Digitalisierung

490 Beiträge

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich möglich

Berlin: Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. “Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es […]

Habeck hofft bei Digitalgipfel auf “Schub” für Digitalisierung

Jena: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. “Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz”, sagte er am Montag. Um die Herausforderungen zu meistern, brauche man “deutlich mehr Schub” bei der Digitalisierung. “Wir müssen unsere technologische und digitale Souveränität ausbauen, die Datenökonomie, insbesondere im Kontext Künstlicher Intelligenz, sicher und nutzstiftend gestalten und Digitalisierung […]

Mehrheit erwartet größere Bildungsungleichheit durch Digitalisierung

München: Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Digitalisierung zu einer größeren Ungleichheit im Bildungssystem führen könnte. Im jüngsten Bildungsbarometer des Münchener Ifo-Instituts äußerten sich 53 Prozent der Befragten entsprechend. Nur 14 Prozent glauben das nicht. 62 Prozent halten unterdessen ungleiche Chancen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund für ein großes Problem. Fast genauso viele Befragte finden ungleich verteilte Chancen zwischen Kindern aus guten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen problematisch. “Die Sorgen darüber, dass Kinder […]

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. “Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der […]

Lauterbach will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also auf der einen Seite die Patientenakte und bauen auf der anderen Seite eine zentrale Forschungsinfrastruktur auf, in die Daten aus Abrechnungen der Krankenkassen, aus Krebsregistern, Laboren und Genomdatenbanken einfließen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Neben den beiden Digitalgesetzen, die gerade im Parlament verhandelt werden, ist das geplante Medizinforschungsgesetz zentraler Bestandteil von Lauterbachs Digitalisierungs- und Forschungsstrategie. Hier […]

Haushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft werden sollen. Bis dahin sollen alle Arbeitsprozesse und Tätigkeiten, “für die aktuell auch Faxgeräte verwendet werden, komplett digital erledigt werden”, wie die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier berichtet. Demnach habe “die Digitalisierung der Arbeitsprozesse in den Fraktionen und der Verwaltung” so große Fortschritte gemacht, dass Faxgeräte nicht mehr […]

Commerzbank will Vergütungsregeln für Vorstand ändern

Frankfurt/Main: Die Commerzbank will nach schlechten Ergebnissen in der jüngsten Mitarbeiterumfrage ihre Vergütungsregeln für den Vorstand ändern. Das Management wolle der Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden künftig einen höheren Stellenwert einräumen, sagte Vorstandschef Manfred Knof dem “Handelsblatt”. “Wir sind im Dialog mit dem Aufsichtsrat, dass beide Themen auch bei der variablen Vergütung des Vorstands künftig eine gewichtigere Rolle spielen.” Für das Geschäftsjahr 2023 stellte Knof den Beschäftigten zudem höhere Bonuszahlungen in Aussicht: Wenn sich die […]

Union warnt vor “Bankrott” der Bundeswehr

Berlin: Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, “bereits ab 2024 den Einzelplan 14, wie von Herrn Bundesminister Pistorius gefordert substanziell, das heißt um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Bundeshaushalt 2023 zu erhöhen und dies spätestens bis […]

Philologenverband will längere Amtszeiten für KMK-Präsidentschaft

Berlin: Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. “Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen der KMK-Präsidentschaft, bedingt durch nur einjährige Amtszeiten, erschweren das substanzielle Angehen länderübergreifender Probleme”, sagte Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu gehöre etwa die strukturelle Bekämpfung des wiederkehrenden “Schweinezyklus” von regelmäßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften, sowie die gemeinsame Formulierung von Mindeststandards für […]

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration

Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass […]

Barley will umfangreiche Investitionen für Modernisierung des Landes

Berlin: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. “Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Zu viele Bremsklötze blockieren in Deutschland den Fortschritt.” Barley fügte hinzu: “Die Digitalisierung der Verwaltung stockt, das Leben wird teurer und die Bildungschancen sind zu ungleich verteilt. Das müssen wir jetzt angehen.” Barley bezog sich […]

SPD will bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen

Berlin: Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die […]

Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. “Der gesellschaftliche Sprengstoff, der so entsteht, ist bedrohlich.” In dieser Situation die Schuldenbremse wieder in […]

Städtetag fürchtet Steuerausfälle durch “Wachstumschancengesetz”

Berlin: Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028”, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.” Zwar sei es richtig, die lahmende Konjunktur im Land ankurbeln zu wollen, sagte Dedy: “Dass sich […]

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle

Berlin: Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Eigentlich ist für die Arztsuche der kassenärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zuständig. Zuletzt ist die Nutzung gestiegen: 672.135 Arzttermine wurden 2022 vermittelt, fast dreimal so viele wie 2018. Doch private Terminserviceanbieter werben mit einer Million Terminvermittlungen im Monat. Die Bundesregierung will die […]

Bahn will Mobilfunkempfang in ICEs verbessern

Berlin: Um den Mobilfunkempfang in Fernverkehrszügen zu verbessern, investiert die Deutsche Bahn 50 Millionen Euro in die Überarbeitung der Fenster in ICE- und IC-Waggons. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, sollen in den kommenden Jahren 70.000 Fenster von 3.300 Wagen mit einem Laser bearbeitet werden. Dabei wird in die dünne Metallbeschichtung der Fenster, die aktuell sowohl Licht als auch Mobilfunksignale blockiert, ein filigranes, Muster eingearbeitet. Mobilfunksignale gelangen so direkt über die Scheiben in den Zug. […]

Hausarzt-Praxen und Apotheken in NRW schließen am 15. November

Düsseldorf: Ärzte und Apotheker in NRW weiten ihre Proteste gegen die Gesundheitspolitik aus und rufen zu einem gemeinsamen Protesttag auf. “Am Mittwoch, 15. November, werden Apotheker und Hausärzte in Nordrhein und Westfalen gemeinsam gegen die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes protestieren”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”. “Apotheken und Hausarztpraxen werden dann geschlossen bleiben. Die Versorgung der Patienten wird über den Notdienst sicher gestellt. Patienten haben schon bei unserem ersten landesweiten Protesttag […]

JuLis lehnen Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent strikt ab

Berlin: Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Im geplanten Rentenpaket müsse die Regierung auf diesen Teil verzichten, fordert sie. Es brauche für die Zeit ab 2025 gar keine Festschreibung eines Rentenniveaus mehr. Sie sage das nicht, weil sie irgendjemandem etwas […]

Hausbau in 2024: Welche Trends und Entwicklungen sind zu erwarten?

Hausbau in 2024: Welche Trends und Entwicklungen sind zu erwarten?

Obwohl das Bauen immer teurer zu werden scheint, ist der Traum vom Eigenheim, insbesondere in ländlichen Regionen, weiterhin beliebt. Der Hausbau gilt als ein Bereich in ständiger Entwicklung, da dieser sich stets an neue Anforderungen, sowohl den der Nachhaltigkeit als auch den individuellen Anforderungen künftiger Hausbesitzer, anpasst. Im Jahr 2024 werden einige Trends und Entwicklungen erwartet, die den Hausbau möglicherweise revolutionieren könnten. In diesem Artikel wird ein Blick auf die wichtigsten Trends geworfen, die in […]

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen

Berlin: Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. “Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, “namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt”. Hilfreich wäre auch die Möglichkeit, virtuell an Ausschüssen teilnehmen zu können. “Corona hat dafür die nötigen Instrumente geschaffen.” Auch andere Parlamentarierinnen äußerten gegenüber der […]

IG Metall: Esken begrüßt Wahl von Christiane Benner

Berlin: Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, hat die Wahl von Christiane Benner zur ersten Frau an der Spitze der IG Metall als wichtiges Rollenmodell und Vorbild bezeichnet. “Christiane Benner ist ein Glücksfall für die IG Metall und für unser Land”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Dienstag) und verwies dabei etwa auf den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Herausforderungen im demografischen Wandel. “Als neue Chefin der größten Einzelgewerkschaft der Welt wird sie […]

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung

Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, hatte der Sozialdemokrat dem “Spiegel” gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der “Welt” (Montagausgaben): “Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf […]

Wiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen

Brüssel: Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und über sie die “Welt am Sonntag” berichtet. “Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung”, sagte Körner. Der Fonds umfasst mehr als 720 Milliarden Euro. Die Gelder sollen die Folgen der Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben […]

Pflege-Studierende erhalten künftig Vergütung

Berlin: Studierende in der Pflege erhalten künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit dem sogenannten “Pflegestudiumstärkungsgesetz” beschlossen. Es sieht zudem vor, dass Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden sollen. “Wir geben Studierenden nun auch den finanziellen Freiraum, um sich ganz auf das Studium konzentrieren zu können”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “In einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir nicht nur die Pflegeversicherung neu […]

Union warnt EU-Kommission vor Komplettverbot von PFAS-Chemikalien

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. “Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden”, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag. Es sei höchste Zeit, dass die Kommission erkenne, dass Europa sich mit einem Komplettverbot “tief ins eigene Fleisch schneiden” würde. “Denn viele Substanzen, für die es keine geeigneten Ersatzstoffe gibt, sind für die Energiewende, die Digitalisierung oder […]

Finanzministerium drängt auf rasche Vereinfachung des Steuerrechts

Berlin: Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. “Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates spürbar”, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) der “Welt”. Ob in den Finanzämtern oder in der Steuerberatung, überall fehlten schon heute Fachkräfte. Als Ansatzpunkte für eine Entlastung nannte sie “weniger Nachweise, höhere Pauschalen, mehr Digitalisierung”. Am Donnerstag kommt erstmals die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” im Finanzministerium zusammen – […]

Henkel will weitere Preiserhöhungen durchsetzen

Düsseldorf: Persil- und Pril-Hersteller Henkel will erneut Preiserhöhungen im Handel durchsetzen. “Selektiv” werde es weitere Anpassungen geben, sagte Vorstandschef Carsten Knobel dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Forderungen von Händlern und Verbraucherschützern, Preise kurzfristig wieder zu senken, wies er zurück. “Die Produkte mit den neuen Preisen sind ja erst gerade ins Regal gekommen, obwohl wir höhere Kosten schon seit längerem verkraften mussten. Da können wir kurze Zeit später nicht schon wieder die Preise senken.” Henkel habe weiterhin “deutlich […]

Verteidigungsminister will Abläufe bei der Beschaffung ändern

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. “Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung und schnelle Integration kümmert und dabei alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einbindet”, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. “Diese Stelle wird auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt sein.” Das Beschaffungsamt der […]

Beamtenbund sieht Abschluss im Bund als “Blaupause” für Länderrunde

Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie im Frühling für Kommunen und Bund erstritten wurden. Die exakten Forderungen werden erst am Mittwoch verabschiedet, der Tarifabschluss vom Frühling 2023 sei aber eine “Blaupause” dafür, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe). “Es braucht einen Gleichklang auch beim Einkommen”, fügte er hinzu. “So, wie es im Moment ist, werben die Gebietskörperschaften sich gegenseitig […]

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. “Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind höhere Kosten und eine längere Wartezeit gerechtfertigt für einen alternativen Anbieter, der kein chinesischer Quasi-Staatskonzern ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem “Spiegel”. Aus ihrer Sicht gebe es “nur einen Entscheidungspfad […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17