Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier […]
Europa
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Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. “Europa ist de facto in einer neuen […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische […]
Berlin: Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. “Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. “Ich erinnere daran, dass die USA in […]
Berlin: Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir […]
München: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. […]
Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. “Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: […]
Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. “Die Europäische Union sollte noch […]
Washington: Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch nicht für reif, um über die […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Freitag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten und seine Gewinne minimal ausgebaut. Gegen 12:30 […]
Berlin: Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. “Die Zinsentscheidung der EZB, den Leitzins moderat […]
Frankfurt am Main: Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme […]