Frankreich

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Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Faeser lobt “bisher größten” Schlag gegen Cyberkriminalität

Frankfurt am Main: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der “Operation Endgame” des BKA und weiterer internationaler Partner gegen Cyberkriminalität erfreut über den Ermittlungserfolg geäußert. Es sei “der bisher größte und bedeutendste Schlag gegen die Cyberkriminalität”, sagte sie am Donnerstag. “Mit der heutigen Polizeioperation zerschlagen wir die Infrastruktur, von der weltweit massive Angriffe mit Ransomware ausgehen, bei denen Daten erbeutet, verschlüsselt und anschließend die Betroffenen erpresst werden.” Dem Standort Deutschland seien dadurch “massive wirtschaftliche […]

Internationaler Schlag gegen Cyberkriminalität – mehrere Festnahmen

Frankfurt am Main: In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit. Demnach sollen mehrere der “derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Familien” vom Netz genommen worden sein. Beteiligt waren unter anderem die Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, […]

Reintke kritisiert Frankreichs Unterstützung für Ukraine

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. “Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, noch nicht das geliefert hat, was man sich vielleicht wünschen würde”, so Reintke. Außerdem wünsche sie sich eine gemeinsame Initiative aus Paris […]

Bericht: Weitere Razzia im EU-Parlament wegen Russlandaffäre

Brüssel: Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der “Spiegel”. Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden. Seit den frühen Morgenstunden befänden sich Ermittler aus Frankreich und Belgien im Parlament. Die Razzia steht offenbar im Zusammenhang mit der Affäre um das Nachrichtenportal “Voice of Europe”, welches im Zentrum einer russischen Einflussoperation stehen soll. Auch dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, Zahlungen […]

Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. “Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf”, sagte Hofreiter zu “RTL Direkt” am Dienstagabend. “Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze.” Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe “keine […]

Macron will Verteidigungsbefugnisse der Ukraine erweitern

Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. “Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen”, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. “Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden […]

Scholz und Macron rufen Israel zu Einhaltung des Völkerrechts auf

Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. “Unsere Forderung ist klar: Die […]

Kiesewetter lobt Macrons Appell für gemeinsame EU-Verteidigung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]

Roth: Aus Macrons Rede müssen Taten folgen

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. “Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Zu Recht hat der französische Staatspräsident die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt seiner eindrücklichen Rede gerückt. Hier hat er große Zustimmung verdient. Aber leider klaffen […]

Ifo kritisiert deutsch-französischen Streit in Sicherheitspolitik

München: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als “gewaltiges Problem” und “eine Form von Politikversagen”. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender “Welt”. “Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich der Sicherheitspolitik, es noch nicht mal gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, etwa ein Raketenabwehrsystem, zu einigen.” Da müssten sich die deutsche und die […]

Nato-Expertin verlangt “neue strategische Dynamik” für Ukraine

Berlin: Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für “eine neue strategische Dynamik” gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. “Wir unterstützen die Ukraine scheibchenweise”, so Babst. Das habe das Land in eine “sehr diffizile Lage” gebracht. “Es sterben jeden Tag Menschen und ich weiß nicht, wie Herr Scholz, der sich ja ganz […]

CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge

Berlin: Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. “Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die EU-Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden, zumal sie zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands führen. […]

Djir-Sarai hofft auf Zeichen der Geschlossenheit bei Macron-Besuch

Berlin: Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. “Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gerade jetzt, während wir Krieg in Europa haben und die Systemkonflikte überall auf der Welt zunehmen, müssen Wertepartner die Reihen schließen, um im Systemwettbewerb stark agieren zu können”. […]

Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. “Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das ist Teil der […]

SPD-Fraktion will “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht

Berlin: Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. “Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen”, sagte Träger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Schrumpflation” sei ärgerlich und zu Recht fühlten sich Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt. Träger sieht aber auch den Handel in der Pflicht. Der sei bei Tricks wie “Schrumpflation” aufgefordert, im Interesse seiner Kundschaft aktiv zu werden. Schließlich […]

Autoverband kritisiert EU-Pläne zur CO2-Berechnung für Batterien

Berlin: Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. “Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der “Welt am Sonntag”. Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO2-Berechnung herangezogen werden. “Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen”, sagte Müller. Die […]

Innenministerium will EU-Verteilungsregime für Ukraine-Flüchtlinge

Berlin: Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich “nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist”, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Welt”. “Es sollte daher EU-weit ein gleichmäßiges Verteilungsregime für Neuankömmlinge aus der Ukraine anstrebt werden.” Derzeit wird auf EU-Ebene über […]

Ex-VW-Chef sieht Verbrenner weiterhin als “Übergangslösung”

Wolfsburg: Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. “Ich glaube, wir müssen die Diskussion um Technologieoffenheit an der Stelle dann doch noch mal eröffnen”, sagte er den Sendern RTL und ntv am Freitag. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) müssen 2030 mindestens 66 Prozent der verkauften Autos elektrisch angetrieben sein, um das Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dennoch sieht Müller offenbar auch über das Jahr 2035 hinaus […]

Autor Martin Walker kritisiert häufige Bahn-Verspätungen

Berlin: Martin Walker, Autor der Bruno-Krimis, hat die häufigen Verspätungen der Deutschen Bahn kritisiert. “Ich hatte mir das Autorenleben ruhig und behaglich vorgestellt, es bringt aber ziemlich viel Reisen mit sich”, sagte der gebürtige Schotte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Und was ich dabei immer ermüdender finde, ist die Deutsche Bahn.” Als er mit den Lesereisen angefangen habe, sei die Deutsche Bahn pünktlich gewesen. Heute sei jedoch “jeder Deutsche-Bahn-Zug” zu spät, so Walker. “Sie sind […]

UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag zu Srebrenica-Massaker

New York: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde, stimmten 84 Staaten zu, darunter auch Bosnien und Herzegowina, europäische und muslimisch geprägt Länder, sowie die Sicherheitsratsmitlieder USA, Frankreich und Großbritannien. Gegen die Resolution stimmten 19 Staaten, zu denen neben Serbien auch die Sicherheitsratsmitglieder China und Russland zählten. 68 […]

Bayern will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar “grundsätzlich nicht falsch”, aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten wie in Frankreich, dann könne das doch “nicht gut gehen”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Mit dem Bürgergeld werde außerdem Fahnenflucht finanziert. Das müsse […]

Lauterbach: Fehlende Klinik-Spezialisierung kostete Menschenleben

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten – Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers – seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich “wahrscheinlich etwa doppelt so viele Menschen bei der ECMO-Behandlung” gestorben, sagte Lauterbach dem Focus. “In Häusern, die nicht so viel Erfahrung damit hatten, starben drei von vier Patienten, im Großraum Paris […]

ID-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

Straßburg: Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der “Welt” und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega). Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher […]

Deutschland und Frankreich wollen Wachstum in Europa ankurbeln

Berlin/Paris: Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “In den vergangenen fünf Jahren hat Europa enorme Fortschritte bei der grünen und digitalen Transformation gemacht”, heißt es in dem Papier. Angesichts zahlreicher Herausforderungen in einem sich verschlechternden geopolitischen Kontext müsse man nun die globale Wettbewerbsfähigkeit und […]

Studie: EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde Wachstum fördern

München: Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung laut einer aktuellen Analyse dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Die Berechnungen des Ifo-Instituts und Econpol Europe für die IHK München und Oberbayern, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, beziehen sich auf einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont zwischen zehn und zwölf Jahren. “Obwohl der Dienstleistungssektor in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, leisten sich […]

EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer

Brüssel: Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: “Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird”, sagte Lindh der “Welt”. “Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen.” Die Europäische Kommission habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, “um eine einheitliche […]

Röttgen sieht keine “gemeinsame Politik” im Weimarer Dreieck

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, “was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land”, sagte er mit Blick auf das Treffen des “Weimarer Dreiecks” am Mittwoch dem Sender Phoenix. Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, aber es gebe “keine wirklich gemeinsame Politik”, so Röttgen. “Der französische Staatspräsident hat rhetorisch einen Kurswechsel vollzogen, aber die […]

Jugendstudie: Viele junge Deutsche haben großes Interesse an Politik

Hannover: Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie “Junges Europa 2024” der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen (50 Prozent) von sich an, wichtige politische Fragen gut verstehen und einschätzen zu können. Fast ebenfalls die Hälfte der Befragten (48 Prozent) traut sich zu, sich an Gesprächen über politische Fragen aktiv zu beteiligen. Im vergangenen Jahr […]

Bundesbank bei Zinssenkungen weiter skeptisch

Frankfurt/Main: Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für “plausibel” – bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch. Gegenüber dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: “Wir sind nicht auf Autopilot”, sagte er, und: “Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden.” Nagel stellt […]

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