Berlin: Die Gastronomiebranche warnt die Ampelkoalition vor der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent in Restaurants ab Januar 2024. “Weniger Gäste, weniger […]
Essen
Düsseldorf: Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. “Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei […]
Berlin: Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte […]
Düsseldorf: Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. “Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften fordert “eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge”. In […]
Essen: Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. […]
Düsseldorf: Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. “Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem […]
Berlin: Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. “Es ist dramatisch, […]
Berlin: Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. “Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand”, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap […]
Essen: Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht […]
Berlin: Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. “Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie […]
Essen/Düsseldorf: Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. “Da wird Demokratie verhöhnt”, sagte Güler der “Kölnischen Rundschau” (Montagausgabe). […]