Ermittlungen

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Viele Details zu Trump-Attentat noch unklar

Washington: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher sind nur wenige Informationen zu dem mutmaßlichen Schützen bekannt, der von Secret-Service-Kräften getötet wurde. Laut FBI soll es sich um einen 20-jährigen Mann namens Thomas Matthew Crooks aus Pennsylvania handeln. US-Medienberichten zufolge soll der Mann als Republikaner registriert gewesen sein, in der Vergangenheit allerdings mindestens einmal 15 Dollar an eine Lobbygruppe der Demokraten gespendet haben. Bei […]

Nord-Stream-Anschlag soll schon vor zehn Jahren geplant worden sein

Berlin: Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf deutsche Ermittlerkreise. Damals war Nord Stream 1 schon mehr als zwei Jahre in Betrieb. Für Nord Stream 2 liefen damals die Planungen. Die Gasleitungen waren am 26. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm durch Sprengstoff-Explosionen weitgehend […]

Deutlich mehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch registriert

Berlin: Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen registriert. Das geht aus einem neuen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das am Montag vorgestellt wird und über welches der “Spiegel” berichtet. Demnach erfassten Ermittler im vergangenen Jahr 16.375 Missbrauchsfälle an Kindern zwischen 0 und 13 Jahren, 5,5 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der Opfer stieg um 7,7 Prozent auf 18.497. Drei Viertel von ihnen waren Mädchen. “Bei über der […]

Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Berlin: Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu listen, das die EU als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingeführt hatte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informierte ihre […]

Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter

Halle (Saale): In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge überraschend einen weiteren Prozesstag angesetzt hatte, ist noch unklar, ob am Montag auch ein Urteil fällt. Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage vorgesehen. Die Verteidigung hatte aber unter anderem ein Sachverständigengutachten zu der […]

Faeser will früheres Einschreiten bei jungen Straftätern

Berlin: Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. “Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen”, sagte sie der “Bild” (Freitagausgabe). “Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern […]

Gericht spricht Angeklagte in Prozess um “Panama Papers” frei

Panama-Stadt: Im Prozess um die sogenannten “Panama Papers”, bei denen 11,5 Millionen Dokumente Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche belegen sollten, sind ein Anwalt und seine 27 ehemaligen Mitarbeiter freigesprochen worden. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt am Freitag (Ortszeit) mit. Die Richterin sah die Vorwürfe nicht ausreichend belegt und konnte in dem zügig geführten Verfahren die Beweismittelkette nicht nachvollziehen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, durch die Gründung von über 200.000 Briefkastenfirmen Wohlhabenden ermöglicht zu […]

Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jan Marsalek

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft beschuldige Marsalek der Spionage für Russland, berichtet der “Spiegel”. Zuvor ist er bereits in einem Strafverfahren in Großbritannien als zentrale Figur hinter einer Gruppe bulgarischer Staatsangehöriger aufgetaucht, die im Auftrag russischer Stellen unter anderem den Investigativjournalisten und “Spiegel”-Mitarbeiter Christo Grozev ausspioniert haben sollen. Nach Angaben der britischen Behörden soll die Ausspähung womöglich sogar den Zweck gehabt haben, Grozev zu […]

Europa-Staatsministerin lobt Reformtempo in Ukraine

Berlin: Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. “Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist”, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Ukraine habe “enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt”. Lührmann zählt dazu Erfolge im Justizsystem, bei der Bekämpfung von Geldwäsche, dem neu geschaffenen nationalen Büro zur Korruptionsbekämpfung seien zudem “beeindruckende Ermittlungen gelungen”. Der Beginn der […]

Boliviens Präsident erklärt Putschversuch für gescheitert

La Paz: Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der Präsident hatte die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Coup aufgerufen. Bolivischen Medien zufolge wurde der kürzlich entlassene Armeechef Juan Jose Zuniga, der den Putsch offenbar anführte, nun festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete […]

Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts

Berlin: Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein. Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster […]

Bundesregierung will Zusammenarbeit mit Europol verbessern

Berlin: Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch Änderungen des Europol-Gesetzes auf den Weg. Mit dem Änderungsgesetz werden die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol über das Bundeskriminalamt verstärkt. So wird beispielsweise der Kreis der berechtigten Behörden für einen Zugriff auf Daten bei Europol erweitert: Neben dem Zollfahndungsdienst soll dies zum Beispiel künftig auch […]

Höcke-Prozess geht in Verlängerung – nächster Termin am Montag

Halle (Saale): Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstag für Montag an. Zur Begründung wurden die zahlreichen Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeführt. Um diese zu beraten, benötige das Gericht mehr Zeit. Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt gewesen. Jetzt soll es erst nach dem AfD-Bundesparteitag weitergehen, der […]

Grüne sehen neues Anti-Geldwäsche-Gesetz als “Paradigmenwechsel”

Berlin: Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. “Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten”, sagte die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne) der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist komplex, somit ist es auch der Beratungsbedarf.” Spitzenreiter wollen man “im Fußball sein, nicht im Ranking der Finanzkriminalität”, so die Grünen-Politikerin. “Auch das sich morgen […]

Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt – Urteil erwartet

Halle (Saale): In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt. Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein ursprünglich für Mittwoch als Sachverständiger geladener Sachverständiger wieder ausgeladen worden sei, weil dieser sich in der Vergangenheit bereits öffentlich negativ zur AfD geäußert […]

EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Apple

Brüssel: Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act (DMA), der den Wettbewerb in Europa sichern soll. Apple schränke diesen ein und schotte Konkurrenten in seinem App-Store ab. Zudem eröffnete die EU-Kommission im Zusammenhang mit neuen vertraglichen Regeln Apples für Drittanbieter von Software im App-Store ein weiteres Verfahren. “Heute […]

Weiterer Höcke-Prozess wegen SA-Parole

Halle (Saale): In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess gab es zunächst keine Bilder des Angeklagten, Fotografen und Kameraleute mussten den Gerichtssaal vor Prozessauftakt verlassen. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung “Alles für Deutschland” benutzt hatte, […]

Toter in Berliner U-Bahnhof gefunden – Mordkommission ermittelt

Berlin: Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war er zuvor auf dem Bahnsteig der U8 aus einer Personengruppe heraus angegriffen und tödlich verletzt worden. Die vierte Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin übernahmen die Ermittlungen. Die genauen Hintergründe des Geschehens waren […]

Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. “Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diesen Kompromissweg sollte die Bundesregierung jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg […]

Ermittlungen gegen Bystron müssen nach EU-Wahl vorerst pausieren

München: Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten eines prorussischen Portals Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag […]

Sprengstoff-Alarm bei Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer in Köln

Köln: Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Eingangsbereich rund um die Keupstraße sei weiträumig abgesperrt worden, teilte die Polizei mit. Der Beginn der Veranstaltung werde verschoben. Laut eines Berichts der “Bild” sollen zwei Sprengstoffhunde bei einer ersten Überprüfung des verdächtigen Gegenstands unabhängig voneinander angeschlagen haben. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Bei der Veranstaltung […]

Köln: Wüst bittet Opfer von NSU-Anschlag um Entschuldigung

Köln: 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. “Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist”, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder […]

Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren

München: Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf, ab Juli sollen dort statt elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, berichtet der “Spiegel”. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober hat die Justiz bayernweit 252 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Hamas-Terror und dem Nahostkonflikt eingeleitet. Laut ZET “ist bei einem Großteil dieser […]

NSU-Terrorist Mundlos soll Doppelleben in der Schweiz geführt haben

Wiesbaden: Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass sind Aussagen der NSU-Terroristin Beate Z. gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA), berichtet der “Spiegel”. Bei fünf Vernehmungsterminen von August bis Oktober 2023 hat die zu lebenslanger Haft verurteilte Z. ausführlich über ihre Zeit im Untergrund und über ihre toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesprochen. Unter anderem berichtete sie von einer jahrelangen Beziehung von Mundlos mit […]

Messerangriff: Opferbeauftragter übernimmt Betreuung Betroffener

Berlin: Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. “Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt sich auch in Mitgefühl und konkreter Hilfe für die Betroffenen”, sagte Kober am Dienstag. “Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein. […]

Neue “Reichsbürger”-Razzia – Polizei sucht Waffendepots

Berlin: Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen “Reichsbürger”-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuche seit dem Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein – darunter ein Rittergut im Landkreis Mittelsachsen, Bunkeranlagen und einen ehemaligen Truppenübungsplatz, berichtet der “Spiegel”. Wie eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Jens Rommel dem Nachrichtenmagazin sagte, wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung vollstreckt. Festnahmen habe es […]

Fünftes Todesopfer durch Hochwasser in Süddeutschland

Markt Rettenbach: Im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl der Toten auf mindestens fünf gestiegen. Die Polizei meldete am Dienstag, dass am Montagmittag eine 57 Jahre alte Frau in Markt Rettenbach im schwäbischen Landkreis Unterallgäu infolge des Hochwassers ums Leben gekommen sei. Demnach hatte die Frau sich gegen 13:45 Uhr über den Notruf bei der Integrierten Leitstelle Donau/Iller gemeldet und gesagt, dass sie mit ihrem Fahrzeug von der Straße gerutscht […]

Angreifer nutzten bei CDU-Hack Lücke in Sicherheitssoftware

Berlin: Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt, die in der Parteizentrale im Einsatz ist. Das bestätigten mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem “Spiegel”. Am Wochenende hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einem eingestuften Warnschreiben vor einer besonders kritischen Sicherheitslücke in Produkten eines IT-Sicherheitsunternehmens gewarnt, die von Angreifern bereits aktiv ausgenutzt werde. “Mindestens […]

Bericht: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Mannheim

Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen. Das berichtet der “Spiegel” und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts. Demnach habe die Behörde die Übernahme mit der “besonderen Bedeutung” des Falles begründet. Zudem werde die Tat als “religiös motiviert” eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden, schreibt der “Spiegel”. Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der […]

Messerattacke in Mannheim: Polizei schaltet Hinweisportal

Stuttgart: Nach der tödlichen Attacke auf Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz am Freitag hat die Polizei ein Hinweisportal freigeschaltet und hofft auf weitere Erkenntnisse. “Für die Ermittlungen des Landeskriminalamts ist es von Interesse nachvollziehen zu können, in welchem Bereich des Marktplatzes sich der Tatverdächtige am 31. Mai unmittelbar vor Tatbegehung in der Zeit zwischen 11:00 Uhr und 11:35 Uhr aufgehalten und welche Handlungen er in diesem Zeitraum vorgenommen hat”, teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg […]

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