Potsdam: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein […]
Flensburg
Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Mai 2024 gesunken. Insgesamt wurden 236.425 Pkw neu zugelassen und damit 4,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 5,6 Prozent ab, ihr Anteil betrug 67,5 Prozent. Die privaten Zulassungen (32 Prozent) gingen um 1,3 Prozent zurück. Unter den deutschen Marken wies Opel mit 29,3 Prozent den stärksten Zuwachs auf und erreichte einen Neuzulassungsanteil […]
Kampen: Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und den Hitlergruß andeutet. Die Aufnahme wurde offenbar von einer der Feiernden angefertigt. Die Betreiber des Lokals sagten nach Bekanntwerden des Videos, sie seien „tief schockiert“. […]
Köln: Ländliche Regionen nehmen nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Schlüsselrolle für den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft ein und könnten auch selbst davon profitieren. Fachkräfte, Ökostrom und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen könnten für die Entwicklung einer Region entscheidend sein, sagte Co-Autor Hanno Kempermann zum aktuellen IW-Regionalranking, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte nach Ansicht der IW-Forscher zunehmend Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen haben, […]
München: Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus. Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto „Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze“ folgten Polizeiangaben zufolge bis zu 100.000 Menschen zur Theresienwiese. Die Veranstalter sprachen gar von 300.000 Teilnehmern. Unter dem Titel „Dresden wi(e)dersetzen – Naziaufmärsche stoppen“ versammelten sich am Donnerstag in Dresden rund 5.000 Menschen. Die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.“ Es sei ein Einschnitt für die Landwirte. „Das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh“, sagte der Grünen-Politiker. Rund eine Woche, nachdem Habeck während seines Urlaubs […]
Flensburg: Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der „taz“ (Mittwochausgabe). Bislang sei es „noch nicht gelungen, einzelne Personen namhaft zu machen, die als Beschuldigte geführt werden können“, bestätigte auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg der […]
Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. „Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. „Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es […]
Berlin: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. „Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben.“ Auch CDU und CSU dürften sich nicht […]
Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen „Generalstreik“ und „Umsturzrandale“ sowie für eine „Unterwanderung“ der Demonstrationen. […]
Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.“ Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Halbherzige Korrekturen reichen nicht, […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.“ Er […]
Flensburg: Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem „Spiegel“. Das Vorliegen weiterer Straftaten wird dem Sprecher zufolge geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Protestierende Landwirte und weitere Demonstranten […]
Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt wurden 245.701 Pkw neu zugelassen und damit 5,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Dienstag mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 4,1 Prozent ab, ihr Anteil betrug 64,9 Prozent, private Neuzulassungen gingen um 8,6 Prozent zurück. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 11,4 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei […]
Flensburg: In der Stadt Flensburg werden die vom Hochwasser betroffenen Straßenzüge am Hafen gesperrt. Das teilte Schleswig-Holsteins Kooperative Leitstelle Nord am Donnerstagabend mit. In Wassernähe abgestellte Fahrzeuge sollten unbedingt entfernt werden, hieß es. Es wird darum gebeten, die Beschilderung zu beachten und das Betroffene Gebiet zu umfahren. Für die Nacht zum Sonnabend wird vor Sturm mit Böen bis zur Orkanstärke gewarnt. Es müsse mit herabstürzenden Dachziegeln, abbrechenden Ästen und ähnlichem gerechnet werden. „Es wird daher […]
Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im September minimal gesunken. Insgesamt wurden 224.502 Pkw neu zugelassen und damit 0,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 5,7 Prozent zu, ihr Anteil betrug 66,9 Prozent; die privaten Neuzulassungen nahmen im Berichtsmonat um 10,3 Prozent ab. Das Segment der SUVs war trotz eines Rückgangs von 3,9 Prozent im September mit einem Anteil von […]
Berlin: Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen, sagte er. Linda Heitmann (Grüne) aus Hamburg-Altona wirbt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für Drug-Checking-Angebote: „Es braucht endlich ein sichtbares […]
Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im April erneut deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 202.947 Pkw neu zugelassen und damit 12,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 17,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 67,1 Prozent, private Neuzulassungen stiegen um 3,2 Prozent. Bei der Betrachtung der Segmente war die positive Entwicklung bei den Großraum-Vans mit +41,6 Prozent besonders deutlich, ihr Anteil betrug […]
Flensburg: Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im März deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 281.361 Pkw neu zugelassen und damit 16,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 25,3 Prozent zu, ihr Anteil betrug 67,0 Prozent, private Neuzulassungen stiegen um 2,1 Prozent. Der größte Neuzulassungsanteil entfiel mit 29,7 Prozent auf das Segment der SUVs, die im Berichtsmonat um +23,1 Prozent zulegten, gefolgt von […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. „Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße.“ Illegales Gehwegparken müsse „konsequent“ geahndet werden. „Das heißt: Sofortiges Bußgeld und Punkt in Flensburg sowie unverzügliches Abschleppen bei Behinderung“, so Resch. „Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker […]
Wer mit zu viel Promille oder mit Drogen am Steuer von der Polizei erwischt wird, muss seinen Führerschein abgeben. Um den Führerschein wiederzubekommen, wird in der Regel eine sogenannte MPU angeordnet, eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, die gerne noch als „Idiotentest“ bezeichnet wird. Eine solche Untersuchung wartet zudem auf Autofahrer, die durch aggressives Verhalten gefallen sind oder die zu viele Punkte in Flensburg gesammelt haben. Der MPU zu entgehen, ist kaum möglich, aber Autofahrer dürfen sich darauf vorbereiten. […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das Fahrzeug gefahren zu haben. Statt des Verkehrssünders wird der Strohmann mit der Sanktion belegt – Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Das Bußgeld erstattet ihm der […]