Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. “Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen […]
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Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. […]
Berlin: Die Regisseurin von “Liebesdings”, Anika Decker, hält es für einen “großen Fehler”, dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das […]
Berlin: Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival. Auch wenn sich das Festival […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der “Spiegel” […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. “Das ist doch […]
Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz […]
Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”. […]
Berlin: Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. “Wir dürfen […]
Berlin: Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. “Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, […]
Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, […]
Berlin: Die deutsche Wirtschaft will mit einer Anwerbeoffensive Fachkräfte aus Lateinamerika gewinnen und fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung beim Erschließen neuer Märkte in […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato […]