Berlin: Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der […]
dts
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Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. “Das Elterngeld ist ein Erfolg […]
Berlin: Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe “Meinungen und den […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. “Wir befürworten eine Trennung”, sagte der […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. “Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus […]
Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen […]
Berlin: Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie […]
Hamburg: Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]
Berlin: Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich […]
München/Karlsruhe: Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige […]
Berlin: Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. “Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.035 Punkten berechnet und […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat […]
Jerusalem: Die israelische Armee setzt ihren am Sonntagabend begonnenen Einsatz im Westjordanland fort. Man beseitige die “Quelle des Terrorismus”, bevor es zu weiteren Anschlägen komme, […]