Düsseldorf

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Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW

Düsseldorf: Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine “ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung”. Sie schlägt eine Kommission unter Beteiligung des Parlaments vor, die mit einem Bericht die “Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für eine Änderung des Bewerbungsprozesses” in NRW liefert. […]

Kitas in NRW bleiben häufiger zu

Düsseldorf: Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage. Schließtage sind dieser Zählung nach Tage, an denen der Kita-Betrieb wegen Urlaubszeiten oder beispielsweise Teamfortbildungen ruht. Außerplanmäßige Schließungen wegen Personalengpässen sind nicht […]

NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten

Düsseldorf: Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen.” Deshalb sei das weder in Planung, noch wäre das rechtlich umsetzbar. Die Landesregierung, […]

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Dresden: Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Der Festgenommene soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Allerdings habe […]

Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen

Düsseldorf: Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.” Ihre Forderung: “Es müssen klare Grenzen […]

Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China

Karlsruhe: In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für […]

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Düsseldorf: Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst. In dem Schreiben werfen sie der Landesregierung einen sorglosen und inkompetenten Umgang mit der neuen Technologie vor: “Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in […]

JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. “Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind sehr restriktiv bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, für die wir hohe Hürden aufstellen. Auf der anderen Seite haben wir überhaupt keine Voraussetzungen bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme”, sagte Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das Asylrecht müsse dergestalt geändert werden, dass die […]

2. Bundesliga: FCK lässt erneut Punkte liegen – Fortuna siegt

Kaiserslautern/Osnabrück/Düsseldorf: Am 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern im Abstiegskampf wichtige Punkte liegen gelassen. Die Pfälzer spielten 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden. Der FCK dominierte die erste Halbzeit und ging folgerichtig nach 30 Minuten in Führung. Filip Kaloc köpfte eine Ecke aus kurzer Distanz ins Tor. Nach dem Seitenwechsel übernahmen die Wiesbadener dann zunehmend die Spielkontrolle. Gerade als sich die Lauterer von dieser Drangphase wieder erholten, traf Ivan Prtajin aus […]

Henkel plant Zukäufe – Kritik an Debatte um Industriestrompreis

Düsseldorf: Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. “Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch dort gibt es noch viele Möglichkeiten”, sagte Knobel der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Es gehe vor allem um technologieorientierte Unternehmen. “Mit dem Klebstoffgeschäft sind wir heute schon in allen Regionen vertreten. Manchmal ist es schneller, eine schon vorhandene Technologie zu kaufen, als sie selbst zu entwickeln.” Knobel kritisiert zudem die lange Debatte in […]

NRW: 33.000 geflüchtete Kinder kommen im Sommer in Regelklassen

Düsseldorf: Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Zahlen aus dem Landesbildungsministerium. Im Sommer endet für viele junge Menschen aus der Ukraine die Zeit in der schulischen Erstförderung. Erst danach wird ihnen ein dauerhafter Schulplatz zugeteilt. Klar sei, dass die Zuordnung so vieler zusätzlicher Schüler in die jeweiligen Bildungsgänge und ein damit verbundener möglicher Übergang an […]

Illegale Spielautomaten Haupteinnahmequelle für kriminelle Clans

Düsseldorf: Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und werden vorab manipuliert, sie stehen etwa in Shishabars, Teestuben und Kulturvereinen. Laut LKA steigt besonders die Zahl der verbotenen Fun-Games-Geräte. Dabei handelt es sich […]

NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform

Düsseldorf: Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir uns dagegen politisch und rechtlich zur Wehr setzen.” Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will sich wehren. “Über den Krankenhaus-Transformationsfonds sollen […]

NRW-Schulministerin beklagt “Hinhaltetaktik” beim Digitalpakt

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Ampel steht auf dunkelgelb. Wir müssen unseren Schulleitungen, Lehrkräften und Schulträgern endlich Planungssicherheit geben, damit sie Schule und Unterricht auf Höhe der […]

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen

Düsseldorf: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen, so die Landesregierung. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75). Innenminister Reul erklärte, […]

Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters

Düsseldorf: Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren. “Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben”, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bringe überhaupt nichts. “Sie verhindert keine Straftaten und sie ermöglicht nicht bessere Reaktionen auf Strafverhalten von Kindern und Jugendlichen.” Schaue man sich Länder mit einer niedrigeren […]

NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. “Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gleichzeitig hat die erfolgreiche gemeinsame Verteidigung auch mit arabischen Staaten gezeigt, wie belastbar die Partnerschaften Israels mittlerweile sind. Die damit offenkundig gewordene Isolation des Iran wirft […]

2. Bundesliga: Kiel weiter auf Aufstiegskurs

Kiel: Am 29. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel seine Ambitionen auf einen Aufstieg mit einem 4:0 gegen den VfL Osnabrück untermauert, der sich seinerseits immer stärker auf einen Abstieg in die 3. Liga einstellen kann. Holsteins Steven Skrzybski eröffnete den Torreigen in der 9. Minute, es folgten Treffer von Philipp Sander (38.), Timo Becker (76.) und Alexander Bernhardsson (84. Minute). Kiel ist nach fünf Siegen in Folge nun auf Platz eins der […]

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten

Düsseldorf: NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert”, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen.” Die Städte und Gemeinden seien am Limit. “Die Herausforderung vor […]

2. Bundesliga: Fürth gewinnt spät gegen Kaiserslautern

Fürth: Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren. Obwohl sich die Hausherren zu Beginn des Spiels leichte Feldvorteile erarbeiteten, waren es zunächst die Roten Teufel, die in der 18. Minute durch ein Tor von Ragnar Ache in Führung gingen. Vorausgegangen war eine Ecke, nach der das Kleeblatt nicht entscheidend klären konnte. Im Anschluss verteidigten die Pfälzer bis […]

Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant

Düsseldorf: Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf “informierte Kreise”. Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit niedergelegt werden soll. Anders als bei den Warnstreiks im Februar und März soll es keinen Streik in ganz NRW geben, berichtet die “Rheinische Post”. Die Gewerkschaft plant gleichzeitig, neue Gespräche mit den Arbeitgebern über den neuen Manteltarifvertrag aufzunehmen. Am Mittwoch hatte […]

Haftbefehl gegen Jugendliche aufgrund von Terrorverdacht

Düsseldorf: Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, wie die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Sie sollen im Namen der Terrororganisation “Islamischer Staat” Angriffe auf Kirchen, Synagogen und Polizeiwachen mit Messern und Molotowcocktails erwogen haben, berichtet die “Bild”. Konkrete Pläne soll es demnach allerdings noch nicht gegeben haben. Die Verdächtigen wurden bereits am Osterwochenende festgenommen. Weitere Details sollten aufgrund […]

Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden. “Die Welt investiert an Rhein und Ruhr”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Demnach gaben 21 Prozent der 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften von internationalen Unternehmen an, künftig vorrangig im bevölkerungsreichsten Bundesland Investitionen tätigen zu wollen. “Nordrhein-Westfalen ist jetzt das deutsche Top-Land für Investitionen aus dem Ausland. Wir lassen andere Industrieländer […]

NRW-Innenminister sieht bei Jugendkriminalität Handlungsbedarf

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. “Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat. Es handele sich um keine Einzelfälle. “Das Wichtigste ist: Zugeben, dass es das Problem gibt”, so der nordrhein-westfälische […]

Eon fürchtet weitere Preiskrisen bei Strom und Gas

Düsseldorf: Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt. “Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern. Die Märkte sind noch immer unruhig”, sagte Thon dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir müssen bedenken, dass nach mehreren sehr milden Wintern auch sehr kalte Winter kommen könnten”, warnte der Energie-Manager. Verbraucher müssten genau hinschauen, wenn einige Stromanbieter nun wieder mit Tarifen von deutlich weniger […]

Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul

Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei “nicht zielführend”, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt, es müsse über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden “Eine Absenkung dieses Alters könnte den Strafanspruch des Staates befrieden. Aber das würde solche […]

NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt”, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem “heute immer noch richtigen” Credo von Gustav Radbruch beruht: “Härte allein ist völlig nutzlos.” Die Diskussion darüber, ob und wie junge […]

NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer

Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist”, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Anhebung des Grenzwertes wird sich unserer Einschätzung nach negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken”, ergänzte er. “Unter dem […]

Apotheker erwarten Verdoppelung der Cannabis-Verordnungen

Düsseldorf: Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird”, sagte Verbandschef Thomas Preis der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere Therapien nicht angeschlagen haben. Zum 1. April ist dieser Therapievorbehalt für Ärzte weggefallen.” Zudem falle für Praxen die bürokratisch aufwendige Verordnung auf […]

2. Bundesliga: Schalke verspielt Sieg in Hannover

Hannover: Zum Abschluss des 28. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 trotz langer Führung nur 1:1 bei Hannover 96 gespielt und damit einen Befreiungsschlag im Abstiegskampf verpasst. Die Königsblauen waren deutlich aktiver in die Partie gestartet und verdient in der 17. Minute durch ein Tor von Assan Ouédraogo in Führung gegangen. Im Anschluss blieben die Gäste am Drücker, konnten aber bis zur Pause nicht nachlegen. Von Hannover kam unterdessen offensiv nur wenig. […]

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