Frankreich

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EVP hält Verbrenner-Neuzulassungen über 2035 hinaus für denkbar

Brüssel: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. “Wir müssen die starren Regeln revidieren, der Verbrenner darf nicht einseitig verboten werden, stattdessen sollen der Markt und die beste Technologie entscheiden”, sagte Weber der Wochenzeitung “Die Zeit”. Seine Fraktion, die größte im EU-Parlament, stehe zum “Green New Deal”, also zur Dekarbonisierung der Industrie “und auch zum Ziel, dass Autos 2035 nicht mehr klimaschädlich fahren sollen”. Doch […]

Bundesregierung: Gefährdungseinschätzung unverändert hoch

Berlin: Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. “Diese war vorher schon hoch”, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Das zeigten auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige der Gruppierung “Islamischer Staat – Provinz Khorasan” (ISPK). “Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden”, fügte der Sprecher hinzu. Man gehe jedem Hinweis nach […]

Migrationsforscher prophezeit Massenflucht bei Fall der Ukraine

Berlin: Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. “Diejenigen, die in Europa zögern, die Ukraine stärker zu unterstützen, haben immer noch nicht wirklich erfasst, was auf dem Spiel steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann erleben wir die weltweit größte Fluchtbewegung seit den 1940er-Jahren. Dann kommen […]

Frankreich ruft höchste Terror-Alarmstufe aus

Paris: Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau, bei dem am Freitag nach Angaben russischer Ermittler mindestens 137 Menschen ums Leben gekommen waren. Islamisten vom sogenannten “Islamischen Staat” hatten sich zu dem Anschlag bekannt. Das Terrorwarnsystem Frankreichs verfügt über […]

Innenpolitiker sehen auch in Deutschland hohes Anschlagsrisiko

Berlin: Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. “Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem “Handelsblatt”. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankreich gelte es, “erhöht wachsam” zu sein. Auch die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), schätzt die Gefahr […]

Deutschland gewinnt Testspiel gegen Frankreich

Lyon: Die DFB-Elf hat ein Testspiel gegen Frankreich am Samstagabend mit 2:0 gewonnen. Florian Wirtz brachte die Deutschen schon nach acht Sekunden in Führung, Kai Havertz legte in der 49. Minute nach. Ganz so eindeutig wie das Ergebnis war die Partie nicht, Frankreich hatte immer wieder sehr gute Chancen, denen Deutschland wenig entgegenzusetzen wusste, die Franzosen hatten auch über weite Strecken die Kontrolle über das Spiel. Abgesehen von den beiden glücklichen Treffern war die DFB-Elf […]

Florian Wirtz will sich nicht von Alonso abhängig machen

Leverkusen: Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz will seine Zukunft bei seinem Klub Bayer Leverkusen nicht von einem Verbleib von Trainer Xabi Alonso abhängig machen. “Ich knüpfe meinen Weg nicht an seinen”, sagte der Offensivspieler dem “Spiegel”. Wirtz gilt als eines der größten Talente des deutschen Fußballs. In dieser Saison kommt er auf 28 Scorerpunkte in 36 Spielen. Mit Leverkusen steht er acht Spieltage vor Saisonende an der Spitze der Bundesliga-Tabelle, zehn Punkte vor dem FC Bayern. Immer […]

Dax startet vor Ifo-Daten verhalten

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten und damit etwa auf Vortagesschluss. Überrascht zeigten sich Investoren am Freitagmorgen noch von der Zinssenkung in der Schweiz vom Vortag. “Enttäuschende Einkaufsmanagerindizes in Deutschland und Frankreich sowie die Zinssenkung der Schweizerischen Zentralbank haben die Hoffnung auf eine baldige Zinswende auch seitens der EZB geschürt und für Unterstützung am Rentenmarkt gesorgt”, […]

CDU-Außenpolitiker will russische Vermögen für die Ukraine nutzen

Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in Europa investiert ist, auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann.” Es müsse “rechtlich geprüft werden, ob wir dieses […]

Dax bleibt am Mittag weiter im Plus – SNB senkt Leitzins

Frankfurt/Main: Nach einem starken Start hat der Dax am Donnerstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.077 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Vonovia, Heidelberg Materials und Zalando, das Schlusslicht bildeten die MTU-Aktien. “Der Einkaufsmanagerindex gibt Anlass zur Hoffnung, dass es tatsächlich etwas mit dem Frühlingserwachen wird”, kommentierte […]

WMO: Klimawandelindikatoren erreichten 2023 neue Extreme

Genf: 2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das bestätigt ein Bericht über den Zustand des Weltklimas, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag vorstellte. Darin erklärten die Meteorologen auch, dass die Kosten von Untätigkeit beim Klimaschutz höher sind als die Kosten eines entschiedenen Handelns. “Noch nie waren wir – wenn auch nur vorübergehend – so nah an der 1,5 Grad-Untergrenze des […]

Tödliche Infektionskrankheit breitet sich in Japan schneller aus

Tokio: In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach. Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten einer Streptokokkenerkrankung auftreten kann. Der britische “Guardian” schrieb am Freitag von einer “Rekordgeschwindigkeit” der Ausbreitung, und dass die Behörden Schwierigkeiten […]

Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen

Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des Europaparlaments mit ihren Mitarbeitern von Brüssel ins 400 Kilometer entfernte Straßburg, sagte sie “Ippen-Media”. “Dieses Hin und Her kostet viel Geld und ist sehr zeitaufwändig.” Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl im Juni an. Sollte sie gewählt werden, wolle sie sich dafür einsetzen, dass Straßburg als Parlamentssitz abgeschafft […]

G7-Länder verdächtigen Iran der Waffenlieferungen an Russland

Rom: Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. “Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde. Die G7-Länder seien “äußerst besorgt” über Berichte, nach denen Iran die Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher Technologie […]

Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

Berlin: Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten “Weimarer Dreiecks” haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. “Ab sofort” würden “noch mehr Waffen” für die Ukraine beschafft, und zwar “auf dem gesamten Weltmarkt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und […]

Grüne und FDP gegen Sterbehilfereform nach französischem Vorbild

Berlin: Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. “Der Staat darf nicht das Signal aussenden, ein Leben sei nichts wert und Suizid oder Tötung vermeintlich einfache Alternativen für Zuwendung, Pflege und Suizidprävention”, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Tötung auf Verlangen markiert eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.” Eine Ausweitung von Sterbehilfe sei eine “besorgniserregende Entwicklung”, […]

Berlin und Paris planen Sicherheitskooperation bei EM und Olympia

Paris: Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin am Mittwoch nach einer Teilnahme Faesers an der französischen Kabinettssitzung in Paris. “Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris werden Millionen Menschen aus aller Welt zu großen, friedlichen Festen des Sports zusammenbringen”, sagte Faeser. “Die Sicherheit hat dabei […]

Bundeswehr beteiligt sich an Luftbrücke für Gaza

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Den Auftrag übernimmt demnach der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel in Evreux/Frankreich, die mit Transportflugzeugen vom Typ C-130J Hercules ausgestattet ist. Der Einsatz könnte bereits Ende der Woche beginnen. “Den […]

Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen fort

Berlin: Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen durchgeführt, teilte die israelische Armee mit. Unter anderem habe man ein terroristisches Lager mit Waffen, darunter AK-47-Gewehre, Schutzwesten und Sprengsätze entdeckt und vier Terroristen eliminiert, die versucht haben sollen, Sprengstoff zu platzieren. Im nördlichen und zentralen Gazastreifen habe man zudem Raketenwerfer, die zum Abschuss auf israelisches Gebiet verwendet worden seien, zerstört. Zusätzlich […]

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, […]

Angst vor zunehmendem Extremismus steigt sprunghaft an

Hamburg: Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor genau einem Jahr sorgten sich lediglich 9 Prozent der Deutschen darum. Allein in Israel (24 Prozent) ist die Angst vor […]

Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, “die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. “Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass […]

Berlin bereitet sich auf mögliche Präsidentschaft “Trump 2.0” vor

Berlin/Washington: Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump […]

Abhörskandal: Kiesewetter warnt vor Irritationen bei Partnern

Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter. “Vier […]

Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. “Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Politikerin ergänzte: “Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.” Privathaushalte und Betriebe litten unter horrenden Strompreisen, die zu erheblichen Teilen politisch gemacht seien. “Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach Zypern die […]

Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. “Wir können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten”, so Roth. “Das ist gefährlich für die Ukraine.” Es gebe ein “tief sitzendes Unverständnis über den jeweils anderen”. Das helfe jedoch nicht, schließlich brauche die Ukraine “jetzt pragmatische, schnelle […]

“Die Partei” scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei “Die Partei” gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten “Direktwahlakts”. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einzuführen. Die Partei sieht sich durch die Einführung der Sperrklausel in ihren Rechten […]

Estlands Regierungschefin lobt Ukraine-Initiative von Macron

Tallinn: Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement aufseiten Kiews. “Der Gipfel kam zur richtigen Zeit, Präsident Macron hat den Geist des Sieges betont”, sagte Kallas dem “Stern”. “Der Sieg der Ukraine muss unser Ziel sein, sonst erreichen wir nichts. Das war der Geist dieses Treffens.” Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen hatte Macron die Entsendung […]

Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival

Berlin: Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. “Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eine Rückkehr zur Atomkraft sei für die Stadtwerke “kein Thema”, denn: “Die drei letzten abgeschalteten AKW werden zurückgebaut. […]

Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern

Brüssel: Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, sich enthalten zu wollen. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, hieß es von den Belgiern. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.” Damit […]

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