Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm […]
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Berlin: Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf – zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. “Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden […]
Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme […]
Berlin: Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. “Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Berlin: SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die […]
Berlin: Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung. Der Bundesrat schickte die Novelle […]
Berlin: Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine Belebung des ländlichen Raums. “Wir haben untersucht, wo die Menschen gerne wohnen […]
Berlin: Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür […]
Berlin: Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. “Das Intervall von […]
Berlin: Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das sei “ausverhandelt”, […]
Berlin: In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses. Nach dem Europawahlgesetz muss dieser exakt 72 […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere […]
Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung […]