Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im […]
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, […]
Berlin: Die deutsche Wirtschaft will mit einer Anwerbeoffensive Fachkräfte aus Lateinamerika gewinnen und fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung beim Erschließen neuer Märkte in […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26. bis 29. November nach Israel, Oman und Katar reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Bei seinem […]
Berlin: Im Bundeskanzleramt sind am Montagabend mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Kleingruppentreffen zusammengekommen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, wollte […]
Berlin: Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoðan […]
Berlin/Washington: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Das teilten das Bundespräsidialamt und das Weiße […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden “Migrationszusammenarbeit” mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. “Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund […]
Erfurt: Die AfD Thüringen begrüßt die Überlegungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine eigene Partei. Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD zwar “zwischen fünf und zehn […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem “Deutschland-Pakt” ausgeschlagen. “Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht […]
Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für […]