Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen […]
Finanzierung
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. “Wir unterstützen die Reformpläne von Minister Lauterbach und seinen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. “Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen”, sagte BSW-Schatzmeister Ralph […]
Berlin: In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. “Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor”, […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. “Alleine durch den Wegfall […]
Berlin: Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. […]
Berlin: Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. “Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle […]
Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz “COP28” in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. “Ich werbe dafür, […]
Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. “Ich […]