Düsseldorf

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Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP”, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. “Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen”, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten […]

Teilnehmerin von Geheimtreffen aus CDU-Vereinigung ausgetreten

Düsseldorf: Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, bei dem laut “Correctiv” millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) mit. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher erklärte, dass man Konsequenzen geprüft habe, sich das Thema aber “inzwischen durch freiwilligen Austritt erledigt” habe. “Ein entsprechendes […]

Verdi fordert Transformations-Sondervermögen

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. “Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwuchten.” Nach den aktuellen Plänen zur Gegenfinanzierung würden etwa infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln der öffentliche Personennahverkehr […]

Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten

Düsseldorf: Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu “Ippen-Media”. Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) plant, dass sogenannte V-Leute, die den Ermittlern als Informanten dienen, künftig “einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen”, wie es in einem Entwurf des Ministeriums heißt. Huth kritisierte den Vorstoß. “Es […]

Faeser verspricht “hohe Priorität” für Sicherheit bei Handball-EM

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine “hohe Priorität” einräumen. “Dafür werden auch jetzt unsere Sicherheitsbehörden sorgen”, sagte sie am Mittwoch. Der bei dem Turnier erwartete große Besucheransturm zeige, dass Deutschland eine “Sportnation” sei, fügte die SPD-Politikerin hinzu. “Wir wollen auch bei der Handball-Europameisterschaft ein guter Gastgeber sein.” Dabei stehe man “für Respekt und Vielfalt”. Zum Auftakt der Handball-EM spielt Deutschland am Mittwochabend in Düsseldorf gegen die […]

Protestwoche geht weiter – wieder mehr Bauern-Aktionen geplant

Berlin: Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt nach Kassel, Aktionen in Düsseldorf, eine Protestkundgebung in Augsburg sowie eine Großdemonstration in Dresden. Auch die Auffahrten von zahlreichen Autobahnen sollen […]

NRW-Städtetag für Recht auf verpflichtenden Ganztag an Grundschulen

Düsseldorf: Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten “gebundenen”, also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: “Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Schulträger müssen das Recht bekommen, den gebundenen Ganztag an Grundschulen einzuführen. Bislang ist die Möglichkeit in einem […]

NRW-Schulministerin will Eltern stärker einbinden

Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. “Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden”, sagte Feller der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es gebe Schulen, an denen nur ein oder zwei Mütter oder Väter zu Elternabenden erschienen. “Das geht einfach nicht”, so die Schulministerin. “Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule stärken. Es ist für uns dieses Jahr eine Schwerpunktaufgabe, dafür Konzepte zu entwickeln.” […]

NRW hat Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufen

Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt. Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen. Rund vier Millionen Euro waren der Antwort […]

Apotheker beklagen holprigen Start des E-Rezepts

Düsseldorf: Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. “Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen. “Ausgelöst werden diese zu rund 94 Prozent durch fehlerhaft vom Arzt ausgestellte […]

Laumann gegen unbefristete Bürgergeld-Streichungen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. “Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen. Das sollte nicht unterschätzt werden.” Entsprechende Forderungen nach unbefristeten Kürzungen kommen etwa von der CSU-Landesgruppe. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die […]

Reul droht Bauern bei Autobahnblockaden mit Konsequenzen

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.” Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, […]

Experten erwarten stagnierenden Autoabsatz

Düsseldorf: Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen ist, erwartet die Unternehmensberatung Kearney für das neue Jahr nur noch ein Plus von 3,5 Prozent. Bis 2030 sei durchschnittlich global nur noch mit zwei Prozent höherem Absatz zu rechnen, in Europa dürften die Verkaufszahlen stagnieren. Das ist das Ergebnis einer Kearney-Studie, […]

Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann”, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. “Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen […]

LEG warnt vor Stillstand am Wohnungsmarkt

Düsseldorf: Der Vorstandschef des Wohnunternehmens LEG Immobilien, Lars von Lackum, warnt vor einem Stillstand am deutschen Mietmarkt. Wegen einer strengen Regulierung für Bestandsmieter gebe es “eine wachsende Kluft” gegenüber den Preisen bei einer Neuvermietung, sagte von Lackum dem “Handelsblatt”. Dies führe dazu, dass derjenige, der eine Wohnung habe, diese nicht aufgebe – selbst, wenn diese inzwischen viel zu groß sei. “Der ganze Wohnungsmarkt erstarrt, was mir Sorgen macht”, warnte der Manager. Insgesamt wird Wohnen für […]

Infektionswellen verschärfen Arznei-Engpässe

Düsseldorf: Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. “Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Durch die vielen Infektionen entstünden immer häufiger Komplikationen, die mit Antibiotika behandelt werden müssten. “Neben Penicillin, Amoxicillin haben wir aktuell mit einen Totalausfall bei dem Antibiotikum Azithromycin zu kämpfen. Zusätzlich verschärft sich der Engpass beim Asthmamedikament Salbutamol”, so Preis. Bei dem Asthma-Mittel ist die Lage […]

NRW-Agrarministerin erwartet Ausbreitung der Blauzungenkrankheit

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. “Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer übertragen wird”, sagte Gorißen der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Von dieser Erkrankung waren in den Niederlanden im Herbst schon Tausende Betriebe betroffen.” Da die Gnitzen bis zu 150 Kilometer zurücklegen könnten, müsse man damit rechnen, dass die Krankheit sich bei […]

Städtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. “Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt”, sagte Kufen der “Rheinischen Post”. Dafür sei es jetzt höchste Zeit. Zur Absenkung des Wahlalters ist laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der […]

NRW-Landwirtschaftsministerin kritisiert Abbau von Agrarsubventionen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. “Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden”, sagte Gorißen der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “In dieser Situation die Höfe mit mehreren tausend Euro jährlich zu belasten, ist das völlig falsche Signal.” Die Lage in der Branche sei angespannt. “Nicht wenige Hofbesitzer sagen mir, dass sie ihren Kindern eher dazu raten, einen anderen […]

Verschreibungen für Paxlovid an Corona-Patienten ziehen stark an

Düsseldorf: Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. “Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Viele Patienten würden aktiv nach Paxlovid fragen, es richtet sich an ältere und Risikopatienten. Für Verwirrung hat die Verlängerung des Haltbarkeitsdatums durch Pfizer gesorgt. “Da das Medikament beschleunigt zugelassen wurde, war die gesamte […]

Dullien glaubt an ökologischen Umbau ohne Systemwechsel

Düsseldorf: Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau der Gesellschaft für nötig. “Wir haben keine Zeit für Experimente mit grundsätzlich anderen Wirtschaftssystemen”, sagte er der Wochenzeitung “Das Parlament”. “Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft die Dekarbonisierung nicht hinbekommen würden”, fügte er hinzu. Wichtig sei die richtige Priorität: Die Politik müsse die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wirtschaft in ihren […]

Wüst pocht auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Düsseldorf: Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. “Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU”, sagte er dem “Spiegel”. Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. “Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.” Wüst wird derzeit neben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und […]

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen fünf IS-Unterstützer

Karlsruhe: Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Donnerstag mit. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, zwischen 2020 und 2022 die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) durch das Sammeln und Transferieren von Spendengeldern unterstützt zu haben. Die Gesamtsumme der gesammelten Einzelspenden belief sich laut Generalbundesanwalt auf über 250.000 Euro. Das Geld sei […]

NRW fordert zu Jahresbeginn Asylgipfel im Kanzleramt

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und […]

Wüst kritisiert Spekulationen um Kanzlerkandidaturen als verfrüht

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. “Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Deshalb leiste ich da selbst keinen Beitrag, CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.” […]

Jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten

Düsseldorf: Obwohl Heiligabend und Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fallen, müssen knapp zehn Prozent der Erwerbstätigen auch an Heiligabend wenigstens teilweise arbeiten, am Silvestertag sind es in der Spitze neun Prozent, je nach Tageszeit. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Besonders hoch sind die Anteile derjenigen, die an den Festtagen in ihrem Erwerbsjob gefragt sind, im Gastgewerbe, in Verkehr und Logistik sowie […]

Häuserpreise weiter zurückgegangen

Wiesbaden: Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2023 erneut deutlich zurückgegangen. Sie sanken um durchschnittlich 10,2 Prozent gegenüber dem 3. Quartal 2022 gesunken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dies war der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, nachdem bereits im 1. Quartal 2023 (-6,8 Prozent) und im 2. Quartal 2023 (-9,6 Prozent) die bis dahin stärksten Rückgänge verzeichnet worden […]

NRW: VRR erwartet 1,5 Millionen Deutschlandticket-Kunden in 2024

Gelsenkirchen: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erwartet im Sommer 2024 auf rund 1,5 Millionen Deutschlandticket-Abonnenten zu kommen. Das sagte VRR-Vorstand Jose Luis Castrillo der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Ende Oktober habe der VRR bereits knapp 1,3 Millionen Kunden des Deutschlandtickets gehabt, aber drei Kundengruppen bescheren weiteren Zuwachs: Erst 88.000 Bürger hatten im Oktober das Deutschlandticket über Firmen gebucht, doch neuerdings bieten auch eine Reihe weiterer Unternehmen das Deutschlandticket als bezuschusstes Jobticket an. Zweitens können seit Dezember frühere […]

Duisburger Fitnessstudio-Angreifer zu lebenslanger Haft verurteilt

Düsseldorf: Acht Monate nach mehreren teilweise tödlichen Messerattacken in Duisburg ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den IS-Anhänger am Dienstag wegen Mordes und Mordversuchs schuldig und stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest. Die anschließende Sicherungsverwahrung wurde ebenfalls verhängt. Der Mann hatte zunächst am 9. April in der Duisburger Altstadt einem ihm zufällig begegnenden Mann mit einem Messer mindestens 28 Mal in den Bauch-, Kopf- und Nackenbereich gestochen, […]

Eurowings-Chef: Zeit der Ultra-Billigflüge ist vorbei

Düsseldorf: Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings, Jens Bischof, rechnet nicht damit, dass Fliegen wieder billiger wird. “Die Zeit der irrwitzig billigen Tickets ist vorbei, und das ist auch richtig”, sagte Bischof dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). “Jeder weiß doch, dass Flüge für neun oder 19 Euro ökonomisch und ökologisch nicht zu verantworten sind”, so der Airline-Chef. “Die Zeit der Ultra-Billigflüge ist vorbei.” Die Lufthansa-Gruppe habe vor der Pandemie 4,4 Milliarden Euro im Jahr für Kerosin ausgegeben, in […]

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