Straßburg: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, Terry Reintke, setzt nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf eine Signalwirkung für Europa. “Die […]
Gesellschaft
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen […]
Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. “Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an […]
Berlin: Zur Fußball-Europameisterschaft sind über 300 begleitende Kulturveranstaltungen geplant. Die Bundesregierung fördert die Projekte zum Thema “Fußball” mit 13,2 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch […]
Berlin: Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu […]
Berlin: Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. […]
Berlin: Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau […]
Leipzig/München/Berlin/Bremen/Köln: Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr […]
Düsseldorf/Kiel: Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag […]
Berlin: Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von “Recht und Ordnung”. Sie fordern […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu […]