Hannover: In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Das berichtet die […]
dts
34512 Beiträge
München: Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch […]
Dschenin: Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das […]
Potsdam: Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft. […]
Berlin: Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung […]
Hannover: Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. “Jetzt haben wir nach den Verhandlungen […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. “Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. “2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch […]
Berlin: Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. “Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. “Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die […]
Berlin: Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. “Der Haushaltsentwurf 2024 ist […]
Berlin: Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. “Ich freue mich, dass zumindest […]
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) […]
Berlin: Die Hilfsorganisation “Die Tafel” beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten. Die steigende Zahl bedürftiger Menschen und der gleichzeitige […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten […]