Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. “Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und […]
FDP
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden. Die Beilegung des Tarifstreits zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) werde […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus. “Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und man […]
Berlin: In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. “Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als […]
Berlin: Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. “Das […]
Berlin: Sozialverbände haben die geplanten “Gesundheits-Kioske” des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. “Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands […]
Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch […]
Berlin: Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. “Wir sollten die Fehler ebenso […]
Berlin: Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. “Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre […]
Berlin: Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter “Gesundheits-Kioske” durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. “Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da […]
Berlin: Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. “Die Unterstützung […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. “Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist”, sagte Schnitzer der […]