Berlin: Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. “Als Bundespolizei nehmen wir die […]
G7
Rom: Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. “Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre […]
Berlin: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden, wie unsere […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre […]
Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. “Wir brauchen eine Reform […]
Berlin: Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei […]
Tokio: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. “Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin […]
Berlin: Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. “Für wichtige Generationenaufgaben wie […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten […]
Tokio: Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mittlerweile über 200 Deutsche und deren Familienangehörige aus Gaza ausgereist. “Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf möglichst internationale Standards für Künstliche Intelligenz. KI-Entwickler bräuchten Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage eine KI trainiert werden könne, sagte […]
Kiew: Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte […]
Berlin: Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die […]
Kiew: Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte […]