Haushaltswoche beginnt - Lindner sieht Gestaltungsmöglichkeiten

Berlin: Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt”, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024.

Durch die Einhaltung der Schuldenbremse kehre man zur “finanzpolitischen Normalität” zurück, ergänzte er. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen habe man mit verschärften wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen, weil man 36 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen aufbringen müsse, so Lindner.

Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,81 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,21 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,41 Milliarden Euro. Der Ausgabenansatz liegt 31,12 Milliarden Euro über dem des Regierungsentwurfs für 2024. Die Nettokreditaufnahme fällt um 22,47 Milliarden Euro höher aus.

Einnahmenseitig werden die Steuereinnahmen nunmehr mit 377,61 Milliarden Euro taxiert, 2,27 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war.

Ursprünglich wollte man Anfang Dezember den Haushalt für 2024 verabschieden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hatte allerdings zur Folge, dass Kredite in Milliardenhöhe aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr genutzt werden durften. Die Bundesregierung entschied sich, für 2023 einen Nachtragshaushalt zu beschließen und erneut zur Schuldenaufnahme eine Notlage festzustellen.

Lindner hatte allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag vorgesehen.