Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. “Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen […]
Europa
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Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. “Solange wir […]
Berlin: Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für […]
Berlin: Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Kompromiss […]
Berlin: Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. “Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller Wucht zurück”, sagte der […]
Berlin: Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. “Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. “Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen […]
Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. “Der Kompromiss ist ganz und gar […]
Berlin: Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem […]
Berlin: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. “Wir brauchen ein […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. “Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung […]
Berlin: Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht […]
Berlin: Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die […]