Gera

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Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität auf

Erfurt: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben. Eine Verunglimpfung der Farben, der Flagge, des Wappens oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu […]

Thüringens CDU-Chef fordert Stopp von Bahn-Streckenstillegungen

Erfurt: Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. “Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen”, sagte Voigt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Ich erwarte, dass das zurückgenommen wird, weil diese Infrastrukturverbindung im Saaletal in Jena, eine der modernsten Städte im Osten, und gleichzeitig […]

Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale): Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro. In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen “politischen” Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole […]

Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter

Halle (Saale): In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge überraschend einen weiteren Prozesstag angesetzt hatte, ist noch unklar, ob am Montag auch ein Urteil fällt. Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage vorgesehen. Die Verteidigung hatte aber unter anderem ein Sachverständigengutachten zu der […]

Höcke-Prozess geht in Verlängerung – nächster Termin am Montag

Halle (Saale): Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstag für Montag an. Zur Begründung wurden die zahlreichen Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeführt. Um diese zu beraten, benötige das Gericht mehr Zeit. Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt gewesen. Jetzt soll es erst nach dem AfD-Bundesparteitag weitergehen, der […]

Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt – Urteil erwartet

Halle (Saale): In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt. Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein ursprünglich für Mittwoch als Sachverständiger geladener Sachverständiger wieder ausgeladen worden sei, weil dieser sich in der Vergangenheit bereits öffentlich negativ zur AfD geäußert […]

Bericht: Bahn prüft Streichung von IC-Verbindungen in Ostdeutschland

Berlin: Die Bahn plant offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen in zahlreichen Städten dann keine Fernverkehrszüge mehr halten. Besonders betroffen sind dem “Spiegel” zufolge Orte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern. Im kommenden Jahr werden vermutlich auf folgenden Strecken keine Fernzüge mehr fahren: Karlsruhe – Stuttgart – Aalen – Crailsheim – […]

Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt

Halle (Saale): Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung “Alles für Deutschland” benutzt hatte, die der “Sturmabteilung” (SA) aus der NS-Zeit zugeordnet wird. Auch […]

Weiterer Höcke-Prozess wegen SA-Parole

Halle (Saale): In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess gab es zunächst keine Bilder des Angeklagten, Fotografen und Kameraleute mussten den Gerichtssaal vor Prozessauftakt verlassen. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung “Alles für Deutschland” benutzt hatte, […]

Zweiter Prozess um SA-Parole gegen Höcke für Ende Juni angesetzt

Halle (Saale): Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Er soll im Dezember 2023 als Redner auf einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Gera die Parole “Alles für Deutschland” erneut verwendet haben. Hierbei habe er die ersten zwei Wörter der Parole “Alles für” selbst ausgesprochen und […]

Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole

Dortmund: Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung […]

Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag

Berlin: Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der “Spiegel” berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark, der Neubau von Strecken der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel mit einem Tunnel in Offenburg, der lang geplante Ausbau […]

Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD

Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel […]

Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache

Berlin: Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. “Ich sehe darin den Versuch, Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren”, so Klein weiter. […]

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise […]

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

Berlin: Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht”, sagte Hillje der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans der Sturmabteilung. Die Verwendung dieser SA-Parole ist deshalb sehr bewusst und ist ein Teil seiner Strategie, die Sagbarkeitsgrenzen zu verschieben”, so der […]

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger reagierten immer wieder mit Unterbrechungen auf abgelehnte Anträge. So wurde die Anklageschrift erst nach einer Mittagspause ab 13 Uhr verlesen. Die Staatsanwaltschaft […]

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca. 22 Minuten langen Rede seinen Vortrag mit der Formel “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei […]

Innenministerin bezeichnet Terrorgefahr in Deutschland als “akut”

Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz Khorosan` den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. “Vom `ISPK` geht […]

Verfassungsschützer: Gefahr durch Islamisten “immer noch hoch”

Erfurt: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. “Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Warnungen vor dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (IS-PK) seien zudem international seit Langem bekannt, fügte Kramer hinzu. “Wir bleiben also weiterhin extrem aufmerksam, zusammen mit unseren nationalen und internationalen […]

Mutmaßliche IS-Mitglieder in Thüringen festgenommen

Karlsruhe: In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) festgenommen worden. Es handele sich um zwei afghanische Staatsangehörige, gegen die unter anderem der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten im Raum Gera. Die Beschuldigten sollen seit spätestens 2023 Anhänger der Ideologie des IS gewesen sein. Einer der Männer schloss sich den Ermittlern zufolge im August 2023 von Deutschland aus dem […]

Kartoffelsalat-Index: Weihnachtsessen kostet fast fünf Prozent mehr

Köln: Für das traditionelle Weihnachtsessen Kartoffelsalat mit Würstchen müssen die Deutschen an der Supermarktkasse dieses Jahr tiefer in die Taschen greifen. Das beliebte Weihnachtsgericht kostet für vier Personen im Schnitt 6,97 Euro und damit 4,7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Die Berechnungen basieren den Forschern zufolge auf Preisdaten des Lebensmitteleinzelhändlers Rewe. Im Vergleich zu 2020 kosten Nahrungsmittel zur diesjährigen Weihnachtszeit rund […]

Weltweite Anti-Mafia-Operation angelaufen

Berlin: In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation “Eureka” insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ handelt es sich bei “Eureka” um eine der größten internationalen […]