Gewerkschaften

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Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen

Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen verletzt, in Medienberichten war von einem “Schlachtfeld” die Rede. Es soll auch etwa 20 Festnahmen gegeben haben. Das Reformpaket der Regierung von Milei wurde zeitgleich […]

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. “Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post”. Hier gehe es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland halten. “Gleichzeitig braucht es angesichts der […]

Sparen, bis es quietscht, wird zu sparen, bis es klemmt

Berlin: Unter Sarrazin hies es: Sparen, bis es quietscht. Gut 10 Jahre hatte man gebraucht, um sich davon zu erholen. Heißt es jetzt: Sparen, bis es brennt? Denn dann rührt sich bald nichts mehr. “Der Rasenmäher wurde angerissen, auf 2 % Schnitt eingestellt. Man fährt unbeirrt, entgegen aller vermittelten Eindrücke, über den Haushalt der Berliner Feuerwehr. Über die letzten Wochen müssen wir sogar ein Anwachsen der einzusparenden Summe sehen. Da kann man schon fast froh […]

Alarmierender Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen: Ein kritischer Blick auf die Zahlen

Berlin: Der deutsche Gesundheitssektor steht vor einer ernsten Herausforderung: Einem gravierenden Arbeitskräftemangel. Während andere Branchen seit Jahresbeginn einen intensiven Wettbewerb um Stellen verzeichnen, bleibt der Gesundheitsbereich die Ausnahme – hier herrscht akuter Personalmangel. Der HeyIndex: Ein wertvoller Indikator für Arbeitsmarkttrends Das Jobportal HeyJobs (https://www.heyjobs.co/de-de), spezialisiert auf essentielle Talente, hat mit dem HeyIndex einen wichtigen Indikator entwickelt. Dieser Index misst das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitssuchenden. Die jüngsten Daten vom April 2024 zeigen, dass in […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

EU-Ratspräsident Michel kritisiert von der Leyens Wirtschaftspolitik

Brüssel: Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. “Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der “Welt am Sonntag”. “Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.” Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. “Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung”, meinte er. “Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie […]

Möge seine Hingabe und sein Dienst stets in ehrender Erinnerung bleiben…

Mannheim: Wir finden kaum Worte dafür, die unsere tief empfundene Anteilnahme zum Tod des Polizisten von Mannheim Ausdruck verleihen können. In diesen schweren Stunden sprechen wir unser aufrichtiges Beileid den Angehörigen, Freunden und Kollegen von Rouven aus. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg steht in diesen schmerzhaften Momenten fest an der Seite der Polizei Baden-Württemberg. Wir wissen, dass der Verlust eines geliebten Menschen und geschätzten Kollegen eine tiefe Lücke hinterlässt, die Worte kaum zu füllen vermögen. […]

Denkfabrik sieht keine negativen Folgen bei Mindestlohn von 16 Euro

Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik “Dezernat Zukunft”, die der “Süddeutschen Zeitung” vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise erhöht werde. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland würde dann mehr verdienen bis als bisher. Eigentlich entscheidet eine Kommission über die Höhe des Mindestlohns, in […]

Fahimi zweifelt an Tempo für grüne Transformation

Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. “Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können”, sagte Fahimi der “Welt am Sonntag”. Es sei ein “offenes Geheimnis”, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. “Deshalb müssen wir in der Tat […]

Geywitz nennt Plattenbauten “großartiges Erbe”

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. “Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein”, sagte sie den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” und dem “Tagesspiegel”. “Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.” Um schnell mehr Wohnungen zu […]

Ein träger Verwaltungsapparat steht dem Hochwasserschutz in gefährlicher Weise seit Jahren im Weg

Saarbrücken: Die Flüsse und Bäche traten über die Ufer und verursachten Schäden, die in die Millionen gehen. Was das mit den Menschen macht, steht auf einer ganz anderen Rechnung. Zahlreiche Helfer waren damit beschäftigt, gegen das Wasser anzukämpfen und die Schäden zu beseitigen. “Die bisher durchgeführten Maßnahmen, mit welchen man gerne an die Öffentlichkeit geht, scheinen sich als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein herausgestellt zu haben. Ein träger Verwaltungsapparat steht dem Hochwasserschutz in […]

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. “Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig […]

Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch könnten diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – “so wie in jeder guten […]

DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den […]

Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische, so Lindner. “Die SPD […]

Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung

Berlin: Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor […]

FDP schließt weiteren staatlichen Eingriff beim Mindestlohn aus

Berlin: In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. “Der einmalige Eingriff in den Mindestlohn im Jahr 2022 war ein Koalitionskompromiss und wird sich nicht wiederholen”, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Meyer reagierte damit auf Forderungen der SPD und der Grünen, Gewerkschaften sowie des Wirtschaftsweisen Achim Truger, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Kommission […]

Grüne warnen vor “brutaler Sparpolitik”

Berlin: In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken”, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es […]

Verdi sieht Unvereinbarkeit mit AfD-Positionen

Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. “Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz”, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er wolle “verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die Auseinandersetzung gehen.” Werneke erklärte weiter: “Der Kampf gegen Rechts muss in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen geführt werden. Die Rechten werden mutiger, […]

Lang fordert Mindestlohn von 14 Euro

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 […]

Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen

Berlin: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante “Stromautobahnen” als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck. Das “Handelsblatt” zitiert daraus in seiner Dienstagausgabe. Die Verfasser […]

SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. “Der Mindestlohn muss deutlicher steigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. “Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können”, sagte die SPD-Chefin. So sei das bei Tarifverhandlungen […]

DGB für Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. “Diese Richtlinie ist bis kommenden November in nationales Recht umzusetzen und nennt als Richtwert für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). In Deutschland müsse der Mindestlohn damit bei mindestens 14 Euro liegen. Gemäß der Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte verwenden, um die Angemessenheit […]

Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. “Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Eine Erhöhung des Mindestlohns ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission”, so Gröhe. Klingbeil hatte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” gesagt, dass […]

Berliner Arbeitssenatorin fordert Mindestlohn über 14 Euro

Berlin: Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen”, sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem “Spiegel”. “Die Lohnuntergrenze muss sich dieser neuen Realität anpassen und deutlich erhöht werden.” Wenn man sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientiere, “bräuchten wir in Deutschland heute einen […]

Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben”, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der “Spiegel” berichtet. Verfasst haben es die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, zusammen mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die die Bundestagsgruppe leiten. Es […]

US-Gewerkschaften: SPD und Grüne kritisieren deutsche Autobauer

Berlin: Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die US-Gewerkschaft UAW nach einer erfolgreichen Abstimmung künftig die Beschäftigten in der Volkswagen-Fabrik im US-Staat Tennessee vertreten wird. “Mitbestimmung ist eine Grundfeste unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem “Tagesspiegel”. Deshalb sei es richtig, dass sich die Arbeiter “bei VW und Mercedes in den USA organisieren”. Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren sagte, das Abstimmungsergebnis mache Mut. “Das kämpferische Eintreten […]

Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. “Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt”, sagte Heil den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. “Einige können, wollen und sollten länger arbeiten, in vielen Berufen geht das aber nicht – schon aus gesundheitlichen Gründen”, sagte der SPD-Politiker. Für diese Menschen bedeute eine Erhöhung des gesetzlichen […]

IW warnt vor “überzogenen Lohnabschlüssen”

Köln: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Die Unternehmen würden dadurch gezwungen, die höheren Löhne auf die Preise zu überwälzen. Seit 2010 – nach dem Ende der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der […]

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung

Berlin: Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung sei vor allem für Erwerbstätige und insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig, um die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder zu stärken. “Deswegen muss […]

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