Luxemburg: Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. “Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren”, […]
dts
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Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr […]
Düsseldorf: Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) […]
Wiesbaden: Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland – 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten – […]
Essen: Auch in gut bezahlten Berufen verdienen Frauen weniger Geld als Männer, im Schnitt rund 15 Prozent. Laut einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über […]
Berlin: Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der […]
Berlin: Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit […]
Stuttgart: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 […]
Berlin: Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen. Das zeigen Ermittlungs- und […]
Berlin: Der neue “Wachstumsfonds Deutschland” der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet das “Handelsblatt”. Die zuständige KfW Capital […]
Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten “Stadtstaaten-Streiktag” angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der […]