Berlin: Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, die geplanten Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen gewarnt. “Aus unserer Sicht sind die geplanten Sozialkürzungen nicht hinnehmbar”, sagte Engelmaier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).
“Insbesondere im Gesundheitsetat droht eine fatale Entwicklung.” Dort sollen unter anderem die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gekürzt und für die soziale Pflegeversicherung (SPV) ganz gestrichen werden. Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dennoch keine Leistungen streichen zu wollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende: “Wir unterstützen den Gesundheitsminister in seiner Haltung, Leistungen aufrechtzuerhalten.” Es dürfe aber “keinen Automatismus geben, der steigende Kosten ausschließlich durch Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert, denn so werden kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Das würde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen.” Der SoVD forderte zur Finanzierung stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
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