Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse […]
Europäische Kommission
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Berlin: Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. “Mit Blick auf die Nähe […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im […]
Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern […]
München: Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat die Einigung der europäische Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln kritisiert. “Meines Erachtens sind die neuen Fiskalregeln eine Verschlechterung […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem […]
Berlin: Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des “Schutzstatus Wolf” einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, […]
Brüssel: Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” zu […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit […]
Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, […]
Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG […]
Berlin/Rom: Die für den Luftverkehr zuständigen italienischen und deutschen Gewerkschaften unterstützen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. “Wir fordern die […]
Brüssel: Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken “Erasmus” und “Desiderius […]
Brüssel: Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus. Das sagte Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am Montag. “Das […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. “Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz […]