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Grüne für Rückzug grüner Kandidatin zugunsten von Harris

Grüne für Rückzug grüner Kandidatin zugunsten von Harris

Straßburg/Washington () – Die europäischen Grünen und deren wichtigsten nationalen Parteien fordern die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf, sich hinter die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu stellen. „Wir fordern Jill Stein auf, sich zurückzuziehen und Kamala Harris für die Präsidentschaft zu unterstützen“, heißt es in einer Erklärung, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. Sie soll am Freitag veröffentlicht werden und auch von deutschen Grünen unterschrieben worden sein. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass Kamala […]

Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz

Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz

Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit dem heutigen Tag wird endlich das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgelöst“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Selbstbestimmungsgesetz, das nun in Kraft tritt, erleichtert das Leben von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in Deutschland.“ Diese Menschen müssten sich künftig „nicht mehr erniedrigenden Fragen für psychologische Gutachten unterziehen und langwierige, teure Gerichtsprozessen auf sich nehmen, um […]

Rechnungshof bemängelt "Job-Turbo" für Ukraine-Flüchtlinge

Rechnungshof bemängelt "Job-Turbo" für Ukraine-Flüchtlinge

Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Der Bundesrechnungshof spricht von „erheblichen Schwierigkeiten“, die einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg stehen: lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Abbrüche der Kurse aus „gesundheitlichen Gründen“ ohne ärztlichen Nachweis und zu seltene Beratungskontakte zwischen Jobcenter und Geflüchteten. Auch die geringe Kontaktdichte kritisiert der Bundesrechnungshof: Nach Ende eines […]

Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung

GKV-Daten: Gehälter für Pflegekräfte um neun Prozent gestiegen

Berlin () – Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher Zuwächse von rund zwei Prozent üblich. Je nach Beschäftigtengruppe sind die Zuwächse unterschiedlich. So betragen die neuen Durchschnittslöhne für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung deutschlandweit zukünftig 19,26 […]

Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können

Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können

Berlin () – Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden zunehmend komplexer und auch die Zahl der Widerspruchsverfahren sei stark gestiegen, zitiert die Zeitung aus einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Durch […]

72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD

72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD

Berlin () – In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. „Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert“, sagte er der Zeitung. „Eigene Debattenbeiträge werden […]

FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

Berlin () – Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen.“ Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. „Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen […]

Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Lyon () – Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit„, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung als bisher, erklärte Stock. Kriminelle Netzwerke agierten global, Polizeiarbeit aber sei nationalstaatlich organisiert – ein globales Lagebild fehle. Es gebe „viele Informationssilos, deren Inhalte wir […]

Familienministerin sieht Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie

Familienministerin sieht Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie

Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert unsere Demokratie und stärkt die politischen Ränder. Das sollte uns zu denken geben.“ Einsamkeit sei zudem ein gesundheitspolitisches Thema. „Die Weltgesundheitsorganisation hat festgestellt, dass Einsamkeit […]

US-Börsen lassen nach - Tech-Aktien deutlich schwächer

US-Börsen lassen nach – Tech-Aktien deutlich schwächer

New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Inmitten der Berichtssaison fiel der Blick von Anlegern am Donnerstag wieder auf neue Zahlen zum Stand der Inflation. Nach Berechungen des Handelsministerium fiel der PCE-Preisindex im September von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmontag im August auf 2,1 Prozent. Damit […]

Bericht: Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung

Bericht: Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung

Berlin () – Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. „Die Untersagung und Sperrung können sofort vollzogen […]

Zahl der Toten nach Jahrhundertunwetter in Spanien auf 158 gestiegen

Zahl der Toten nach Jahrhundertunwetter in Spanien auf 158 gestiegen

Valencia () – Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst. Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung. Zahlreiche Menschen sind obdachlos geworden, rund 75.000 Haushalte sind immer noch ohne Strom, in zahlreichen […]

Drei von vier Deutschen halten Harris für überzeigender als Trump

Drei von vier Deutschen halten Harris für überzeigender als Trump

Berlin () – Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vergleich zu Anfang Oktober). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Elf Prozent der Deutschen halten Trump für überzeugender (+3). Ebenso viele (11 Prozent) sind von keinem der […]

Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene Neuwahlen

Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene Neuwahlen

Berlin () – 54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weiterregiert. Mehrheitlich eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit bis zur geplanten Bundestagswahl wünschen sich die Anhänger der Ampel-Parteien SPD (77 […]

Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent

Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent

Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls […]

Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten

Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten

Berlin () – 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Mehrheitlich unterstützt wird die Schuldenbremse von Anhängern der AfD: 64 Prozent sind für eine Beibehaltung, 28 Prozent für eine Lockerung. […]

Dax lässt deutlich nach - Unsicherheit vor US-Wahl und Fed-Entscheid

Dax lässt deutlich nach – Unsicherheit vor US-Wahl und Fed-Entscheid

Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Nachmittag seine Verluste weiter aus. Aus am Nachmittag veröffentlichten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat geht hervor, dass die Inflation im Euroraum von 1,7 Prozent im September auf 2,0 Prozent im Oktober gestiegen ist. „Starken Zahlen der US-Big-Techs […]

Lindner hält Zukunft der Ampel offen

Lindner hält Zukunft der Ampel offen

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel. Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig […]

Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor

Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor

Berlin () – Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt hat.“ Iran sei „ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert“, sagte Wadephul. „Das lässt Deutschland vermissen.“ […]

FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken

FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken

Berlin () – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte. „Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen […]

Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland

Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland

New York () – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am […]

DOSB meldet Mitgliederrekord in Sportvereinen

DOSB meldet Mitgliederrekord in Sportvereinen

Frankfurt am Main () – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein […]

Banaszak offen für neue E-Auto-Prämie

Banaszak offen für neue E-Auto-Prämie

Berlin () – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. „Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Er sprach sich auch für die Einführung von „Social Leasing“ wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein […]

NRW-Kliniken begrüßen Verschiebung der Krankenhaus-Reform

NRW-Kliniken begrüßen Verschiebung der Krankenhaus-Reform

Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform […]

Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund

Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund

Berlin () – Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen. „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Polizei nur zufällig auf einen Verdächtigen stößt, der hochgefährlichen Sprengstoff mitten in der Hauptstadt mit sich herumschleppt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Sprengstoff-Fund von Berlin-Neukölln zeigt einmal mehr, dass die Fehlentscheidungen der Ampel fatale Folgen haben können“, ergänzte Frei. So habe […]

Bundesanwaltschaft klagt Deutschrussen wegen Terrorverdacht an

Bundesanwaltschaft klagt Deutschrussen wegen Terrorverdacht an

Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschrussen erhoben. Er sei hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Daneben werde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Konkret soll der Mann zwischen Dezember 2014 und August 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ („VRD“) tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang über eine Schusswaffe […]

Dax am Mittag weiter im Minus - Zalando hinten

Dax am Mittag weiter im Minus – Zalando hinten

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.165 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Daimler Truck und die Commerzbank, am Ende Zalando, Siemens Energy und Rheinmetall. Der Anstieg der Inflationsrate im Euroraum, den das EU-Statistikamt am Vormittag gemeldet hatte, sorgte […]

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen. Der Beschluss folgt auf eine […]

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW

Düsseldorf () – Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit. Bei den Änderungen handele es sich um einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. Der Beschluss ziele offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ergänzte, dass man bei der Klage zuversichtlich […]

Steinmeier bittet in Griechenland um Vergebung für NS-Verbrechen

Steinmeier bittet in Griechenland um Vergebung für NS-Verbrechen

Kandanos () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung durch die Wehrmacht. Er bitte auch um Vergebung dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt habe. […]

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