Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen”, sagte er der “Frankfurter […]
Frankfurter Rundschau
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Wiesbaden: Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. “Wir […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. “Wir haben eine wichtige […]
Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie im Frühling für Kommunen und […]
Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. “Ich versuche da zu vermitteln”, sagte Gysi […]
München: Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. […]
Berlin: Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die “Aufrechten in der Union” appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. “Was kommt […]
Berlin: Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. “Natürlich müssen wir uns […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine “Sozialmaut”, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem […]
Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als “Demokratieprojekt” bezeichnet. “Statt effiziente, sozial-ökologische Politik zu erleben, sind […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. “Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht […]
Berlin: Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um “katastrophales Vorgehen der Polizei”, sagte […]
Hanau: Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das […]
Berlin: Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern […]
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