Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines Kindes festhalten. “Die Arbeitgeber sind nicht […]
dts
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel demokratisch regiert wird. “Die Art, wie […]
Berlin/Mainz: Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent […]
Brüssel/Moskau: Das russische Militär verlegt sich in Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive offenbar vielmehr auf das Verteidigen statt auf den weiteren Angriff. Das geht aus einem […]
Berlin: EKD-Chefin Annette Kurschus hat sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. “Je länger dieser Krieg dauert, desto dringlicher wird für mich […]
Berlin/Ankara: Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung […]
Berlin: Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz. “Es ist ein gutes Zeichen, dass der Minister sieht: Das Gesetz kann […]
Berlin: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. “Ob es eine Einigung bis Sommer gibt, bezweifele ich, derzeit […]
Berlin: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der […]
Moskau/Berlin: Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen, von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl ist die Rede. Betroffen sind in gewissem Umfang Diplomaten, aber […]
Düsseldorf: Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die […]
Berlin: Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene absehbare Beendigung […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. “Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr […]
Berlin: Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024. “Wir sind zuversichtlich, dass wir […]