Berlin: Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. “Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der “Welt am Sonntag”. Das gelinge ja auch, aber der Punkt sei: Den Landkreisen würden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steige die Zahl der Vorschriften. “Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die […]
erheblich
225 Beiträge
Erfurt: Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof. “Wir wissen, dass auch eine kurze Unterbrechung der Ruhezeit schädlich sein kann”, sagte Gallner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Ob das juristisch bedeute, dass die Ruhezeit dann neu beginne, sei aber nicht klar. “Ich würde mir wünschen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Frage von einem nationalen Gericht vorgelegt bekommt.” Wer abends zu Hause noch mal arbeitet, […]
Passau: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. “Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis”, sagte Oberreuter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus”, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. “Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch […]
Berlin: Nach einem Angriff auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Innenministerin Faeser darf nicht zulassen, dass das Land von einer kleinen Gruppe Zerstörungswütiger in Geiselhaft genommen wird”, sagte Ulrich Lange, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden und von der Bundesregierung endlich ein entsprechendes Präventionskonzept auf den Tisch gelegt werden. Jetzt einfach zur Tagesordnung zurückzukehren wäre […]
Berlin: Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, würde die Armutsrisikoquote der Rentnerinnen von 19,4 auf 22,3 Prozent steigen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Demnach könnte die Bundesregierung jährlich zwar rund 14 Milliarden Euro sparen. Fast neun Millionen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, würden aber durchschnittlich 107 Euro im Monat fehlen. Besonders betroffen wären es Frauen […]
Wiesbaden: Die Importpreise sind im Juni 2024 um 0,7 Prozent höher als im Juni 2023 gewesen. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 Prozent gelegen, im April 2024 bei -1,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,4 Prozent. Die Exportpreise lagen im Juni 2024 um 0,6 Prozent über dem Stand von Juni 2023. Im Mai 2024 hatte […]
Frankfurt: Nach der Blockade des Frankfurter Flughafens am Donnerstag durch Klimaaktivisten fordert der Lufthansa-Konzern nach Informationen von “Bild am Sonntag” von den sieben Aktivisten Schadensersatz in Millionenhöhe. Insgesamt waren mehr als 150 Kurz- und Mittelstrecken-Flüge der Lufthansa betroffen, 16 Langstrecken-Flugzeuge konnten wegen der Flughafenblockade nicht in Frankfurt landen, mussten extra zu anderen Flughäfen wie Hamburg, Köln, München und Stuttgart umgeleitet werden. Ein Lufthansa-Sprecher bestätigte “Bild am Sonntag”: “Wir werden den uns entstandenen Schaden durch die […]
Hamburg: Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er “sehr kritisch”, sagte Heyden dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen und sich einen Stempel abholen.” Es müsse darum gehen, ein qualifiziertes Gespräch zu führen, fügte der Jobcenter-Chef zu. “Das ist mit allen Leistungsbeziehenden einmal im […]
Washington: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will auch nach dem Attentat auf ihn weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abhalten. Der Secret Service habe zugestimmt und angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen für solche Veranstaltungen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Samstag mit. Niemandem dürfe es jemals erlaubt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlung zu stoppen oder einzuschränken, so Trump weiter. Bereits zuvor hatte er angekündigt, zum Ort des versuchten Attentats im US-Bundesstaat Pennsylvania zurückkehren zu […]
Berlin: Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt”, sagte Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. “Eine ganze Branche wird stigmatisiert. Das ist eine Zumutung für Tausende Touristen in Deutschland, die zum Feindbild erklärt werden sollen – obwohl sie nur in den wohlverdienten Urlaub möchten.” Neben stornierten Flügen müssten ankommende Flüge umgeleitet werden, so Beisel – mit […]
München: Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt überraschend deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat lag bei 88,6 Zählern. Beobachter hatten dagegen mit einem Anstieg gerechnet. Die Unternehmen seien weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und mit Blick auf die kommenden Monate habe die Skepsis merklich zugenommen, so das Institut. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise […]
Berlin: In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet. “Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden”, sagte […]
München: Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind innerhalb einer Woche deutlich gesunken und haben damit einen neuen Jahrestiefstand erreicht. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,5 Cent zurück und rangierte am Dienstag im bundesweiten Schnitt bei 1,751 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Noch etwas stärker fällt demnach der Preisrückgang beim Diesel aus: Ein Liter kostete im Mittel 1,627 Euro, das ist ein Minus von 2,9 Cent. Diesel erreichte damit […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. “Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie wird dem Bundestag und der sächsischen Politik sehr fehlen. Ihre Klarheit gegenüber den Feinden der Demokratie und ihre Zugewandtheit zeichnen sie aus und zeigen, wie Politik heute gehen muss.” Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, der kürzlich ebenfalls seinen Verzicht auf eine abermalige Kandidatur […]
Hebebühnen sind in der modernen Baubranche und vielen weiteren Gewerben absolut unentbehrlich. Ob für Reparaturen in großer Höhe, das Anbringen von Werbetafeln oder bei Baumschnittarbeiten – die Flexibilität und Effizienz dieser Geräte ist unbestritten. Ganz besonders interessant wird es für Unternehmen, wenn der temporäre Bedarf an solchen Geräten durch das Angebot „Hebebühne mieten“ gedeckt werden kann. Das Mieten bietet nämlich eine kosteneffektive Alternative zum Kauf und ermöglicht es, für jedes Projekt das passende Modell zu […]
München: Unternehmen in der Autoindustrie mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Arbeitskräfte als jene mit Fokus auf Verbrennertechnik. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von über 1,5 Millionen Stellenanzeigen in Deutschland. Während sich die Arbeitsnachfrage bis zum Frühjahr 2019 gleich entwickelte, liegt seitdem die Arbeitsnachfrage von Unternehmen mit Fokus auf Elektromobilität um durchschnittlich 34 bis 50 Prozentpunkte höher als bei Unternehmen, die vor allem auf konventionelle Motoren […]
Jerusalem/Gaza: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Hamas-Brigade in der Stadt Chan Junis, Rafa Salama, bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Der Angriff habe sich am Samstag in der Gegend von Chan Junis ereignet, teilte das Militär am Sonntag mit. Die Eliminierung von Salama schränke die militärischen Fähigkeiten der Hamas “erheblich” ein, hieß es in einer Mitteilung. Der Kommandeur gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Hamas-Attacke auf Israel vom 7. […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Lindners Absage sei “ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien” in Deutschland. “Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, […]
Mannheim: Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. “Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen”, sagte Jung dem “Tagesspiegel”. “Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.” Rein theoretisch könnten “die Grünen noch erheblich zulegen. So […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. “Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schließlich habe es Anfang des Jahres eine “Überkompensation” gegeben, weil von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen worden sei. “Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression”, ergänzte er. Damit würden die Anreize […]
Berlin: Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet. Dabei wurden die Zinskosten dieser Papiere mit konventionellen Anleihen gleicher Laufzeit verglichen. Allerdings bergen die Papiere in der Zukunft auch erhebliche Haushaltsrisiken, wenn die Preise steigen. “In einem für den Bund schlechteren Szenario mit […]
Im Zuge des demografischen Wandels stehen Gesellschaften weltweit vor der Herausforderung, die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung zu adressieren. Ein Aspekt dieser Anpassung ist das barrierefreie Wohnen, das durch technologische Hilfsmittel wie Treppenlifte erleichtert wird. Diese Geräte bieten nicht nur individuelle Vorteile für die Nutzer, sondern wirken sich auch umfassend auf die Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die folgende Analyse beleuchtet die ökonomischen und sozialen Dimensionen des Marktes für Treppenlifte und deren Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen […]
Allendorf (Eder): Der Heizungsbauer Viessmann Climate Solutions hat bessere Förderbedingungen für Wärmepumpen angemahnt. “Aus meiner Sicht ist der Arbeitsauftrag jetzt, die Förderung so auszugestalten, dass sie auch vollumfänglich in Anspruch genommen wird”, sagte Heim dem Magazin “Capital”. “Im Moment haben wir 10.000 Förderanträge pro Monat. Das heißt, die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel werden bei weitem nicht ausgeschöpft.” Ein Problem sind aus seiner Sicht Elemente wie der Geschwindigkeitsbonus, der nur für bestimmte Gruppen von ausgetauschten Heizungen gewährt […]
Wiesbaden: Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 Prozent gelegen, im März 2024 bei -3,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht. Die Exportpreise lagen im Mai 2024 um 0,2 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Im April 2024 hatte die […]
Bad Breisig: Die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie erhalten 2,0 Prozent mehr Geld ab dem 1. September sowie weitere 4,85 Prozent ab dem 1. April 2025. Darauf haben sich die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Donnerstag wenige Tage vor dem Ablauf der Friedenspflicht verständigt. Zur Stärkung der Tarifbindung auf beiden Seiten soll gewerkschaftliches Engagement stärker honoriert werden. Mit einer Fortschreibung der Schlichtungsregelung soll es weiterhin keine extern Schlichter geben. Damit ist ein […]
Berlin: Super E10 ist an Tankstellen, die direkt an der Autobahn liegen, nach einer Stichprobe des ADAC vom Frühjahr 2024 im Schnitt je Liter 39,3 Cent teurer war als an nächstgelegenen Tankgelegenheiten an der nächsten Ausfahrt. Für Diesel mussten die Autofahrer im Mittel 38 Cent je Liter mehr bezahlen, teilte der Automobil-Club am Donnerstagmorgen mit. Insgesamt hat der ADAC die Kraftstoffpreise an 40 Autobahntankstellen entlang der 15 längsten deutschen Autobahnen zeitgleich mit den Spritpreisen der […]
Cambridge: Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld. “Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen”, sagte Kaiser dem “Tagesspiegel”. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. “Überall wird für diesen Fall geplant.” Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps “muss […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem “Stern“. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines […]
Shanghai: Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. “Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln”, sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Und Frau von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit sehr für die grüne Transformation starkgemacht, um die CO2-Emissionen zu senken und so das Klima zu schützen. Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf […]
Berlin: Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als “internationaler Schutz” bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. “Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan”, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Vor diesem Hintergrund fordern wir […]
