Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und […]
Gesetze
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Berlin: Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei “nicht hinnehmbar”, wenn Beamte oder Soldaten “sicherheitsrelevantes Know-how” […]
Berlin: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister […]
Berlin: Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar […]
London: In London ist am Samstagmittag König Charles III. offiziell gekrönt worden. Pünktlich um 12:02 Uhr Ortszeit (13:02 deutscher Zeit) setzte der Erzbischof von Canterbury, […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. “Wenn […]
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]
Oxford: Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Altkanzlerin Angela Merkel vor, sich nach dem Beschluss zum Ende der Atomenergie von Russland und China abhängig […]
Augsburg: Digitalexperte Sascha Lobo sieht die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) als Chance. Furcht vor KI zu haben, sei “völlig in Ordnung”, man dürfe aber […]
Berlin: Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der “Letzten Generation”. “Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest”, sagte […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf […]
Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]
Berlin: Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. “Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die […]