Frankreich

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Bericht: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

Berlin: Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben. Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in […]

Rheinmetall rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen

Düsseldorf: Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. “Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen”, so der Manger der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgaben). “Für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.” Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der […]

DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. “Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. “Vielen der jungen Generation ist offensichtlich nicht bewusst, dass eine Schwächung Europas letztlich ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtert und im Systemwettbewerb mit China und den USA Deutschland […]

CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. “Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament […]

IW: Deutsche Wirtschaft stagniert

Köln: Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist offenbar noch nicht vorbei. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniere die deutsche Wirtschaft 2024, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einer neuen Konjunkturprognose am Mittwoch mit. Im Standortwettbewerb verliert Deutschland demnach den Anschluss – es fehlten Milliardeninvestitionen. Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China könnten dagegen alle 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. In Deutschland lasse der Aufschwung hingegen auf sich warten. […]

ZEW-Präsident fordert wirtschaftspolitische Wende

Mannheim: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. “Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht”, sagte Wambach der Mediengruppe Bayern. Trotzdem kritisiert er Firmenansiedlungen durch staatliche Subventionen. Zwar zeigten einzelne Großinvestitionen wie von Tesla in Brandenburg oder von Eli Lilly in Rheinland-Pfalz, dass “Deutschland sowohl im Automobilsektor als auch im Pharmasektor zu den führenden Standorten […]

Staatenkoalition will Kampf gegen Drogenhandel intensivieren

Hamburg: Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle […]

Von der Leyen und Macron mahnen Xi zu besseren Handelsbedingungen

Paris: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt. “Unser tägliches Handelsvolumen beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden”, sagte von der Leyen am Montag zu Beginn des Dreier-Treffens. “Doch diese Beziehungen sind auch mit Herausforderungen konfrontiert, beispielsweise durch vom Staat verursachte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten.” Das seien Themen, über die man sprechen müsse. Es sei wichtig, dass man […]

Campingtrend hält an

Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben so viele Menschen wie noch nie auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen verzeichneten die Campingplätze hierzulande im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren 5,2 Prozent mehr Übernachtungen als im Jahr 2022 (40,2 Millionen) und 18,2 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (35,8 Millionen). Mit Ausnahme der von Reisebeschränkungen und Beherbergungsverboten geprägten Coronajahre 2020 und 2021 ist die Zahl der Campingübernachtungen in […]

China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan

Peking/Berlin: China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der […]

Rossmann will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen wie Temu

Burgwedel: Drogerie-Unternehmer Raoul Roßmann fordert die Politik auf, härter gegen Online-Plattformen wie Temu vorzugehen. “Es gibt in Deutschland eine Narrenfreiheit für fragwürdige digitale Geschäftsmodelle”, sagte der Chef des Händlers Rossmann dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Wenn Temu die Regeln nicht einhalte, “sollte es einfach abgeschaltet werden”. In Deutschland habe es keine Konsequenzen, wenn Internet-Unternehmen zahlreiche gesetzliche Vorschriften nicht beachteten, sagte Roßmann. Als Vorbild nennt er Frankreich, wo Strafgebühren und Werbeverbote für diese Plattformen eingeführt werden sollen. Kritisch […]

Mehr Online-Buchungen von Übernachtungen

Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die großen Online-Plattformen insgesamt 46,0 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die Online-Plattformen 8,3 Prozent Übernachtungen mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 wurde 2023 deutlich übertroffen: Damals hatten in- und ausländische Gäste 37,2 Millionen Übernachtungen in Deutschland über die Plattformen gebucht. Im Vergleich dazu lagen die […]

Kraftstoffpreise: Deutschland im EU-Vergleich auf Platz sieben

Brüssel: Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten Länder. Mehr zahlen Autofahrer nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes […]

EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten

Brüssel: Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt. “Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament”, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem “Spiegel”. “Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und […]

Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa

Paris: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. “Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln”, sagte Séjourné der “Welt”. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien keineswegs geschwächt, wie oft behauptet wird. “Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit ambitionierte Projekte wie den Europäischen Aufbauplan in der Corona-Pandemie umgesetzt. Und die ersten Reaktionen […]

Spanien fordert stärkere Integration von Europas Energienetzen

Madrid: Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. “Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Je stärker unsere Energienetze verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, schnelle Alternativen zu suchen.” In dem Zusammenhang kritisiert sie Frankreich scharf für mangelnde Kooperation beim Ausbau der Stromleitungen von […]

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Kampfpanzer-Vereinbarung

Paris: Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Diese regele unter anderem die “Verteilung der industriellen Verantwortlichkeiten”, hieß es vom Ministerium. “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt zu nutzen”, […]

Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß

Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen.” Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man “vor allem unsere eigene Stärke und […]

Hofreiter: Scholz muss “adäquat” auf Macron antworten

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein “berechtigter Weckruf”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende. Kanzler Scholz muss eine adäquate Antwort auf die Rede finden”, forderte Hofreiter. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit Frankreich und im Weimarer Dreieck mit Polen “diese Ideen mit Leben füllt”. Dazu […]

Deutschland und Partner drängen auf Freilassung aller Hamas-Geiseln

Berlin: Deutschland und weitere Länder haben ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln, die seit über 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erneuert. “Unter ihnen befinden sich Staatsangehörige unserer eigenen Länder”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die bereits vorliegende Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln einen sofortigen und längerfristigen Waffenstillstand in Gaza brächte, der zusätzliche Lieferungen benötigter humanitärer Hilfsgüter in […]

Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr

Berlin: Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken und der hohen Kosten aus der Atomkraft ausgestiegen. Dann wird in puncto Energiesicherheit oft vergessen, dass wir das Uran aus Russland bezogen […]

Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU

Hannover: Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. “Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der Demokratie macht es doch keinen Sinn, nationalstaatlich zu agieren”, so Osigus. Überhaupt wünsche sie sich, dass in Europa mehr partnerschaftlich gedacht werde […]

Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei “ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf […]

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer

Berlin/Paris: Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS. In der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bestätigten die Minister den Durchbruch: “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt […]

Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede […]

EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken […]

Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage

Berlin: Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich, so Sager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen […]

DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung

Frankfurt am Main: Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. “Das ist eine Entscheidung des Herzens”, ließ sich Nagelsmann zitieren. “Mit erfolgreichen, leidenschaftlichen Auftritten haben wir dabei die Chance, ein ganzes Land mitzureißen.” Bei den Siegen gegen […]

Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage […]

Dax legt zu – Auto-Neuzulassungen gesunken

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu. “Die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex in den vergangenen drei Handelstagen oberhalb der 17.700er Marke gleicht einem zarten Pflänzchen, das bei wieder kühleren Temperaturen […]

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