Habeck

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BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. “China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China”, sagte Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Volksrepublik. “Negative […]

BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner

Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. “Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung – weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber”, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dies könne ein Beitrag dazu sein, dass es sich für Angestellte lohne, länger zu arbeiten. Momentan müssen Arbeitgeber auch für arbeitende Rentner voll in die Sozialversicherung einzahlen. “Obwohl der Beschäftigte nie wieder Arbeitslosengeld […]

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. “Wir haben die Landezone noch nicht erreicht”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es “nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft”. Er sagte: “Wir müssen die […]

Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie “vegane Steaks”

Berlin: Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten “Veggie”-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Kommissionskreisen. Nach den bisherigen Regelungen war es unzulässig, Ersatzprodukte als vegetarisch oder vegan zu bezeichnen, die sich auf eine spezifische Tierart wie Kalb oder Fleischteilstücke wie Steak oder Filet bezogen. Auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss das Gremium mit Dreiviertel-Mehrheit, Lebensmittelkennzeichnungen wie “vegane Steaks” oder “vegetarisches Filet” zu erlauben. Im […]

Wadephul: Putins Nordkorea-Reise muss Westen “wachrütteln”

Berlin: Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. “Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine “positive Achse” entstehe, sondern eine, “die Gefahren für die Freiheit und den Westen entfaltet”. Die Nato müsse stärker mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und den Philippinen kooperieren und sicherheitspolitisch neu denken. […]

Deutsche Wirtschaft will ihr China-Geschäft anpassen

Berlin: Vor der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Asien zeigt sich, dass die Warnungen vor China den Großteil der deutschen Unternehmen veranlasst haben, ihren Handel mit der Volksrepublik oder ihre Geschäfte vor Ort anzupassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. 68 Prozent der befragten Firmen geben an, ihr China-Geschäft zu verändern. Nahezu jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) will die Risiken des […]

Habeck zu Ostasien-Reise aufgebrochen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufgebrochen. “Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region”, sagte er vor seiner Abreise. So verbinde Deutschland mit Südkorea eine enge Wertepartnerschaft. “Das Land ist unser zweitwichtigster Exportmarkt in Asien und technologisch in Zukunftsbereichen weit fortgeschritten.” Ziel sei es, die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Wirtschaftssicherheit und Klima zu vertiefen und “neue Potenziale zu erschließen”. China sei […]

Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Berlin: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union verkündet. Der 41-jährige Heck ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dem neuen Gremium “Habeck-Akten” will die […]

Kabinett beschließt stärkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften

Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Dabei soll es um Fälle gehen, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, obwohl sie zu ihm keine genetische oder soziale Bindung haben. Stattdessen dient die Anerkennung dabei der Sicherung des Aufenthaltsrechts für jemanden, der darauf keinen Anspruch hat. Durch die Anerkennung erwirbt das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. […]

Kinderarbeit: Experten warnen vor Aussetzen von Lieferkettengesetz

Bonn: Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. “Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend”, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen”, führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. “Wer jetzt seine Lieferketten umbaut, muss investieren und existenzsichernde Einkommen garantieren.” Das mache allerdings nur wenige Cent je Tafel […]

Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der […]

Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck

Berlin: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. “Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind”, schreiben beide in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”. Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der frühere hessische Landtagsabgeordnete Mack mache für das […]

Kommunen stellen sich im Streit um Lieferkettengesetz hinter Habeck

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt. “Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie zu befreien”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch wenn die Zielsetzung hinter dem deutschen Lieferkettengesetz zu […]

Habeck nennt Ukraine-Konferenz “deutliches Signal an Russland”

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende “ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: “Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und […]

Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab

Berlin: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. “Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet”, sagte Söder dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Bislang ist nichts passiert.” Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten, so der CSU-Chef. “Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das […]

Habeck begrüßt EZB-Zinssenkung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Der “Bild” sagte Habeck, die Zinssenkung sei “eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen nun hinter uns liegt. Allein schon das ist gut. Denn die niedrige Inflation zusammen mit den höheren Löhnen heißt am Ende mehr Geld im […]

Lemke will Konsequenzen nach schlechtem Zeugnis von Klima-Expertenrat

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. “Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben”, sagte die Grünenpolitikerin dem “Spiegel”. “Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun.” Lemke forderte Konsequenzen. “Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern.” Anfang der Woche hatten […]

ZEW für Ende der Buchpreisbindung

Mannheim: Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, fordert ein Ende der Buchpreisbindung. “Bücher sind für junge Leser zu teuer, deshalb sollte man die Bindung aufheben”, sagte Wambach der “Rheinischen Post”. Die Schweiz und Großbritannien hätten die Bindung abgeschafft – mit guten Erfolgen, was junge Leser betreffe. “Man kann den lokalen Buchhandel besser anders fördern – etwa über Zuschüsse für lokale Kulturveranstaltungen”, so Wambach weiter. Er war von 2016 bis 2020 Chef der Monopolkommission, die […]

EU-Kommission billigt Milliardenentschädigung für LEAG

Brüssel/Berlin: Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung gegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist demnach im Grundsatz mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es soll aber ein gestuftes Verfahren geben. Ein Teil der durch den […]

Union will Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe). Demnach machte die Union am Montagnachmittag den Weg für den Antrag frei. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Im Zentrum steht die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Analysen und Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert. Aus den bisher veröffentlichten Schreiben und E-Mails ginge hervor, […]

Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor

Berlin: Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. “Deutschland ist nicht auf Kurs”, sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag. “Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung.” Notwendig seien jetzt […]

Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml

Berlin: Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die “Welt” berichtet. Es war als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 “entstuft”. […]

Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. Darin heißt es: “Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit […]

Bestürzung nach Tod von Feuerwehrmann in Oberbayern

Pfaffenhofen: Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert. “Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen”, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Twitter. Das mache fassungslos und sei ein Stich ins Herz. “Sein Einsatz und Engagement für die Mitmenschen werden immer in Erinnerung bleiben.” Bundeskanzler Olaf […]

Habeck: Wasserstoffkorridor mit Italien und Österreich vereinbart

Brüssel: Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet. Der Korridor soll als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) geschaffen werden, wodurch dem Vorhaben ein prioritärer Status eingeräumt wird und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Er ist einer von derzeit fünf geplanten Korridoren und soll für erneuerbaren Wasserstoffimport von Nordafrika über Süditalien sorgen. Dabei soll er weiter mit den wichtigen Wasserstoffnachfrageknotenpunkten in Italien, Österreich und Deutschland vernetzt […]

Habeck warnt vor Rückkehr in alte “Bräsigkeit”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte “Zeitenwende” vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein “vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung” sei und man danach in das “alte Normal” zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica”. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer “alten normalen Bräsigkeit” inklusive fehlender digitaler Infrastruktur und Dingen wie Faxgeräte. Seine Antwort wäre, dass […]

Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie

Berlin: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. Der “strategische Fokus” für den Einsatz von CCS liege auf “schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen”, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. “Heute […]

Habeck hält an Übernahme des Tennet-Stromnetzes fest

Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. “Die Gespräche sind noch nicht zu Ende”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. “Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.” Er fügte an: “Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden.” Habeck hob die Bedeutung des Netzausbaus hervor: […]

Habeck warnt vor Strafzöllen und kritisiert Merz

Berlin: In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein “zielgenaues Vorgehen” gefordert. “Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, […]

Forsa: Union trotz Verlusten vorn – FDP und BSW legen zu

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv und fallen CDU und CSU damit auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13 Prozent) lassen einen Prozentpunkt nach, während die SPD (16 Prozent) und die AfD (15 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die FDP (6 Prozent), das BSW (6 Prozent) und die sonstigen Parteien (14 Prozent) gewinnen […]

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