Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf

Berlin: Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere von den unionsgeführten Ländern blockierte Transparenzgesetz soll noch im Februar im Bundesrat beraten werden, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Dort hatten es die Bundesländer in einer Sitzung Ende vergangenen Jahres blockiert. Der zweite Anlauf soll im Vermittlungsausschuss erfolgen, auf dessen Tagesordnung es nun für eine Sitzung am 21. Februar gesetzt wurde. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesrats der Zeitung.

Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer hatten sich bis zuletzt gegen diesen Schritt gewehrt. Die Entscheidung sei ohne Vorbedingungen erfolgt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Bis zu dem Termin würden nun weitere Gespräche mit den Bundesländern erfolgen. Lauterbach hat das Transparenzgesetz zur Voraussetzung gemacht, um weiter über die Krankenhausreform zu verhandeln.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte vor einem Scheitern der Krankenhausreform und sprach von einer “Hängepartie”. Zwingend notwendig seien umgehende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken.

Im März kämen in vielen Häusern die Tarifsteigerungen zum Tragen. “Hier braucht es über den allgemeinen Inflationsausgleich hinaus eine vollständige Refinanzierung – und zwar sofort”, forderte Gaß. “Wenn er nicht umgehend handelt, wird sich das unkontrollierte Krankenhaussterben beschleunigen und die Reform, die dringend notwendig ist, scheitern.”