Berlin: Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der “Spiegel”. Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Für dieses Jahr fordert das Kolleg vom Bundesinnenministerium vormals eingeplante 388.000 Euro ein. Hintergrund für den Antrag ist ein erbitterter Streit über die […]
Geldern
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München: Bremen und das Saarland können künftig mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Dies ergibt eine am Donnerstag veröffentlichte Berechnung des Ifo-Instituts anhand des jüngst veröffentlichten Zensus 2022. Für Bremen betragen die zusätzlichen Einnahmen 242 Euro pro Einwohner; für das Saarland sind es 192 Euro pro Einwohner. Grund ist die nach oben korrigierte Einwohnerzahl in diesen Ländern, die für die Bemessung des Ausgleichs herangezogen wird. “Die größten Verlierer sind Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. […]
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. “Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. “Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird”, sagte er bei einer Veranstaltung der “Rheinischen Post”. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.” Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services […]
Düsseldorf: Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: “Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß”, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Für Großveranstaltungen wie Schützenfeste oder auch Public Viewing ist darin gar nichts geregelt – außer den Bußgeldern. Da muss das Land […]
Hannover: Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. “Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken”, sagte Vorsitzender Grant Hendrik Tonne der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und fügte hinzu: “Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen.” Auch […]
Straßburg: Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der “Spiegel” berichtet. Bei 15 Prozent der Abstimmungen bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, in der etwa die CDU ist, Mehrheiten mit den extrem rechten Fraktionen ID und EKR, zu denen unter anderem die AfD, der französische Rassemblement National […]
Berlin: Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten “die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima– und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen”, so Dröge. Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Insbesondere der Verkehrssektor muss […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der “Spiegel”. Zur Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit wird Bundestagsmitarbeitern bei einer Kandidatur üblicherweise Urlaub gewährt, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. De Masi hingegen wurde erst bei der BSW-Gruppe im Bundestag angestellt, als er schon als Spitzenkandidat nominiert war. Auf Nachfrage […]
Berlin: Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Die Grünen wollen diese Art der Förderung durch den Ansatz “Öffentliches Geld […]
Berlin: Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist Lara, ich bin aber eigentlich ein Junge”, sagte Hennig dem “Spiegel”. “Die Rede hat Ex-`Bild`-Chef Julian Reichelt in seinem Kanal aufgegriffen. Auf die Sendung folgte eine Welle von Hass gegen mich.” Sie habe hunderte Kommentare dazu gesehen, […]
Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon aus der Haft entlassen. Mindestens 64 Häftlinge kamen laut Rücklauf aus den Ländern auf freien Fuß – Bayern etwa entließ 24 Gefangene, […]
Berlin/Teheran: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen. Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Noch 2021 betrug demnach der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen zwar deutlich, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte im Wert von 16,8 […]
München: Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. “Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, in einer sehr angespannten Haushaltslage, welche Prioritäten werden gesetzt”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Kultur kostest so wenig und kann doch sehr viel Gutes bewirken.” Sie sei ein “ganz wichtiges drittes Standbein” der Außenpolitik neben Wirtschaft und Diplomatie und sollte nicht weiter vor finanzielle Engpässe gestellt werden. “Wenn jetzt aber der reguläre Mittelansatz […]
Berlin: Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”. “Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. “Das Gesetz wird das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist erklärtes Ziel des Gesetzes, das Recht jedes Menschen auf die eigene Persönlichkeit und eine respektvolle Behandlung in Bezug auf die verfassungsrechtlich geschützte Geschlechtsidentität zu verwirklichen.” Mit dem Gesetz behandele […]
Berlin: Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. “Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden”, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren […]
Das Arbeitsrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Gesetze, die in einem Zusammenhang mit der vertraglichen Arbeit stehen. Alle Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie die geltenden Regelungen befolgen. Sollten sie das nicht tun, kann es zu rechtlichen Problemen wie Bußgeldern oder Klagen mit schwerwiegenden Folgen kommen. Was ist also nötig, um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten? Rechtliche Unterstützung ist eine Grundvoraussetzung Themen wie Abfindungen, Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz können sehr komplex sein. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen einen […]
Luxemburg: Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. “Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. “Deshalb sind wir so besorgt, wenn wir über deren Finanzkraft sprechen.” Kriminelle Organisationen hätten ihr Tätigkeitsfeld verlagert und nutzten zunehmend Mehrwertsteuerbetrug als Mittel, um sich zu bereichern. Das Verbrechen, bei dem mit komplizierten Kreislaufgeschäften Umsatzsteuer hinterzogen wird, stehe […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen und 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, der dazu beitragen soll, die Lebensverhältnisse in den Staaten der Europäischen Union anzugleichen. Die Gelder waren zuvor […]
Berlin: Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. “Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik”, sagte Grütters dem Stern. Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich “wie ein roter Faden” durch die Amtszeit von Roth ziehen, so Grütters. “Die Documenta und vor allem der Umgang damit waren schlimm genug. Ein Kuratoren-Kollektiv aus einem islamischen Staat – das […]
Berlin: Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel mehrere Gegenstimmen, zwei von den Grünen und eine von der FDP, sowie zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion. Mit dem Beschluss kann […]
Berlin/München: Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” in seiner Montagsausgabe berichtet. Größtes Zahlerland war 2023 erneut Bayern mit 9,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Bayern noch 9,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Freistaat schulterte damit allein die Hälfte des Ausgleichstopfs. […]
Berlin: Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. “2024 wird ein richtungsweisendes Jahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, […]
Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist”, sagte Hocker dem “Spiegel” am Donnerstag. “Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche Finanzsystem gefordert. “Wir beklagen seit Langem, dass die Proxies, also die Stellvertreter-Terroristenorganisationen, die für den Iran in der Welt Unfrieden stiften – das ist also die Hisbollah im Libanon, das ist aber eben auch die Hamas im Gazastreifen, die Huthis im Jemen – dass die sich auch aus Geldquellen speisen, die hier […]
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Am 7. Juli 2023 sei bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens eingereicht worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren versuchten Embargo-Verstoßes das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro eingezogen werden. […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Aber wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten.” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die FDP-Fraktion hatten die Kürzung infrage gestellt. Habeck verwies auf das FDP-geführte Finanzministerium: Dort werde jetzt die Haushaltsvorlage erstellt. […]
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