Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage

Berlin: Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. “2024 wird ein richtungsweisendes Jahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, darunter Iran, Bangladesch oder Pakistan, in denen viele Flüchtlinge Schutz gefunden haben.” Nicht selten lauteten die Wahlversprechen dabei: “Abschottung statt Solidarität”, so Ruhenstroth-Bauer.

Das könne Folgen haben, fügte er hinzu. Denn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen nationaler Partner die Uno-Flüchtlingshilfe ist, finanziere sich fast ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen – der größte Teil komme von Regierungen und der Europäischen Union. In der EU und den USA fänden 2024 aber ebenfalls Wahlen statt.

“Schon jetzt sind die lebensrettenden Maßnahmen des UNHCR unterfinanziert, ein weiterer weltweiter Rechtsruck wäre fatal”, sagte der Geschäftsführer. “Ende 2023 fehlten 400 Millionen Dollar, um das Jahr mit dem Minimum an benötigten Geldern zu beenden, das ist ein dramatisches Defizit.” Dies gelte umso mehr, als die Flüchtlingszahlen weiter zunähmen. Bereits jetzt seien es mehr als 114 Millionen.

Ruhenstroth-Bauer beklagte außerdem eine Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Deutschland. “Bei uns in Deutschland stehen aktuell Werte wie Toleranz, Empathie, Solidarität mit Menschen auf der Flucht unter Druck”, sagte er. “Projektverantwortliche erzählen uns, dass es immer schwieriger wird, Ehrenamtliche zu finden”, so Ruhenstroh-Bauer. “Hetze, Fake-News und Rassismus begegnen der Uno-Flüchtlingshilfe schon lange und beinah täglich.” Deshalb sei man “allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge in Deutschland und weltweit einsetzen, sehr dankbar”.