Neuigkeiten zu "G7"

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CARE zum finalen Gesetzesentwurf des Familiennachzugs: …

Bonn (ots) – Die Hilfsorganisation CARE nimmt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mit großer Besorgnis zur Kenntnis. „Die vereinbarte Regelung ignoriert das Grundrecht auf Familie. Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze. Wir wiederholen ausdrücklich: Jed ...

Türkei forderte Stadt Leverkusen zu Entfernung von …

Düsseldorf (ots) – Das türkische Generalkonsulat hat die Stadt Leverkusen aufgefordert, Graffiti an der Bundesstraße 8 zu entfernen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diffamieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der diplomatischen Vertretung. In de ...

EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. April 2018

Brüssel: Digital Day 2018 Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslieferungsschutz für EU-Bürger Berlin: Die Europawahl 2019 im Blick Luxemburg: EuGH zu Smartcard-Chips-Kartell Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäis ...

Kommentar zu Facebook und Datenkapitalismus: Am Ende bloßes …

Berlin (ots) – Der Skandal um die Facebook-Daten offenbart Zerstörungspotenzial: gesellschaftliches und unternehmerisches. Für Facebook selbst, da das Unternehmen entweder die Sprengkraft seiner Datensammlung unterschätzt hat und jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor seinem unkontrollierbaren Werk steht. Oder es war schlicht egal. Oder man kam gar ni ...

Stefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch …

Kiel (ots) – TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussie ...

Laschets unglückliche Personalpolitik

Düsseldorf (ots) – Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu erklären. Und überhaupt ...