Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den […]
dts
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Berlin: Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist […]
Berlin: Bahnvorständin Sigrid Nikutta will laut eines Medienberichts bei der Bahn-Tochter DB Cargo angeblich 1.200 Stellen von Führungskräften und 400 von Lokführern streichen. Die Lokführer […]
Berlin: Bei dem Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen sind in Israel mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Israels […]
Berlin: Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der “Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin: Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit […]
Kiew: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In […]
Berlin: Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. “Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch”, sagte der Duisburger […]
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Hamburg: Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran. Nordrhein-Westfalen gibt an, 93 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet zu haben, Bremen sogar 94 […]
Berlin: Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise. Das zeigt eine […]
Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. “Der […]