Habeck

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Mihalic fürchtet rechtsextreme Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. “Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben.” Auch CDU und CSU dürften sich nicht […]

Özdemir ruft Bauern zu Gewaltfreiheit bei Protesten auf

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.” Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu […]

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. […]

Steinmeier zeigt sich schockiert über Fähren-Blockade

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich”, sagte Steinmeier der “Bild” (Samstagausgabe). “Das dürfen wir nicht hinnehmen.” Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima […]

Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.” Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land”, sagte der CSU-Generalsekretär. “Halbherzige Korrekturen reichen nicht, […]

Fähren-Blockade: Kühnert fürchtet “Akzeptanz des Faustrechts”

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.” Er […]

Reederei drängt auf Bestrafung nach Habeck-Blockade

Wyk auf Föhr: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. “Das war ganz klar Nötigung”, sagte der Firmenchef der “Bild”. Der Kapitän habe “buchstäblich in letzter Sekunde” abgelegt. “Die Demonstranten haben versucht, das Schiff zu stürmen, als er die Hydraulikbrücke hochgefahren hat. Einige sind sogar […]

Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel

München: Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. “Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik”, sagte der Freie-Wähler-Chef der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche […]

Schlüttsiel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck-Blockierer

Flensburg: Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem “Spiegel”. Das Vorliegen weiterer Straftaten wird dem Sprecher zufolge geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Protestierende Landwirte und weitere Demonstranten […]

Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck

Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. “Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest”, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.” Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon […]

Habeck “bedauert” Nichtzustandekommen von Gesprächen mit Bauern

Berlin: Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. “Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte”, sagte er am Freitag. “Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt”, fügte er hinzu. “Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, […]

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für “Regierungsprogramm” vor

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des Konzepts, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, ist eine Liste mit den “bürgerliche Wohlstands-Projekten”, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Aufgeführt werden auch “Ampel-Ideologieprojekte”, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister […]

Hocker stellt Haushaltseinigung infrage

Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist”, sagte Hocker dem “Spiegel” am Donnerstag. “Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten […]

Infratest: Zufriedenheit mit Scholz erreicht neues Rekordtief

Berlin: Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Das ist noch einmal ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Erhebung und erneut der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler in der seit 1997 laufenden Erhebung für den “ARD-Deutschlandtrend”. Auch alle weiteren abgefragten Kabinettsmitglieder büßen Prozentpunkte ein. Während Boris Pistorius (SPD) noch immer von jedem […]

Rücknahme einzelner Kürzungen: Bauernverband hält an Protesten fest

Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor darauf verständigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft […]

Einsparungen im Agrarsektor teilweise abgewendet

Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die “Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft” zu verzichten. Damit solle ein zum Teil erheblicher bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden […]

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. “Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine katastrophale Fehleinschätzung”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken war, gleichzeitig nahmen die Stromimporte aus dem europäischen Ausland um […]

Thyssenkrupp fordert neue Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa

Essen: Thyssenkrupp-Chef Miguel López mahnt den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa an. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Man brauche Pipelines aus dem Westen und Süden Europas, “sonst wird sich der riesige Wasserstoff-Bedarf in Deutschland kaum decken lassen”. Auch für den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg sei es notwendig, dass die Versorgung mit Wasserstoff gewährleistet sei, so López. Das Unternehmen benötige eine Anbindung in […]

Heizungsgesetz: Geywitz tritt Zweifeln entgegen

Berlin: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. “Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein Anreiz sei der Klima-Geschwindigkeitsbonus in der Heizungsförderung. Die Entscheidung müsse aber jeder für sich selbst treffen, fügte sie hinzu. Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, das am 1. Januar in Kraft tritt, greifen zunächst nur […]

Wüst kritisiert Spekulationen um Kanzlerkandidaturen als verfrüht

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. “Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Deshalb leiste ich da selbst keinen Beitrag, CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.” […]

Kruse gegen Verkauf von Wintershall Dea

Berlin: Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen Konkurrenten. “Der Verkauf von Wintershall Dea führt Deutschland weiter in die Energieabhängigkeit”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Nach den Erfahrungen des letzten Jahres wäre eine Strategie zur Stärkung der Energiesouveränität notwendig – passieren tut jetzt das Gegenteil”, so Kruse weiter. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung […]

Krischer “irritiert” über Ampel-Sparpläne beim Regionalverkehr

Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. “Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon direkt betroffenen Länder bisher über die Details in Kenntnis gesetzt worden sind”, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer der “Welt” (Freitagausgabe). “Ich weiß bisher nur, dass die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro […]

Netzagentur untersagt Abschaltung von Kohlekraftwerken vor April 2031

Bonn: Die Ampelkoalition scheitert womöglich mit dem Versuch, den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2030 vorzuziehen. Zumindest als Reserve werden Kohlekraftwerke auch nach diesem Datum “systemrelevant” und damit unverzichtbar sein, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) der “Welt” (Freitagausgabe) auf Nachfrage mitteilte. Die Bundesbehörde untersagte es jetzt mehreren Betreibern von Kohlekraftwerken, ihre Anlagen vor April 2031 stillzulegen. Die Behörde, die zum Amtsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) gehört, gab mit ihrer Entscheidung […]

Union pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke “so schnell wie irgend möglich” wieder ans Netz zu bringen. “Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, Gesetze ändern, aber es geht technisch und – wenn alle zur Vernunft kommen – auch regulatorisch”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren würden sich die notwendigen Investitionen lohnen. “Die Kernkraftwerke sind abgeschrieben. Sie könnten sicheren und günstigen Strom produzieren, mindestens bis in […]

Verbraucherzentrale will 139 Euro Klima-Rückerstattung für jeden

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen”, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese […]

Mützenich drängt weiterhin auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal […]

Umfrage: Mehrheit über Belastungen durch Haushaltsdeal verärgert

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürger zu schließen. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv äußerten lediglich 28 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58 Prozent) – dafür Verständnis. Ganz konkret nach den Plänen gefragt, sind […]

Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie mit 23 Prozent (+1) auf den höchsten Wert, den Forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31 Prozent) weiter. SPD (14 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (5 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) halten die Werte der Vorwoche. […]

Habeck sieht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis, sagte Habeck dem “Handelsblatt”. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen also an die Menschen zurück. “Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.” Im Zuge der Haushaltseinigung hatten sich Kanzler Olaf Scholz (FDP), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck darauf […]

Habeck: “Klare Einigung” auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. “Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen […]

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