Neuigkeiten zu "GEZ Abmelden Bei Todesfall"

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NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Düsseldorf (ots) – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch):“Für mich ist das „Sicherheitspaket I“ ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb ne ...

Pressestimme zu Bamf

Frankfurt (ots) – Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist – und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen „Flüchtlingska ...

Olaf Schäuble

Straubing (ots) – Olaf Scholz lässt sich von der Kritik an seinem Haushaltsentwurf, zumindest öffentlich, nicht beeindrucken. Er will beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann – und will sich damit ganz nebenbei für höhere Aufgaben empfehlen. Auch wenn er sich damit im Augenblick wenig Freunde bei der SPD macht. Aber das is ...