Düsseldorf

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Nordrhein-Westfalen erlässt Abschiebestopp für Jesiden

Düsseldorf: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Das Land Nordrhein-Westfalen stehe damit weiter zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, denen in ihrer Heimat Tod und Verfolgung droht, Schutz zu gewähren, teilte das […]

Lage der Kinderkliniken in NRW angespannt

Düsseldorf: Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. “Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist aktuell angespannt, weil die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich gestiegen ist”, sagte Matthias Blum, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Eins von tausend betroffenen Kindern muss intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden, eine stationäre Behandlung ist sogar für eins von hundert erkrankten Kindern erforderlich.” Hinzu komme, dass Fachpflegekräfte selbst erkrankt seien oder sich um ihre kranken […]

Lufthansa fordert Schadensersatz Euro von Klima-Aktivisten

Berlin: Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der “Letzten Generation” Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro. Das berichtet “Bild am Sonntag”. Hintergrund sind mehrere Störaktionen der Aktivisten, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über mehrere Stunden lahmgelegt wurden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte angesichts der Proteste Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes an. Darüber sei er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig. “Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe […]

2. Bundesliga: HSV besiegt Nürnberg

Nürnberg: Am 17. Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg mit 0:2 gegen den Hamburger SV verloren. Bereits kurz nach Anpfiff der Partie musste das Spiel unterbrochen werden: Aus Protest gegen den Einstieg eines Investors in die DFL hatten die heimischen Fans Tennisbälle aufs Feld geworfen. Wie angekündigt blieb es deswegen auch bis zur 12. Minute ruhig in beiden Fankurven. Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte kam es zu Chancen auf beiden Seiten, […]

NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.” Sie sei […]

Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. “Ein Grundwert unseres Landes ist das Bekenntnis zum Schutz Israels, es gehört für mich zum Deutschsein dazu”, sagte Wüst der “Bild”. Es sei deshalb seine Überzeugung, dass man nur […]

NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Düsseldorf: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. “Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig”, sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der “Rheinischen Post” mit Blick auf den Einsatz von KI-generierten Reden. Das müsse jeder Abgeordnete mit dem eigenen Gewissen ausmachen: “Wir haben allerdings kürzlich im Ältestenrat über den Umgang mit […]

Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde, wie die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Eine Zulässigkeit der Beschwerde wurde bislang nicht festgestellt. JU-Landeschef Kevin Gniosdorz, Rafael Sarlak, Katharina Kotulla und Tim Knopff werden vertreten durch Kotullas Vater Michael Kotulla, Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Bielefeld und Inhaber des Lehrstuhls für Umweltrecht und Verfassungsgeschichte. […]

Pokalschreck Saarbrücken trifft auf Borussia Mönchengladbach

Dortmund: Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft der 1. FC Saarbrücken auf Borussia Mönchengladbach. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend. Der Drittligist Saarbrücken hatte vorher Eintracht Frankfurt und den FC Bayern München aus dem Pokal geschmissen. Die weiteren ausgelosten Partien: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen – VfB Stuttgart und St. Pauli – Fortuna Düsseldorf. Die Viertelfinal-Spiele werden am 30. und 31. Januar sowie am 6. und 7. Februar 2024 ausgetragen. Es ist das […]

2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Düsseldorf

Düsseldorf: Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 1:0 bei Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die Gäste konnten bereits in der 18. Minute durch einen Treffer von Lewis Holtby in Führung gehen. Im weiteren Verlauf agierten die Störche eher passiv, konnten die knappe Führung aber über die gesamten 90 Minuten verteidigen. Durch den Sieg ist Kiel auf Rang zwei jetzt punktgleich mit Tabellenführer St. Pauli, während Düsseldorf auf Platz fünf abrutscht. Für die Kieler geht […]

NRW-Wirtschaftsministerium erleichtert über Datteln-Urteil

Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. “Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden Versorgungsbeitrag sowohl für Strom-, aber besonders auch für die Wärmeversorgung vor Ort”, sagte die Sprecherin von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Zudem ist es wichtiger Stromlieferant für den Bahnbetrieb der DB in deren separatem Stromnetz.” Den Fortgang des Prozesses beim OVG Münster werde man “aufmerksam […]

Abiturnoten in NRW: Verband fordert Blick auf Geschlechter-Diskrepanz

Düsseldorf: Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. “Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen”, sagte die Vorsitzende des Landesverbands, Sabine Mistler, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man müsse Schlüsse aus der Zeit der Pandemie ziehen. “Der Jahrgang, der dieses Jahr Abitur gemacht hat, war 2021 in der Coronazeit in pubertärem Alter und hatte am meisten Distanzunterricht”, sagte […]

DGB für Bürgergeld-Anhebung

Düsseldorf: In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. “Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben”, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig.” Die finanzielle Notlage solle ausgenutzt werden, “um eine ideologische Schlacht […]

DFB-Pokal: Lautern schlägt Nürnberg – Düsseldorf weiter

Kaiserslautern/Magdeburg: Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Lautern war die etwas aktivere Mannschaft, scheiterte jedoch häufig an der starken Defensive der Franken. Der Club fand dagegen schlechter ins Spiel. Nur langsam zahlten sich die Bemühungen von Kaiserslautern aus: Richmond Tachie traf in der 75. Minute, Ragnar Ache erhöhte nur drei Minuten später auf 2.0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel gewann Fortuna Düsseldorf gegen den der 1. […]

Henkel verteidigt Preiserhöhungen

Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende des Konsumgüterkonzerns Henkel, Carsten Knobel, verteidigt die Preiserhöhungen seines Unternehmens im Handel. “Einige unsere Wettbewerber sind in deutlich höheren Sphären unterwegs”, sagte Knobel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wir haben dem Handel in diesem Jahr aufgezeigt, dass wir nicht alles mitmachen.” Henkel habe im Jahr 2021 eine Milliarde Euro Materialpreissteigerungen hinzunehmen, im Jahr 2022 seien es sogar zwei Milliarden Euro gewesen, und selbst in diesem Jahr habe es noch einen Anstieg gegeben. […]

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Düsseldorf: Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich “grob unparlamentarisch” verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten werden, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen. “Die steigende […]

2. Bundesliga: Kiel gewinnt gegen Wiesbaden

Kiel: Am 15. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen den SV Wehen Wiesbaden 3:2 gewonnen. Damit rückt Kiel auf den zweiten Platz der Tabelle vor, Wiesbaden bleibt hingegen auf Rang acht. Von Beginn an dominierte Kiel das Spiel und machte ordentlich Tempo. Steven Skrzybski verwandelte in der 19. Minute einen Elfmeter, Jann-Fiete Arp erhöhte in der 37. Minute und Finn Porath gelang schließlich in der 58. Minute der dritte Treffer. Wiesbaden wirkte dagegen […]

Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. “Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig”, sagte Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Hier wurden schlichtweg falsche Anreize bei der Arbeitsaufnahme gesetzt.” Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. “Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der […]

Wagenknecht-Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. “Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen”, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.” Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder […]

Schlie über Kissinger: “Deutschland hatte keinen besseren Anwalt”

Düsseldorf: Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. “Deutschland hatte keinen besseren Anwalt in Amerika als ihn, der als Fünfzehnjähriger 1938 mit seinen Eltern Paula und Louis und seinem Bruder Walter vom fränkischen Fürth in die Vereinigten Staaten emigrierte”, schreibt Schlie in einem Nachruf für die Zeitungen von Ippen-Media, der der dts Nachrichtenagentur […]

Städte- und Gemeindebund fürchtet “Systemkollaps” wegen Altschulden

Düsseldorf: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.” Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. “Das […]

Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. “Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst Führung zeigen und den Menschen reinen Wein einschenken.” Wüst sagte, Scholz hätte klar benennen […]

Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

Düsseldorf: Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. “Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht”, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe es offiziell Lieferprobleme bei 520 Medikamenten, tatsächlich dürfte die Zahl aber um ein Vielfaches […]

NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. “Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim Umbau des Energiesystems und der klimaneutralen Industrie, die alle miteinander zu tun haben – auch wenn der Weg dahin nicht einfacher geworden ist”, sagte Neubaur der “Rheinischen Post”. Gemeinsam mit Habeck und den Länderministern […]

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt”. “Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht […]

Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW

Düsseldorf: Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im Gazastreifen. “Seit dem 7. Oktober stellen wir eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle fest”, so Jörg Rensmann, Leiter der RIAS NRW. Bis […]

2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Schalke

Düsseldorf: In der Samstagabendpartie des 14. Zweitliga-Spieltags hat Fortuna Düsseldorf in einem turbulenten Spiel mit 5:3 gegen Schalke gewonnen. Düsseldorf legte mit einem Dreierpack von Vermeij (13.), Klaus (19.), und Vermeij (26. Minute) vor, und dabei blieb es dann eine ganze Weile. In der Schlussphase zeigte Schalke dann, dass mit Königsblau doch noch zu rechnen ist. Kaminski traf in der 57. Minute, und nachdem Tzolis acht Minuten später für Düsseldorf erhöhte (65. Minute), kam noch […]

Ruf nach “Differenzierung bei der Schuldenbremse” aus der NRW-CDU

Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.” Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den “beklagenswerten Zustand” der Bundeswehr und der Infrastruktur. “Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, […]

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen

Düsseldorf: Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, “einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind”, zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. “Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten.” Die Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten […]

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. “Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden.” Dieses Wort müsse Bestand haben, so Wüst. Die vielen tausend Mitarbeiter gerade in den energieintensiven Unternehmen brauchten Sicherheit, dass sie unterstützt würden. “Die […]

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