Berlin: Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv kommen die […]
dts
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Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer “riesigen Denksportaufgabe”. Gegenüber […]
Berlin: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. “Die […]
Berlin: Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin: Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. “Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das […]
Berlin: Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. “Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit […]
Berlin: Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. “Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte […]
Entscheidend seien dabei die richtigen Immobilien in großen Städten. “In Hamburg, Berlin und Ostdeutschland zum Beispiel gibt es noch Potenzial für uns”, sagte Horn weiter. […]
Berlin: Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das […]
Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. “Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer […]
Berlin: Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. “Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen […]
London/Moskau: Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den […]