Frankreich

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Weidel trifft Le Pen in Paris

Paris: Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). “Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht”, sagte Weidel nach dem Treffen dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl und unsere gemeinsame ID-Fraktion haben wir viele Themen […]

Zahl der Wohnungsfertigstellungen in Europa sinkt

München: In Europa wird die Zahl der Wohnungsfertigstellungen bis 2026 wohl nur noch bei gut 1,5 Millionen Einheiten liegen. Das ist ein Minus von 13 Prozent gegenüber 2023, wie am Dienstag veröffentlichte Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct zeigen, der auch das Münchener Ifo Institut angehört. Für Deutschland ist demnach ein Rückgang von 35 Prozent zu erwarten. “Vor allem wegen der stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten ist der Wohnungsneubau in Deutschland oftmals nicht mehr möglich. Die Politik […]

Merz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin: Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. “Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen”, sagte Merz dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie […]

China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands

Wiesbaden: Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Milliarden Euro), nachdem die Differenz im Jahr 2022 noch bei 50,1 Milliarden Euro gelegen hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Jahr 2023 ging der deutsche Warenverkehr mit China jedoch deutlich um […]

Frauen leisten deutlich mehr häusliche Altenpflege als Männer

Berlin: In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus der Studie “Ausbau der Pflegeversicherung könnte Gender Care Gap in Deutschland verringern” des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Forscher haben 17 europäische Länder verglichen; in einigen dieser Staaten ist die Ungleichverteilung der privaten Pflegeleistungen zwischen den Geschlechtern weniger stark ausgeprägt als in Deutschland. Dazu […]

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. “Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Wadephul fragte weiter: “Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden? Ist das […]

Künast offen für Altersgrenze bei Sozialen Medien

Berlin: Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. “Das kann auch eine Bereicherung für uns sein”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel” mit Blick auf Bestrebungen von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal, der eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien einführen will. “Was Frankreich da macht, werde ich mir sehr genau ansehen”, so Künast. Grundsätzlich sehe sie aber Handlungsbedarf: “Es ist richtig, dass wir viel mehr Jugendschutz brauchen.” Man könne […]

Weimarer Dreieck: Kapazitäten heimischer Rüstungsindustrie ausbauen

Paris: Frankreich, Polen und Deutschland wollen die Kapazitäten der heimischen Rüstungsindustrie ausbauen und stärker gegen russische Desinformationen und Cyberangriffe vorgehen. “Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann handeln andere für uns”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach dem Treffen der Außenminister im französischen Schloss La Celle-Saint-Cloud. Alle drei Länder bekannten sich zudem dazu, die Ukraine weiterhin gemeinsam zu unterstützen. Putin täusche sich, wenn er denke, dass die Unterstützung Europas für die Ukraine nachlasse, so […]

Mehrheit der Menschheit mit Liebesleben zufrieden

Hamburg: Eine Mehrheit der Menschen kann offenbar über das Liebesleben aktuell nicht klagen. Das ist das Ergebnis einer aktuelle Umfrage des Instituts Ipsos in 31 Ländern rund um den Globus. Dabei wurden allerdings nur Personen befragt, die über einen Internet-Zugang verfügen. Immerhin 62 Prozent sind demnach mit ihrem “romantischen bzw. Liebesleben” zufrieden, wie es hieß, und damit ein Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr. Große Unterschiede offenbaren sich zwar zwischen einzelnen Ländern, dafür gibt es […]

Weimarer Dreiecksgipfel: Gemeinsames Vorgehen gegen Desinformation

Paris: Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der “FAZ.” (Sonntagsausgaben) als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud von Séjourné empfangen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Polen. “Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen: […]

Roth rechnet nicht mit Ukraine-Kehrtwende in den USA

Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen Entscheidung über weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine. “Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht”, sagte Roth der “Rheinischen Post”. Der Washington-Trip könne also nur “der erste Schritt” sein. “Der nächste dürfte […]

ZEW: Effektive Steuerbelastung in Deutschland überdurchschnittlich

Mannheim: Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission. In Frankreich waren es im Durchschnitt 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst der Standort Großbritannien war trotz einer Steuererhöhung mit einer durchschnittlichen […]

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. “Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” auf die Frage, ob sie bereit sei, auch eine Koalition mit der Union einzugehen. “Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.” […]

Bericht: Nato will Waffenhilfen an Ukraine koordinieren

Brüssel: In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz treffen. Doch nun wird offenbar nach einem alternativen Arrangement gesucht, nicht zuletzt aufgrund der Sorge vor der Rückkehr von […]

Wirtschaftsexperten sehen Risiko für Rezession in vielen Ländern

München: Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In Europa gilt das demnach insbesondere für Deutschland, Großbritannien und die Niederlande (jeweils 38 Prozent) sowie für die Ukraine (41 Prozent). “Geopolitische Ereignisse mit 43 Prozent und Energiepreise mit 33 Prozent der Antworten nennen die Experten als Hauptfaktoren […]

Studie: Viele junge Menschen misstrauen Regierung und Bundestag

Berlin: Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch. Das Vertrauen in die Demokratie und die Europäische Union […]

Frankreich und Deutschland versprechen Ukraine weitere Hilfe

Berlin: Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. “Wir werden die Ukraine weiter unterstützen”, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten “höchste Standards erfüllen”, und Frankreich sei bereit dazu. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: […]

Roth lobt Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt. “Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa lässt die Ukraine nicht fallen – ganz gleich, was in den USA passiert”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir sollten uns allerdings nicht allzu sehr auf die Schultern klopfen. Die EU war wieder einmal viel zu langsam und bleibt teilweise hinter ihren Versprechungen zurück.” Statt einer Million Artilleriegranaten, […]

Vor Warnstreiks im ÖPNV: CDU und FDP wollen Streikrecht beschränken

Berlin: Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert. Streiks in Bereichen wie dem Schienenverkehr würden nicht nur die konfliktbeteiligten Arbeitgeber betreffen, sondern viele Bürger und Unternehmen in Deutschland, die sich auf den Personenverkehr und Gütertransport mit der Bahn verließen, sagte Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Neben den Zumutungen für die Kunden entstehe auch ein großer wirtschaftlicher […]

Strack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Berlin/Brüssel: Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. “Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Welt”. “Wir können auf EU-Ebene nicht akzeptieren, dass Ungarn als einziges Land die Hilfen blockiert”, sagte ihr französischer Counterpart im […]

Scholz bezeichnet Merz als “Mimose”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. “Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine […]

Dax am Mittag weiter kaum verändert – BIP-Daten belasten

Frankfurt am Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nur knapp über dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Vonovia und Airbus. Hinten fanden sich Merck, Sartorius und Zalando wieder. “Der Dax 40 arbeitet sich weiter an der Kursmarke von 17.000 Punkten […]

Frankreich: Bauern blockieren Autobahnen rund um Paris

Paris: In Frankreich haben Bauern mit ihrer angekündigten Blockade von Autobahnen rund um die Hauptstadt begonnen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Autobahnen A4 und A13 seien seit 14 Uhr durch Traktoren blockiert, berichtet die französische Zeitung “Le Monde”. Insgesamt hatten die Landwirte angekündigt, an acht Blockadepunkten den Verkehrsstrom in die Hauptstadt blockieren zu wollen. Alle Hauptachsen, die nach Paris führen, sollen bis zu einem Einlenken der Regierung stillgelegt werden. Die Bauern […]

Macron kommt Ende Mai zu Staatsbesuch nach Deutschland

Berlin: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen im vergangenen Sommer abgesagten Staatsbesuch in Deutschland in diesem Jahr vom 26. bis zum 28. Mai nachholen. Dem Vernehmen nach wurde die Visite gezielt auf einen Termin wenige Tage vor der Europawahl im Juni gelegt, berichtet der “Spiegel”. Damit wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege einen starken gemeinsam Aufruf an die Bürger beider Länder aussenden, sich an der Wahl zum Europaparlament zu beteiligen. Macron wird […]

Ukraine: Militärexperte Masala sieht gute Chancen für Taurus-Deal

München: Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte. “Das ist nicht unwahrscheinlich”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu den Berichten über einen möglichen Taurus-Deal mit Großbritannien und Frankreich. “Bundeskanzler Olaf Scholz hätte die Debatte damit innenpolitisch vom Hals.” Er erwarte eine schnelle Entscheidung, so Masala. Für ein echtes Pfund im Ukraine-Krieg hält der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- […]

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Berlin: Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere – wozu auch die “Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration” gehörte, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. “Und […]

Hahn gegen Taurus-Ringtausch

Berlin: Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. “Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Hahn rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine “verzweifelte Weigerung” in der Frage aufzugeben. “Europäische Führungsrolle bedeutet eben auch, den Erfordernissen der Zeit mit entschlossenen Aktionen zu begegnen.” Scholz lehnt […]

Röttgen nennt möglichen Taurus-Ringtausch “peinlich”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. “Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung.” […]

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. “Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen”, so der CDU-Chef. “Militärisch können und müssen wir einfach mehr machen.” Die Franzosen, die Briten und die Amerikaner lieferten Marschflugkörper, erklärte er. “Wir liefern sie nicht. Aber in diesem Krieg sind Marschflugkörper von […]

Bericht: Fregatte “Hessen” soll im Roten Meer eingesetzt werden

Berlin: Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Demnach soll bereits am 1. Februar die Fregatte “Hessen” (Fregattentyp: F 124) in Richtung Rotes Meer starten. Die “Hessen” wird künftig eine von mindestens drei Fregatten bzw. Lenkwaffenzerstörern sein, die das sogenannte Krisenmanagement-Konzept des Europäischen […]

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