Augsburg: Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung […]
Gewalt
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Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Berlin: Der frühere Geheimdiplomat des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad dämpft Erwartungen auf einen baldigen und umfassenden Deal zur Freilassung von rund 240 israelischen Geiseln. “Gerüchte […]
Berlin: Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach […]
Berlin: Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das […]
Berlin: Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am […]
Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen – auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. […]
Berlin: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen […]
Berlin: Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. “Es ist dramatisch, […]
Belgrad: Serbien will der EU innerhalb der kommenden sieben Jahre beitreten. “Wir streben 2030 als das Jahr an, bis zu dem wir Mitglied der EU […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU […]
Berlin: Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und “bedroht” worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung […]
Berlin: Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der “Spiegel”. Demnach verzeichnete […]