gehe „nur mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“. Dobrindt bekräftigte: „Kontrollen alleine reichen nicht aus. Die Verweigerung der Ampel für umfassende Zurückweisung ist eine Kapitulation. Wer jetzt keine Zurückweisungen an den […]

Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan

Samarkand: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens. „Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen“, fügte er hinzu. Damit minderte er auch die Aussicht darauf, dass […]

Wetterdienst warnt vor weiterem Dauerregen im Südosten

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiter vor ergiebigem Dauerregen im Südosten Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntag mit. Als Folgen könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Dienstagnachmittag, wobei Ausdehnung auf weitere Gebiete möglich ist. Zum Hintergrund der angespannten Wetterlage hieß es vom DWD, dass im Zuge eines Tiefs über Südosteuropa und dem östlichen […]

Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan

Samarkand: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) nach der Unterzeichnung des Abkommens im usbekischen Samarkand. „Wir holen die qualifizierten Arbeits- und Fachkräfte in unser Land, die wir in der Industrie, im Handwerk, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen dringend brauchen. Das ist entscheidend […]

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