Düsseldorf

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NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei “total verändert”

Düsseldorf: Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der “Inbegriff für Veränderungen” innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der “Neuen Westfälischen” und der “Lippischen Landes-Zeitung”. Die Polizei habe sich seitdem “total verändert”, so Reul. Sie habe in NRW beispielsweise im Kampf gegen Kindesmissbrauch fünfmal so viel Personal. “30 Millionen Euro haben wir in den Einsatz von Technik investiert, bundesweit sind wir führend”, sagte der CDU-Politiker. “Wir […]

Streik des Lufthansa-Bodenpersonals an mehreren Flughäfen läuft

Frankfurt/Main: Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden. Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen […]

IMK gegen Soli-Abschaffung

Düsseldorf: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. “Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung”, sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der “Rheinischen Post” (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen. Rietzler weiter: “Wir müssen die Transformation beschleunigen, deshalb sehen auch wir Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei […]

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach

Düsseldorf: Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. “Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale”, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Vielen Menschen wird bewusst, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist.” Sie benötige das Engagement der Bürger und sie brauche “lebendige demokratische Parteien”. Ziemiak zufolge sind seit Jahresbeginn rund 400 […]

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal für Mittwoch zu Warnstreik auf

Frankfurt/Main: Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten für Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll die Arbeit an diesem Tag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am frühen Montagmorgen mit. Enden sollen die Maßnahmen am Donnerstag um 7:10 Uhr. Da das komplette Bodenpersonal von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen wird, dürfte zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Hintergrund sind die konzernweit […]

2. Bundesliga: Düsseldorf verliert trotz Aufholjagd in Paderborn

Paderborn: Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die Ostwestfalen legten den Grundstein für ihren Sieg in der ersten Hälfte, in der David Kinsombi (19. Minute), Mattes Hansen (34. Minute) und Filip Bilbija (36. Minute) für eine hohe Halbzeitführung sorgten. Das entsprach in dieser Höhe zwar nicht unbedingt dem Spielverlauf, die Gäste ließen aber mehrere gute Chancen liegen. Deutlich besser lief es für die Düsseldorfer […]

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ (Montagsausgabe). “Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat sich als Bürgergericht wirklich bestens etabliert. Aber nach unserer Auffassung ist es noch nicht sturmerprobt”, so Limbach. “Wir sehen in anderen Ländern wie Polen […]

NRW: Zahl der Insolvenzen in der Pflege steigt rapide

Düsseldorf: Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit. 48 der Insolvenzen stammten aus der stationären Pflege, 47 aus Ambulanzdiensten, 30 aus teilstationärer Pflege und fünf aus der Kurzzeitpflege. Die meisten Insolvenzen gab es […]

Wüst kritisiert Abschiebegesetz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” kritisiert. “Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben”, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Teilweise geht es sogar in die falsche Richtung. Es werden Rückführungen erschwert”, sagte er. Künftig dürfen Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden. Zudem sollen Betroffene rechtlichen Beistand durch einen Pflichtverteidiger erhalten. In der Sache hätten die Ministerpräsidenten ursprünglich eine gute Lösung mit dem […]

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei

Düsseldorf: NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. “Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten.” Mitte Januar hatte die “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) angekündigt, bei der […]

Rheinmetall fährt Produktion von Artilleriemunition hoch

Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des “Spiegels” zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition herzustellen. Da die Munitionsherstellung für die Unterstützung der Ukraine bedeutend ist, wird neben Verteidigungsminister Boris Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide […]

Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des “Bündnis Sahra Wagenknecht” geübt. “Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art Anführerinnen-Partei mit einer auserwählten Gefolgschaft aufbaut”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Es scheint ihr um eine widerspruchslosere Führung der Partei zu gehen – weniger Mitglieder lassen sich leichter kontrollieren, Kampfkandidaturen bleiben aus.” Die neue Wagenknecht-Partei hatte angekündigt, bis auf Weiteres keine Mitglieder zu werben, sondern deren Zahl […]

Krankenhäuser warnen vor Infektionsschub in NRW durch Karneval

Düsseldorf: Krankenhäuser und Ärzte warnen vor einem Infektionsschub in Nordrhein-Westfalen durch den Karneval. “Der deutliche Anstieg bei Influenza macht sich auch in den Krankenhäusern bemerkbar”, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der “Rheinischen Post”. Die Zahl der stationär behandelten Patienten mit Influenza steige, auch auf den Intensivstationen würden erste Fälle registriert. “Jetzt gilt es abzuwarten, welchen Effekt die nun auf ihren Höhepunkt zusteuernde Karnevalssession auf die Fallzahlen hat”, sagte Blum weiter. “Erfahrungsgemäß steigen […]

Apothekerverband: Antibiotika-Säfte für Kinder werden knapp

Düsseldorf: Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. “Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise auch schwer verlaufenden Infektionen, die durch Mykoplasmen (Mykoplasma pneumoniae) ausgelöst werden, der ungewöhnlich starke Anstieg der Mykoplasma-Infektionen wird aktuell in ganz Europa beobachtet und zuvor bereits schon in China”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”. Das Problem ist der Mangel an Antibiotika: “Mykoplasma pneumoniae ist ein altbekanntes Bakterium, das sehr gut mit […]

Sicherheitskräfte bestreiken bundesweit Flughäfen

Berlin: Bundesweit hat der angekündigte Warnstreik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen. Zu dem Ausstand am Donnerstag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Bestreikt werden die Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln/Bonn, Düsseldorf, Leipzig/Halle, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main und Stuttgart. An den Flughäfen München und Nürnberg wird nicht bestreikt, da dort die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV fallen wegen des geplanten Warnstreiks voraussichtlich über 1.100 Flüge komplett aus oder können nur verspätet […]

NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier “sachgerecht und pünktlich geliefert”. Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals […]

Förderschul-Lehrkräfte in NRW leiden unter Gewalt

Düsseldorf: Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, über die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet. “Die Ergebnisse sind besorgniserregend”, sagte GEW-Landeschefin Ayla Celik der WAZ. Demnach erfahren zum Beispiel 94 Prozent der Befragten, die in Schulen mit dem Förderschwerpunkt “Geistige Entwicklung” arbeiten, körperliche Gewalt wie Schläge und Tritte. 60 Prozent leiden laut der Umfrage mehrmals im […]

DFB-Pokal: Düsseldorf schlägt St. Pauli im Elfmeterschießen

Hamburg: Im ersten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der FC St. Pauli gegen Fortuna Düsseldorf im Elfmeterschießen 4:3 gewonnen. Nach 90 Minuten und Verlängerung stand es 2:2. Die Partie war über weite Strecken ausgeglichen. Beide Mannschaften konzentrierten sich auf die Defensive, Risiken wurden bis kurz vor Schluss dagegen gemieden. Vincent Vermeij brachte Düsseldorf mit einem geglückten Elfmeter in der 38. Minute in Führung. Auch Marcel Hartel verwandelte einen Strafstoß (60.) und glich so für St. Pauli […]

NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

Düsseldorf: NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. “Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt für Deutschland”, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgaben). Spätestens zum Ende der Legislaturperiode in NRW im Jahr 2027 könnten die Menschen auf diese Weise zum Beispiel […]

2. Bundesliga: St. Pauli besiegt Düsseldorf

Düsseldorf: In der Samstagabendpartie des 19. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 2:1 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Fortuna kontrollierte das Spielgerät über weite Teile der Begegnung, trotzdem waren die Hamburger die gefährlichere Mannschaft. In der 15. Minute berührte Düsseldorfs Vincent Vermeij den Ball mit der Hand, den fälligen Elfmeter verwandelte Marcel Hartel souverän zum Führungstreffer für die Hanseaten. In der 26. Minute war es erneut Hartel der den Ball mit dem […]

Zehntausende demonstrieren erneut gegen Rechtsextremismus

Düsseldorf: Auch an diesem Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert. Schon am Freitag gingen Tausende vielerorts auf die Straße. In Düsseldorf kamen am Samstag laut Polizei etwa 100.000 Menschen zusammen. “Die Versammlungsteilnehmendenhaben ein friedliches Miteinander gezeigt”, sagte Polizeidirektor Thorsten Fleiß. In Kiel demonstrierten über 10.000 Personen auf dem Rathausplatz unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt” gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. In Osnabrück zählte die Polizei “weit über” 15.000 […]

Jede dritte Kommune in NRW erhöht Grundsteuer

Düsseldorf: Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. “Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig”, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, der “Rheinischen Post” (Freitag). Schon im vergangenen Jahr hätten viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stark an der Steuerschraube gedreht, “obwohl NRW im Bundesvergleich schon ganz weit oben liegt”, so Steinheuer. Die durch das Bundesverfassungsgericht […]

Kirchhoff kündigt Widerstand der Unternehmer gegen AfD an

Düsseldorf: NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. “Die Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Monate können uns nicht unberührt lassen, immer deutlicher wird, welche gefährlichen Überzeugungen sich hinter der vermeintlich demokratischen Fassade der AfD verbergen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Diese Partei ist nicht nur für unsere Demokratie, sondern letztlich auch für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze eine Gefahr.” Er kündigte Widerstand der Wirtschaft an. “Wer Unsicherheit sät, […]

2. Bundesliga: Hertha gegen Fortuna unentschieden

Berlin: Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf 2:2 unentschieden getrennt. Den Führungstreffer für die Hausherren im Berliner Olympiastadion erzielte Haris Tabakovic in der 30. Minute mit einem satten Schuss ins rechte Eck. Anschließend hielt der Stürmer ein Aufwärmtrikot mit der Aufschrift “Wir Herthaner in tiefer Trauer” hoch. Damit bezog er sich auf den überraschenden Tod des Hertha-Präsidenten Kay Bernstein am Dienstag im Alter von nur 43 Jahren. Dieser […]

Viel Lob für Demonstrationen gegen Rechts

Düsseldorf/Kiel: Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen sie aktiv verteidigen.” “Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind”, so die SPD-Politikerin. Der […]

Fünf mögliche Termine für Veteranentag

Berlin: In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt”, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald vorstellen zu können.” Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. “Wir sind auf gutem Weg, und ich bin optimistisch, […]

Proteste: Wüst fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden”, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt” am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. “Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben”, sagte der CDU-Politiker. “Und wenn man das […]

Volker Pispers bestätigt Abendessen mit Wagenknecht und Mörig

Berlin: Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut “Correctiv” der Initiator des Treffens von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuften “Identitären Bewegung” gewesen sein soll, bestätigt. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” übereinstimmend. “Herr Gernot Mörig war mein Zahnarzt in Düsseldorf”, schrieb Pispers. “Das gemeinsame Abendessen mit ihm und Sahra Wagenknecht kann ich bestätigen.” […]

SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW

Düsseldorf: Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in NRW. Für die neue Behörde sind sechs neue Planstellen vorgesehen, wie aus der Antwort des Umweltministers auf eine kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Geplant sind jeweils eine Stelle für die Behördenleitung, Vorzimmerassistenz und Presse sowie drei Stellen für die Haushalts- und Personalbereiche. Die Behördenleitung soll in die […]

Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen

Düsseldorf: Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. “In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen”, sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstag). Staatliche Vorgaben seien nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr möglich: “Staatliche Einschränkungen wie eine Masken- oder Testpflicht sind nicht möglich, aber auch nicht […]

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