Europäische Kommission

87 Beiträge

Die Europäische Kommission startet die Kampagne “Feeding Hope”, um das Bewusstsein für die humanitäre Hilfe der EU …

Berlin: Die Europäische Kommission gibt den Start ihrer neuen Kampagne “Feeding Hope” bekannt: Ziel ist es, das Bewusstsein für die entscheidende Rolle der Europäischen Union bei der Finanzierung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu schärfen. Diese Initiative soll bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Stolz und Begeisterung hervorrufen. Sie richtet sich hauptsächlich an Menschen der älteren Generation Z und Millennials (20- bis 40-Jährige). Ernährungssicherheit ist eine der dringendsten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit. Der Global Report on Food Crises […]

EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Apple

Brüssel: Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act (DMA), der den Wettbewerb in Europa sichern soll. Apple schränke diesen ein und schotte Konkurrenten in seinem App-Store ab. Zudem eröffnete die EU-Kommission im Zusammenhang mit neuen vertraglichen Regeln Apples für Drittanbieter von Software im App-Store ein weiteres Verfahren. “Heute […]

Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an

Brüssel: Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren dar. Die Kommission beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, für diese Mitgliedstaaten im Juli 2024 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten. Die EU-Schuldenregeln waren erst vor […]

G7 wollen russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Bari: Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Die Ukraine steht offiziell allerdings erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. In der ersten Arbeitssitzung soll es am […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

EU droht mit Strafzöllen auf bestimmte Elektroautos aus China

Brüssel: Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli “vorläufige Ausgleichszölle” auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Die Zölle sollen sich im Bereich von 17,4 bis 38,1 Prozent bewegen. Zur Begründung teilte die Kommission mit, dass man in einer Untersuchung vorläufig zu dem Schluss gekommen sei, […]

SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission

Berlin: Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. “Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat”, heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im SPD-Vorstand, über welches das Internetportal des Senders ntv berichtet. Die SPD fordert unter anderem, den Binnenmarkt und die Wirtschaftspolitik weiterzuentwickeln. “Es braucht eine neue Agenda […]

Verbände warnen zur Europawahl vor nationalistischen Parteien

Berlin: Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. “Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen”, zitiert der “Spiegel” aus einem Papier, das die Europäische Bewegung Deutschland, ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, verfasst hat. […]

Autoverband kritisiert EU-Pläne zur CO2-Berechnung für Batterien

Berlin: Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. “Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der “Welt am Sonntag”. Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO2-Berechnung herangezogen werden. “Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen”, sagte Müller. Die […]

EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer

Brüssel: Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: “Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird”, sagte Lindh der “Welt”. “Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.” Die Europäische Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, “um eine einheitliche […]

EU genehmigt deutsche Staatshilfe für Schienengüterverkehrssektor

Brüssel: Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehrssektor wettbewerbsfähig bleibe, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig werde die Umweltfreundlichkeit der Schiene im Einklang mit den Zielen der EU-Kommission und des europäischen “Green Deal” erhalten. Ziel der deutschen Regelung ist es, den Eisenbahnunternehmen zu helfen, […]

Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China

Berlin: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. “Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem “Spiegel”. Schließlich hingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche am Export. Protektionismus sei da kontraproduktiv, sagte sie. Zudem plädierte die Verbandschefin für eine Offensivstrategie im globalen Wettlauf um die Mobilität der Zukunft. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und so eine starke Verhandlungsposition aufbauen – auch […]

FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China

Berlin: Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet”, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun […]

Scholz begrüßt “historischen” Beschluss zu EU-Asylreform

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. “Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten”, so der Kanzler. Die EU-Staaten hatten […]

EU-Asylreform endgültig beschlossen

Brüssel: Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in […]

RCDS will Aufnahme Israels ins Austauschprogramm Erasmus+

Berlin: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren. Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sagte: “Mit Erasmus+ sollen mehr europäische Studenten die Möglichkeit haben, Israel kennenzulernen – und […]

EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán

Straßburg/Budapest: Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht des “Spiegels” belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen. Dabei handele es sich um einen “offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des […]

EU-Kommission will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen

Brüssel: Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land “keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden. “Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament deshalb über ihre Absicht informiert, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 abzuschließen”, hieß es weiter. Kommissionspräsidentin Ursula […]

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram

Brüssel: Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte” in seinen Diensten. Es geht auch um die “Nichtverfügbarkeit eines wirksamen zivilgesellschaftlichen Diskurses und Wahlüberwachungsinstruments Dritter in Echtzeit” im Vorfeld […]

Döner soll geschützte “garantiert traditionelle Spezialität” werden

Brüssel: Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe. Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner” einhalten. So muss das Dönerfleisch in “Scheiben einer Dicke von drei bis fünf Millimetern bei rotem Fleisch und […]

Montenegro fordert deutsche Unterstützung bei Polizeireform

Podgorica: Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. “Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Spajic reist am Freitag dieser Woche zu politischen Gesprächen nach Berlin und wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Sein Land sei schon in zwei Jahren für einen EU-Beitritt bereit, sagte der Premier. “Dann liegt es allerdings an der EU, wann wir den Beitritt […]

EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen

Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die Elektrifizierung industrieller Prozesse sowie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbaren Wasserstoff oder durch aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe gefördert werden. Die Beihilfen sollen in […]

FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug

Berlin: Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. “Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt” am Donnerstag. “Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.” Die EU-Kommission prüft seit Februar im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), ob Tiktok ausreichend für den […]

Wirtschaftsministerium startet Gebotsrunde für Klimaschutzverträge

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer “großen Transformationsprojekte” bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb für das Instrument: Mit den Klimaschutzverträgen fördere man “moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen”, […]

FDP gegen geplante Fleischsteuer

Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe). Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut “Bild” weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor […]

Fuest kritisiert neue EU-Schuldenregeln

München: Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat die Einigung der europäische Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln kritisiert. “Meines Erachtens sind die neuen Fiskalregeln eine Verschlechterung gegenüber dem bereits beklagenswerten Status quo”, sagte Fuest der “Welt” (Freitagausgabe). Die Schulden in den EU-Mitgliedstaaten seien hoch wie nie, und die EU reagiere darauf mit einer weiteren Verwässerung der Regeln. “Es handelt sich nun mehr denn je um einen letztlich unverbindlichen Rahmen für die Fiskalpolitik”, sagte Fuest. Es gebe […]

Türmer kritisiert EU-Asylreform

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte”, sagte Türmer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.” Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament hatten sich am Mittwoch auf die Reform geeinigt. Danach sind Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen, die darüber entscheiden, ob jemand einreisen darf […]

CDU fordert von Lemke schnelle Lockerung des “Schutzstatus Wolf”

Berlin: Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des “Schutzstatus Wolf” einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe abschwächen will. Konkret soll der Status des Wolfs von “streng geschützt” auf “geschützt” abgesenkt werden – damit würden tatsächlich mehr Abschüsse möglich. “Endlich einmal gute Nachrichten beim Thema Wolf”, sagte die Bundestagsabgeordnete und CDU-Vizechefin Silvia Breher der dts Nachrichtenagentur. Die Pläne der Europäischen […]

EU-Kommission will Schutzstatus für Wölfe herabstufen

Brüssel: Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” zu “geschützt” herabzustufen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Datenlage zu wachsenden Populationen und ihren Folgen. “Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für […]

Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” reagiert. “Ich bewerte die Ergebnisse des Trilogs zurückhaltend”, sagte der FDP-Politiker am Samstag. “Einerseits konnte verhindert werden, dass alle gpAI Systeme in den Hochrisikobereich fallen, andererseits habe ich immer betont, dass der AI Act Innovationen ermöglichen und die Regulierung verhältnismäßig sein muss.” Ob dies nun gelungen sei, müsse […]

1 2 3