Düsseldorf

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NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung

Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. “Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler. Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sei belegt. “Ich kann den Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner […]

Grüne fürchten bei Kriminalitätsstatistik Verzerrungen

Berlin: Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt. “Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei den Daten um NRW-interne, aus dem Kontext des Gesamtberichts herausgenommene Erhebungen. Daher braucht es für eine Bewertung noch weitere Betrachtung”, sagte Kaddor der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Festzustellen sei, dass der Anteil Nichtdeutscher […]

NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird. “Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben”, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung “RTL Direkt”. “Wenn Sie Probleme, die da sind und die Menschen spüren, nicht benennen, sagen die: Die da oben, die da in der Politik, wissen gar nicht was los […]

Flughafen Düsseldorf warnt vor neuen Streiks

Düsseldorf: Der Flughafen Düsseldorf warnt angesichts des Risikos neuer Streiks in der Branche vor weiteren Arbeitsniederlegungen. “Immer neue Arbeitskämpfe belasten den Standort”, sagte Pradeep Pinakatt, kaufmännischer Geschäftsführer des Flughafens, der “Rheinischen Post”. Streiks seien “für Reisende schwer hinnehmbar”. Man könne verstehen, dass die Mitarbeiter sich für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, “das sollte jedoch nicht zulasten Unbeteiligter gehen”. Lösungen am Verhandlungstisch seien “dringend geboten.” Pinakatt sieht den Flughafen “gut vorbereitet, die in den Osterferien erwarteten rund 880.000 […]

Immer mehr Klinik-Pleiten in NRW

Düsseldorf: Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. “Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen”, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der “Rheinischen Post”. Wenn der Bundesgesundheitsminister weiter “jede wirksame Stabilisierung der Krankenhäuser verweigert”, rechne man alleine in NRW mit mindestens 20 neuen Insolvenzen. Blum sagte weiter, dass es “viel empfindlicher” die Patienten treffen werde, dass die meisten Krankenhausträger ihre Millionendefizite kompensieren und dafür Versorgungsangebote einstellen müssen. Die […]

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte war beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Ab Mai 2023 soll er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt […]

Studie: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf deutlich senken

München: Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Ifo-Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. “Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice ist für etwa 25 Prozent der Beschäftigten und 69 Prozent der Unternehmen zur neuen Normalität geworden”, sagte Ifo-Forscher Simon Krause, Co-Autor der Studie. Vor allem in Großunternehmen und in Branchen mit starker Homeoffice-Nutzung führe […]

Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025

Düsseldorf/Berlin: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen.” “Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden. Ich werde jetzt über das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, einen richtigen Gesetzesentwurf für eine Widerspruchslösung.” Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag […]

2. Bundesliga: Hannover und Kaiserslautern trennen sich ohne Sieger

Hannover: In der Abendbegegnung des 26. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Hannover 96 und der 1. FC Kaiserslautern 1:1 unentschieden getrennt. Zunächst passierte wenig in der niedersächsischen Landeshauptstadt, beide Teams brauchten Zeit, um ins Spiel zu finden. Insgesamt wirkten die Hausherren jedoch dominanter. Erst kurz nach dem Wiederanpfiff kam Spannung in die Begegnung: Kenny Prince Redondo brachte den FCK in der 53. Minute durch seinen Treffer in Führung. Die Gäste schienen durch den doch […]

2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Osnabrück

Osnabrück: Zum Auftakt des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück 4:0 gewonnen. Düsseldorf rückt damit auf den dritten Tabellenplatz vor, während Osnabrück das Schlusslicht bleibt. Osnabrück hatte zwar einen deutlich höheren Ballbesitz, doch Düsseldorf war deutlich effektiver. Für sie trafen Christos Tzolis (35.), Takashi Uchino (60.), Marlon Mustapha (72.) und Ao Tanaka (88. Minute). Im parallel stattfindenden Spiel gewann Eintracht Braunschweig gegen den SC Paderborn 2:1. Braunschweig verbessert sich […]

NRW-Finanzminister kündigt Änderungen bei Grundsteuerreform an

Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. “Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre – also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Man habe in den vergangenen Wochen im Kreis der Finanzminister deshalb noch einmal intensiv darüber beraten, wie man mit dieser Situation umgehen wolle. “Eine Veränderung […]

Starker Anstieg bei Kita-Schließungen in NRW

Düsseldorf: Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht, berichtet die “Neue Westfälische”. Waren es im Februar 2023 noch 1.827 Meldungen, gaben im Februar 2024 bereits 3.204 Einrichtungen an, den Betrieb in der Unterbesetzung nicht mehr ohne Gefährdung von Kindern aufrecht halten […]

NRW-Ministerin widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes

Düsseldorf: In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. “Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen”, sagte Neubaur der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung kommt die Bundesrepublik – gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren – sichtbar voran”, so die Grünen-Politikerin. Zugleich […]

Verdi plant keine ÖPNV-Streiks in NRW während der Osterferien

Düsseldorf: Die Gewerkschaft Verdi plant, in den Osterferien auf Streiks im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verzichten. “Die Urabstimmung wollen wir bis zum 9. April durchführen”, sagte Peter Büddicker, Verdi-Verkehrsexperte in NRW, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Büddicker ergänzte, bis zur Urabstimmung seien keine neuen Warnstreiks beabsichtigt. Verdi wäre bereit, über Kompromisse im Gesamtpaket zu reden, aber bisher stellten sich die Arbeitgeber stur. Er schloss nicht aus, dass ein Streik noch abgewendet wird: “Wir sind ja nicht […]

NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen

Düsseldorf: Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). “Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein”, sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen.” Vom 1. August 2026 an haben bundesweit alle neuen Grundschüler einen Rechtsanspruch auf […]

Studie: Bisher keine einheitliche KI-Regelung an Schulen

Berlin/Düsseldorf: Bei einer Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland besteht der Wunsch, dass der Umgang mit KI im Unterricht behandelt wird. Das ist das Ergebnis einer Studie von Infratest im Auftrag der Vodafone-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Großes Interesse haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen demnach am Kennenlernen sinnvoller Anwendungsmöglichkeiten für den Einsatz in der Schule (47 Prozent) und im Alltag (44 Prozent) sowie an der Sensibilisierung für den Umgang mit möglichen Gefahren (47 […]

Wettbewerbsökonom gegen Regeländerungen auf dem Mobilfunkmarkt

Düsseldorf: Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. Solch eine Reform führe nur zu einem “Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet”, sagte der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Die Bundesnetzagentur muss demnächst entscheiden, wie sie mit jenen Handyfrequenzen verfährt, deren Lizenzen Ende 2025 auslaufen. Die Bonner Behörde tendiert offenbar dazu, die Lizenzen der […]

AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht?”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Sind das Extremisten oder nicht?” Reul betonte: “Und es würde uns auch absichern in der Art, wie wir mit denen umgehen.” Auf die Frage, ob er ein AfD-Verbot befürworte, sagte […]

Die Sicherheitslage in unterschiedlichen Regionen in Deutschland

Die Sicherheitslage in unterschiedlichen Regionen in Deutschland

Die Sicherheitslage in Deutschland variiert erheblich zwischen verschiedenen Regionen, wobei städtische und ländliche Gebiete jeweils eigene Herausforderungen und Charakteristiken aufweisen. Regional tätige Sicherheitsdienste sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, in Unternehmen aber auch für Privatpersonen. Ein regionaler Sicherheitsdienst für Darmstadt, Frankfurt und Mainz kennt daher beispielsweise die lokalen Gegebenheiten im Rhein-Main-Gebiet. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage in Deutschland, indem er Unterschiede zwischen dem Norden, Süden, Osten und Westen des Landes […]

Hälfte der Schulen in NRW geht bei EU-Milchprogramm leer aus

Düsseldorf: In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach haben sich NRW-weit 1.605 Kitas und Schulen um eine Teilnahme am Schulmilchprogramm beworben, nur für 703 reichten die Mittel aus. Im Programmteil Obst und […]

Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen

Düsseldorf: Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen. “205 Kommunen – überwiegend aus dem ländlichen Raum – haben bereits entsprechende Verträge geschlossen”, sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das beauftragte Unternehmen überprüfe nun deren Systeme auf Schwachstellen. “Ab 2025 wollen wir uns dann sehr intensiv damit beschäftigen, wie wir in allen Kommunen gleichmäßig das Sicherheitslevel hochgezogen […]

Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor

Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.” Er könne […]

2. Bundesliga: HSV patzt gegen Schlusslicht Osnabrück

Hamburg: Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück verloren. Im ersten Durchgang taten sich die Hamburger bereits ziemlich schwer und mussten in der sechsten Minute sogar den frühen Rückstand hinnehmen, als Lukas Kunze nach einem Freistoß frei vor dem Tor der Hausherren auftauchte und den Ball per Direktabnahme im Kasten versenkte. Die Rothosen brauchten bis zur zweiten Minute der Nachspielzeit, um doch noch […]

2. Bundesliga: Hannover und Fortuna unentschieden

Hannover: Am 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf bei Hannover 96 2:2 unentschieden gespielt. Die erste Halbzeit gehörte dabei den Gästen: Die Düsseldorfer nutzten ihre Chancen eiskalt und stellten innerhalb von sieben Minuten auf 2:0. Bei beiden Treffern durfte sich Christos Tzolis als Torschütze feiern lassen. Die Hannoveraner versuchten viel, blieben aber insgesamt glücklos. Dementsprechend brauchte es in der zweiten Hälfte für die standardstarken Niedersachsen einen ruhenden Ball, um wieder ins Spiel zu […]

Bericht: Ex-NRW-Minister Lienenkämper soll Bundesbank-Vorstand werden

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) und das “Handelsblatt” unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. NRW hat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Bestellung erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Lienenkämpers Berufung dürfte Auswirkungen auf den NRW-Landtag haben. So hieß es laut aus Kreisen […]

SPD-Politiker Post für Verbot von AfD-Jugendorganisation

Düsseldorf: Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. “Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten – ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert”, sagte Post der “Neuen Westfälische” (Freitagausgaben). “Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug Hinweise und juristisch verwertbare Belege für ein Verbot. Da es sich nicht um Parteien, sondern Vereinsstrukturen handelt, könnte ein Verbot schneller möglich sein”, so […]

NRW-Wirtschaftsministerin blickt besorgt auf Thyssenkrupp

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. “Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können”, sagte Neubaur der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Daher brauche es weiterhin eine enge Einbindung der Mitarbeiter “in unternehmerische Entscheidungen und Planungen zu einem möglicherweise bevorstehenden Umbau des Konzerns”. Die Ministerin erinnerte den Konzern daran, dass er Staatshilfe für den klimafreundlichen Umbau […]

Noch keine Erlaubnis für Castor-Transporte in NRW

Düsseldorf: Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. “Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen”, teilte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) mit. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes – insbesondere die Sicherheit – nachgewiesen worden seien, so die Behörde. Eine Spezialfirma für nukleare Transporte – die Orano NCS aus dem hessischen Hanau – möchte […]

Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023

Düsseldorf: Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. “Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit schadhaften oder unerwünschten Inhalten registriert und quarantänisiert sowie diverse DDoS-Angriffe und vergleichbare Vorfälle gegen die zentralen Infrastrukturen des Landes NRW mitigiert”, erklärte ein Sprecher der Landesregierung. Nur eine geringe Anzahl von Angriffsversuchen […]

Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen

Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf. “Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister. Er freue sich auf […]

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