Berlin: Die Deutsche Bahn hat erzürnt auf die Ankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert, eine Urabstimmung über weitere Streiks durchführen zu wollen. “Die Urabstimmung zum jetzigen […]
dts
Berlin: Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die “Bild” schreibt, taxiert […]
Berlin: Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar […]
Berlin: Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. “Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig […]
Augsburg: Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, fordert angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein Umdenken in der Gesellschaft. “Wir […]
Hamburg: Der Klinikkonzern Asklepios aus Hamburg zieht den Einstieg eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung weiteren Wachstums in Betracht. Bernard große Broermann, der Gründer und alleinige […]
Berlin: Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im […]
Berlin: Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen. “Wenn […]
Berlin: Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. “Da wir […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun […]
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. “Das überfordert die EU und […]