Essen

229 Beiträge

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln

Berlin: Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der “Welt” (Montagsausgabe). Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: “Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.” Eine neue Integrationspolitik müsse auch bei den Schulen […]

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Düsseldorf: Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse “geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht”, sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Politmagazin “Westpol”. Das sei eine Möglichkeit, “mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist”. […]

Bas verlangt gesellschaftlichen Schulterschuss gegen Judenhass

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. “Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag”, sagte Bas der “Bild am Sonntag”. “Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle müssen uns sehr deutlich und klar positionieren.” Es sei ihr derzeit viel zu ruhig. […]

Breites Bündnis fordert Bafög-Erhöhung

Berlin: Ein breites Bündnis aus Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften fordert “eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge”. In dem Appell, über den der “Spiegel” berichtet, erinnern die Unterzeichner an die im Koalitionsvertrag versprochene grundlegende Strukturreform des Bafög. Aktuell profitierten immer weniger Studierende von der staatlichen Ausbildungsunterstützung, argumentieren die Beteiligten. Und für die elf Prozent, die gefördert würden, reiche der Satz angesichts rasant steigender Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten längst […]

Evonik enttäuscht von Koalitionsplänen zur Strompreissenkung

Essen: Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. “Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den Unternehmen insbesondere in unserer Branche kaum”, sagte Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). “Die Daumenschrauben nicht weiter anzuziehen, nimmt keinen Schmerz, sondern fügt nur keinen weiteren hinzu.” Der Konzern aus Essen ist im Bereich der Spezialchemie und Hochleistungsmaterialien tätig. Quellenangaben […]

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Düsseldorf: Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. “Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts bringt, neue Auflagen zu beschließen, die hinterher vor Gericht wieder einkassiert werden. Unsere Linie heißt: Wir werden mit den […]

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. “Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen”, sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben). “Ich warne alle, sich an der falschen Stelle – also beim Thema Demonstrationsverbot – zu verkämpfen.” Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie […]

Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend

Berlin: Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. “Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland – gerade über einen so langen Zeitraum – nicht ausreichen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, der “Rheinischen Post” […]

CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken

Berlin: Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. “Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand”, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung alles an die Länder zurückgespielt, die aber nicht alle ein eigenes Versammlungsrecht hätten. “Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden – zur […]

Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu

Essen: Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen. Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, die Hälfte der im kommenden Jahr erwarteten Mehrkosten für das Ticket zu übernehmen, müsse […]

Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos

Berlin: Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. “Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.” Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern, fügte Nouripour hinzu. […]

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen

Essen/Düsseldorf: Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes “noch einmal genau unter die Lupe nehmen”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der “Welt” (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration sagte ReuL: “Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal […]

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. “Da wird Demokratie verhöhnt”, sagte Güler der “Kölnischen Rundschau” (Montagausgabe). “Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.” Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das “nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert”. Güler verlangt, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen […]

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. “Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch diejenigen werden können, die unsere Werte teilen.” Djir-Sarai fügte hinzu: “Wer in einem islamistischen […]

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen

Essen: Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. “Offengestanden bin ich entsetzt”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Bild am Sonntag”. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an die Landesinnenminister gewandt und eine entschlossene und entschiedene Polizeitaktik angeregt. Buschmann: “Das Ziel muss […]

Erdogan-Besuch in Berlin: Nur ein Essen im Kanzleramt

Berlin: Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels Deutschland-Türkei im Berliner Olympiastadion wird es aber nicht geben. Erdogan wird rund um das Länderspiel zum Besuch in der deutschen Hauptstadt erwartet. Scholz hatte Erdogan nach seinem Wahlsieg […]

Erneut zahlreiche pro-palästinensische Demonstration in Deutschland

Berlin: Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 8.500 Menschen zusammen. Vereinzelt seien Plakate beschlagnahmt worden, um sie auf mögliche Verstöße zu prüfen, hieß es. Auch seien über 50 Menschen in Gewahrsam genommen und Platzverweise ausgesprochen worden. Am Freitag waren bei einer Kundgebung in Essen offenbar islamistische Banner gezeigt worden. […]

Schwesig bringt neues Sondervermögen Schulbau ins Gespräch

Schwerin: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein “Sondervermögen Schulbau” ins Spiel gebracht. “Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel abgelöst werden, die mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser ermöglicht”, so […]

Bericht: Bundeswehr kürzt beim Essen für Soldaten

Berlin: Die Bundeswehr wird offenbar die Verpflegung ihrer Soldaten zum 1. Januar 2024 deutlich umstellen. Das zuständige Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) will unter anderem weniger Obst sowie Fisch- und Rindfleisch-Gerichte anbieten, berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe). Damit will die Bundeswehr Kosten senken und den Umweltschutz stärken. “Um der Preisdynamik des Marktes Rechnung zu tragen, aber auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, streben wir eine konzeptionelle Reduzierung unseres Warenkorbes an”, zitiert die Zeitung aus einer internen E-mail: “Dies […]

SPD-Politiker Schmid: Scholz wird Erdogan bei Hamas widersprechen

Berlin: Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. “Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Dienstagausgaben). “Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt zum Ausdruck bringen und jeglichen Versuchen, die Verbrechen der Hamas zu relativieren, nachdrücklich widersprechen. […]

SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung

Berlin: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die “Bild am Sonntag”, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederholen: “Die liberale Drogenpolitik hat dem organisierten Verbrechen eine enorme Vergrößerung des Marktes bei gleichzeitiger Verminderung des Risikos durch Strafverfolgung beschert und damit die Grundlagen für diejenigen […]

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest – Israel-Demos im Visier

Essen: Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der “Spiegel”. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes. Die Behörden fürchteten, dass Tarik S. einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leichten Zugang haben soll. Offenbar […]

Gastronomie hofft auf Beibehaltung reduzierter Mehrwertsteuer

Berlin: Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. “Wir appellieren an die politischen Entscheider, an den sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Steige die Steuer für das Essen im Restaurant wieder auf 19 Prozent, würden für das Essen zur Mitnahme, die […]

RWE würde Braunkohle-Blöcke auf Wunsch des Bundes länger betreiben

Essen: Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. “Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen”, sagte die RWE-Sprecherin der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Die Blöcke haben eine Kapazität von je 600 Megawatt und sind bis […]

NRW-Krankenhausgesellschaft rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten

Düsseldorf: Die Krankenhausgesellschaft in NRW rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten. “Mit dem für das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen-Steele beantragten Schutzschirmverfahren sind allein in diesem Jahr nunmehr neun NRW-Kliniken in die Insolvenz geraten”, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Zwar musste bisher nur das Krankenhaus in Linnich geschlossen werden, aber auch für weitere Standorte kann dies nicht ausgeschlossen werden.” Wenn die steigenden Personal- und Energiekosten nicht nachhaltig durch die Krankenkassen finanziert würden, […]

Klingbeil will AfD inhaltlich bekämpfen

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. “Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehen”, erklärte der SPD-Chef. “Wenn wir besser werden, wird die AfD wieder schlechter.” Klingbeil rief die Ampelkoalition dazu auf, “die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen: faire […]

Özdemir stellt Ernährungsreport vor – Fleischkonsum rückläufig

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen – aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) schränkt den Fleischkonsum bewusst ein. Der tägliche Verzehr von pflanzlichen Alternativen zu Fleischprodukten ist hingegen gestiegen. Zwischen 2020 und 2023 hat sich die Zahl derer, die […]

Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar

Berlin: Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. “Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die Hamas will Israel vernichten und Juden töten.” Zentraler Verbündeter sei Katar. “Dort erhält die Hamas Asyl und […]

VPNs und Bandbreite – wie hängt das zusammen

VPNs und Bandbreite – wie hängt das zusammen?

In der heutigen Zeit sind VPNs nicht mehr wegzudenken, wenn es um sicheres Surfen und den Schutz der Privatsphäre geht. In unserer immer vernetzteren Welt ist Bandbreite ein Schlüsselthema. Sie bestimmt, wie schnell Daten übertragen werden können und ist daher entscheidend für eine effiziente Internetnutzung. Aber Achtung: Ein VPN Programm kann sowohl Segen als auch Fluch für die Bandbreite sein. Es hängt alles von einer Reihe von Variablen ab: Wo befindet sich der VPN-Server? Wie […]

Experten fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Berlin: Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. “Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität”, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der “Bild am Sonntag”. Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: “Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.” Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. […]

1 2 3 4 5 6 7 8