Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Auf Einladung der Regierung der Republik Indien werde stattdessen der chinesische Premierminister Li […]
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Wien: In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von […]
Berlin: Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der “Letzten Generation” reagiert. “Das gesamte […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die USA zu einer Gipfel-Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei […]
Berlin: Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs “Jewrovision” […]
Berlin/Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit. […]
Gao: Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen “Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie”. Die “Diktatur Russlands” greife […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Anfang März zur Oscar-Verleihung nach Los Angeles gereist war, hat nachträglich ihr Oscar-Ticket bezahlt. Wie ihr Ministerium gegenüber der “Süddeutschen […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. “Es hätte mich gefreut, wenn […]
Berlin: Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. “Wir erleben derzeit eine Art “Gipfelritis”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag den Anspruch bekräftigt, die neue Regierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete […]