Berlin: Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. “Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen […]
dts
Luxemburg: Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber […]
Karlsruhe: Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Reformationstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.760 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über […]
Wiesbaden: Schwere Verkehrsunfälle, bei denen Nebel eine Ursache war, passieren am häufigsten im letzten Quartal des Jahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 65 […]
Berlin: Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im […]
Wiesbaden: Der Umsatz im Einzelhandel ist im September weiter zurückgegangen. Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,8 und nominal 0,7 Prozent weniger […]
Wiesbaden: Die Importpreise in Deutschland sind im September erneut deutlich zurückgegangen. Sie waren um 14,3 Prozent niedriger als im September 2022, teilte das Statistische Bundesamt […]
München: Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im Oktober leicht zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut […]
Gaza: Der palästinensische Rote Halbmond hat Angriffe nahe eines seiner Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens gemeldet. Die Organisationen sprach am Dienstagmorgen von “andauernden Artillerie- und […]
Berlin: Weltweit haben 60 Banken zwischen 2016 und 2022 Kohle-, Öl- und Gaskonzerne mit rund 1,8 Billionen Dollar finanziert, also umgerechnet rund 1,7 Billionen Euro. […]
Berlin: Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. “Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende […]
Berlin: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. “Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und […]